11.03.2010 - 5 Boxgraben, UmbauMozartstraße bis Burtscheider S...

Für die Verwaltung erläutert Herr Müller eingehend die Vorlage, mit der gleichzeitig ein Planungs- und Baubeschluss vorgeschlagen wird. Er geht ausführlich auf den vorhandenen Zustand, die verkehrlichen Anforderungen und die aktuelle Planung ein und berichtet über die einstimmige Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zugunsten des Vorschlags der Verwaltung bei einer Enthaltung.

Ergänzend berichtet Frau Poth, dass die unerwarteten Einsparungen beim ersten Bauabschnitt des Boxgrabens eine unmittelbare Ausführung des 2. Bauabschnittes ermöglichen würden. Der heutige Grünstreifen zwischen Gehweg und Fahrbahn könne zukünftig dem Fahrbahnbereich zugeschlagen werden, müsse aber im Wurzelbereich der Bäume durch spezielle Wurzelbrücken unterhalb des Asphalts ergänzt werden. Offen sei, ob die Fahrbahnoberfläche mit Flüsterasphalt ausgeführt werden solle. Das denkmalgeschützte Kleinpflaster auf der südlichen Straßenseite müsse aufgenommen und neu verlegt werden. Dadurch gehe die Denkmaleigenschaft verloren, obwohl das vorhandene Material wieder verwendet werde. Die Baukosten in Höhe von 900.000 € seien förderfähig. Die Maßnahme könne mit dem Kanalbau im September des laufenden Jahres beginnen und werde eine ähnliche Verkehrsführung wie beim ersten Bauabschnitt erforderlich machen. Demnach könne der Verkehr in Richtung Karmeliterstraße aufrechterhalten werden, während in Gegenrichtung eine Umleitung über Friedlandstraße und Zollamtstraße oder Burtscheider Straße eingerichtet werden müsse.

Frau Nacken bedankt sich ausdrücklich bei ihren und den Mitarbeitern der Bezirksregierung für die optimale Zusammenarbeit, die es ermöglicht habe, trotz der schwierigen finanziellen Lage des Landes den Fortsetzungsantrag auf den Weg zu bringen.

Auf Nachfrage des Herrn Servos bestätigt Frau Poth, dass die Fahrradbügel in der großen Anzahl vorgesehen worden seien, da bereits beim ersten Bauabschnitt entsprechender Bedarf erkannt worden sei.

Herr Müller geht auf die Radverkehrsplanung auf dem Alleenring ein, die eine Fortsetzung der Schutzstreifen vorsehe. In einer der nächsten Ausschusssitzungen werde das Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Um eine konsequente Führung des Radverkehrs im Fahrbahnbereich auf dem Alleenring zu gewährleisten, sei die Variante einer gemeinsamen Führung mit den Fußgängern nicht mehr aufgegriffen worden.

Frau Breuer bedankt sich als Mitglied der CDU-Fraktion für die zügige Bearbeitung durch die Verwaltung. Die geplante Radfahrführung sei dazu geeignet, die Grünbereiche für die Fußgänger freizuhalten. Da über den Boxgraben schon lange Zeit diskutiert werde, sei es gut, dass die Bäume nunmehr zugunsten des Ausbaus gefällt werden könnten.

Herr Müller begrüßt als Mitglied der Fraktion Linke, dass der in früheren Zeiten von der CDU-Fraktion geforderte vierspurige Ausbau des Boxgrabens nicht mehr verfolgt werde. Er sei aber überrascht gewesen von der plötzlichen Baumfällaktion ohne vorherige Billanzierung. Die Planung sei im Wesentlichen gut, obwohl lediglich Schutzstreifen berücksichtigt würden, die anders als Radwege von den anderen Verkehrsteilnehmern überfahren werden dürften. Bei einem Verzicht auf Parkplätze sei die Anlegung eines echten Radweges möglich. Sollte die geplante Umleitung bereits jetzt eingerichtet werden, ließe sich eine kurzfristige Fahrbahnreparatur einsparen.

Frau Nacken erinnert daran, dass bereits in der letzten Ratsperiode über den Boxgraben diskutiert und das Fällen der Bäume von Verkehrsausschuss und Umweltausschuss beschlossen worden sei. Der Beschluss sei nun umgesetzt worden, bevor im Frühjahr die Brutzeit der Vögel beginne. Die Arbeitsgemeinschaft Radverkehrsplanung habe sich nach dem Grabenring bereits mit dem Alleenring beschäftigt. Die vorliegenden Ergebnisse würden dem Ausschuss in Kürze vorgestellt.

Frau Poth ergänzt, dass die anstehenden Reparaturen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit am Boxgraben mit dem geringstmöglichen Aufwand betrieben würden und die Umleitungsregelung ebenfalls Kosten und darüber hinaus verkehrliche Nachteile mit sich bringen würde.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr. 2010/02-08) den Planungs- und Baubeschluss und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Ergänzungen für den vorliegenden Finanzierungsantrag für den Boxgraben 1. Bauabschnitt nach dem Entflechtungsgesetz (vormals GVFG) einzureichen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig