11.03.2010 - 7 Planungsstand Buitenring Provincie Parkstad Lim...

Die beiden Vertreter der Provinz Limburg, Herr Snijders und Herr Lucker, erläutern anhand einer Präsentation den Planungsstand des Buitenring Parkstad Limburg. Demnach werde eine insgesamt 26 km lange neue Straße auf bestehenden und neuen Trassen mit einem Kostenvolumen von 223,8 Mio. Euro geplant, um den euregionalen Verband zu stärken. Die Parkstad Limburg sei mit 245.000 Einwohnern ein interessantes Zielgebiet für den Aachener Raum und solle durch die neue Wegeverbindung besser erschlossen werden. Geplant sei ein Beginn der Maßnahme im Jahr 2012 und eine Eröffnung der Straße im Jahr 2015. Der neue Abschnitt der B 258 auf deutschem Gebiet sei wegen der Anbindung des nördlichen Bereichs von Aachen notwendig. Die bisherigen Verkehrsuntersuchungen gingen daher von dem Bau der B 258n aus. Auf Nachfrage bestätigt Herr Snijders, dass die Schienenverbindung zum Gewerbegebiet Avantis mit dem Buitenring zu vereinbaren sei. Genaue Trassen müssten aber noch untersucht werden. Der Provinz Limburg liege ein Schreiben des Bundesverkehrsministers vor, wonach die B 258n noch im Bedarfsplan enthalten sei. Sollte die Straße nicht gebaut werden, müsse mit veränderten Verkehrsaufkommen auf dem Buitenring gerechnet werden. Dies werde sich auch auf die Lärmschutzmaßnahmen auswirken.

Frau Nacken stellt klar, dass die Provinz Limburg ihre Maßnahme mit dem Landesbetrieb Straßenbau und dessen Prognosen abgestimmt habe und sich somit am Bundesverkehrswegeplan orientiere. Sie sei überrascht über den Kreisverkehr, der von der B 258n ausgehe. Die Stadt Aachen werde alles daran setzen, die B 258n zu verhindern. Insoweit gäbe es unterschiedliche Positionen zwischen der Stadt Aachen und Gemeinden der Städteregion. Die niederländische Seite solle alternative Lösungen in die Überlegungen mit einbeziehen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, bedankt sich bei den Vertretern der Provinz Limburg für die Information und stellt klar, dass die B 258n von der Stadt Aachen nicht gewollt sei. Insoweit werde die Provinz Limburg aufgefordert, alternative Planungen zu entwickeln.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig