09.09.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung

Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Herrn Jahn, beantragt Herr Ferrari von der Fraktion Grüne, den TOP 10 (Markt, Verbesserung der Beleuchtung) auf die Novembersitzung zu vertagen, da die Bezirksvertretung Aachen-Mitte noch keinen Empfehlungsbeschluss gefasst habe und zunächst die Situation bei Dunkelheit begutachten wolle. Herr Jahn stellt Einvernehmen über die Absetzung des TOP 10 her.

Herr Servos von der SPD-Fraktion schlägt vor, Referenten zu den TOP 11 und 15 zuzuladen, da es sowohl bei der Freitreppe in der Borngasse und der Prioritätenliste zur Anpassung von Querungsstellen um Barrierefreiheit gehe. Eine vorherige Anfrage habe jedoch ergeben, dass für die Teilnahme eines Vertreters der Kommission Barrierefreies Bauen keine Mehrheit gegeben sei. Die Aachener Zeitung habe in ihrer Ausgabe vom 07.09.2010 darüber berichtet. Er beantrage daher, die genannten TOP zu vertagen und einen Vertreter der Kommission Barrierefreies Bauen zuzuladen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, weist darauf hin, dass die Kommission im Zusammenhang mit der Vorlage zu TOP 11 beteiligt worden sei. Darüber hinaus handele es sich bei TOP 15 nur um einen Sachstandsbericht.

Frau Nacken verweist als Vertreterin der Verwaltung auf die Geschäftsordnung der Kommission und den Umstand, dass Frau Poth als deren Mitglied für sie sprechen könne.

Sodann lässt der Vorsitzende getrennt über den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Der Antrag auf Vertagung des TOP 11 erhält nur 7 Stimmen und wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen CDU und Grüne abgelehnt. Auch der Antrag auf Vertagung des TOP 15 erhält nur 7 Stimmen und wird ebenfalls mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Grüne abgelehnt.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke schlägt daraufhin vor, der anwesenden Frau Strack als Vorsitzende der Kommission Barrierefreies Bauen ein Rederecht zu den beiden maßgeblichen TOP zu erteilen.

Auf eine Nachfrage des Herrn Müller eingehend erläutert Frau Nacken, dass es sich bei TOP 15 um einen Sachstandsbericht handele, der inhaltlich noch mit der Kommission rückgekoppelt werden müsse. Die Fraktion Die Linke habe um den Bericht gebeten, der aufgrund der Kurzfristigkeit lediglich als Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden könne.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, weist darauf hin, dass über der Antrag, Frau Strack ein Rederecht zu den TOP 11 und 15 zu erteilen, bei den jeweiligen TOP entschieden werden müsse.

Sodann lässt der Vorsitzende über die vorliegende Tagesordnung, geändert durch die Vertagung des TOP 10, abstimmen. Bei einer Enthaltung wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.