09.09.2010 - 4 Gutachten zum City-XL-Tarif (AVV-Beirat)

Herr Sistenich vom AVV stellt den Gutachter des Büros IVV, Herrn Meinhard, vor, der anhand einer Präsentation auf die Ergebnisse zur Wirkung des City-XL-Tarifs eingeht. Demnach habe der neue Tarif zu einem Einnahmerückgang für den Bereich der Stadt Aachen von ca. 3,7 % geführt. Außerdem müssten verringerte Erstattungsansprüche im Rahmen des Schwerbehindertenausgleichs nach dem SGB in Höhe von 25.000 € zusätzlich zu den Mindereinnahmen von 440.000 € berücksichtigt werden. Einer Erhöhung der Fahrtenanzahl stünden demzufolge geringere Einnahmen gegenüber. Die genauen Anteile, die den Neuverkehr ausmachten, könnten zurzeit noch nicht bestimmt werden.

Als Vertreter des AVV bezeichnet Herr Sistenich den City-XL-Tarif als Erfolgsmodell, da er transparent sei und von der Bevölkerung angenommen werde. Allerdings sei das nun entstandene Defizit in Höhe von 440.000 € darauf zurückzuführen, dass bei der Einführung nicht dem Tarifvorschlag des AVV gefolgt worden sei. Er schlage nunmehr eine Tarifanpassung vor, da er eine Leistungsverbesserung für besser halte als eine Tarifsubvention. Auch wenn die vorgeschlagene Erhöhung keine Kostendeckung erbringen werde, solle die Entscheidung nicht verschoben werden.

Herr Servos bekundet, dass die SPD-Fraktion an dem bestehenden Tarifsystem festhalten wolle, da ansonsten der mit dem Preis von 1,00 € verbundene Anreiz verloren ginge. Insoweit werde der Stellungnahme der Verwaltung gefolgt. Jedoch müssten die Ausschussmitglieder auch konsistent handeln und im Aufsichtsrat nicht auf die Forderung bestehen, das Defizit, das von vornherein in Kauf genommen worden sei, zu senken. Das Tarifangebot solle jedoch auch kein Selbstzweck sein, sondern Verkehrsteilnehmer zum Umsteigen von Auto und Motorrad auf den ÖPNV bewegen. Daher würden dringend konkretere Zahlen zum Modelsplitt benötigt, die in einem Jahr mit einem ausführlichen Bericht vorgelegt werden sollten.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion betont, dass die Argumente des AVV ernst zu nehmen seien. Bei der Einführung des Tickets seien aber nicht nur finanzielle Aspekte maßgeblich gewesen, sondern auch das Bestreben, das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt zu reduzieren und damit die Einrichtung einer Umweltzone zu vermeiden. Zur Abdeckung des Verlusts seien entsprechende Beträge im Haushalt bis zum Jahr 2012 eingestellt worden. Aus Gründen des Umweltschutzes solle der Tarif zunächst bis zum nächsten Jahr weitergeführt werden.

Als Vorstand der ASEAG macht Herr Appel darauf aufmerksam, dass das Nahverkehrsunternehmen ein strenges Restrukturierungsprogramm umgesetzt habe und nun beim Sparen das Ende der Fahnenstange erreicht worden sei. Stattdessen müsse die Einnahmesituation verbessert werden. Zum 01.04.2011 werde daher wieder eine Tarifanpassung beantragt.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke äußert die Auffassung, dass es den City-XL-Tarif ohne den Einfluss seiner Fraktion in der maßgeblichen Ratssitzung nicht gegeben hätte. Die vorgelegten Zahlen belegten einen Erfolg, da Personen nun den ÖPNV nutzen würden, die es vorher nicht getan hätten.

Auf die Fragen des Herrn Müller eingehend berichtet Herr Meinhard, dass die Anzahl der Neukunden zurzeit noch nicht beziffert werden könnte. Wie viele Fahrten mit Einzelfahrscheinen oder Monatskarten erfolgt seien, könne bei Hinterlegung branchenüblicher Werte berechnet werden. Demnach seien 200.000 Fahrten mit Einzelfahrscheinen und 1,1 Mio. Fahrten mit Dauerfahrscheinen kalkuliert worden.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne verweist auf die möglichen unterschiedlichen Betrachtungsweisen und kündigt an, am 1-Euro-Ticket festhalten zu wollen. Bei Einführung sei mit einem Zuschussbedarf von 500.000 € gerechnet worden. Schon weil seinerzeit der Vorwurf aufgekommen sei, es handele sich um ein "Wahlkampfversprechen", sei man es den Nutzern schuldigt, das Tarifangebot weiterzuführen. Außerdem führten Fahrpreiserhöhungen nicht automatisch zu einer Leistungsverbesserung im ÖPNV.

Für die FDP-Fraktion bewertet Herr Blum die Einführung des City-XL-Tarifs positiv, obwohl seine Fraktion seinerzeit die wandernde Kurzstrecke bevorzugt hätte. Wenn AVV und ASEAG nun auf die Realität hinwiesen, müssten diese Fachleute ernst genommen werden. Daher sei eine moderate Anhebung der Tarife zu vertreten.

Als Vertreter des Seniorenbeirates berichtet Herr Klöcker über seine Erfahrungen mit Fahrgästen, die nun an anderen Haltestellen einstiegen, um den günstigeren Tarif zu beanspruchen.

Sodann fasst der Vorsitzende, Herr Jahn, das Ergebnis der Diskussion zusammen und lässt über die Beibehaltung des City-XL-Tarifs auf dem bisherigen Niveau abstimmen.

Beschluss:

Der AVV-Beirat nimmt die Ausführungen zu den mit dem "City-XL-Tarif" verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen zur Kenntnis und beschließt, den City-XL-Tarif auf dem bisherigen Niveau beizubehalten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP-Fraktion