28.10.2010 - 3 Verkehrsberuhigung Soerser WegUmgestaltung des ...

Der Sprecher des Soerser Forums Herr Prof. Dr. Rouette sei im Publikum anwesend, daher stellt Herr Servos den Antrag ihm ein Rederecht zum TOP einzuräumen, was durch Herrn Jahn abgelehnt wird. Herr Jahn betont, dass die Entscheidung darüber jedoch beim Ausschuss läge. Herr Ferrari von der Fraktion Grüne bittet Herrn Jahn über ein im Vorfeld stattgefundenes Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Rouette zu berichten. Dieser führt aus, dass es lediglich um das Rederecht im Ausschuss gegangen sei und er innerhalb des Gesprächs die Vorgehensweise zur Erteilung erläutert habe.

Herr Jahn lässt sodann über den Antrag auf Rederecht abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 10 Gegenstimmen abgelehnt.

Für die Verwaltung erläutert Frau Nacken die Vorlage. Sie weist darauf hin, dass es in der Vorlage ausschließlich um den Abbau der Lichtsignalanlage im Knoten Soerser Weg / Merowingerstraße / Purweider Weg gehe, da die weiteren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Soers bereits beschlossen seien. Auch der Abbau der Lichtsignalanlage sei bereits politisch beschlossen. Aufgrund der Anregungen der Anwohner auf Beibehaltung der Lichtsignalanlage und zusätzlicher Aufpflasterungen im Knoten, sei eine erneute Vorlage gefertigt worden.

Den zeitgleichen Abbau der Lichtsignalanlage mit zusätzlichen Aufpflasterungen sehe Herr Servos von der SPD-Fraktion kritisch. Befürworten würde er eine getrennte Ausführung, die zunächst die Aufpflasterung vorsehe und nach Ablauf einer Frist von einem Jahr den Abbau der Lichtsignalanlage. Die im Vorfeld durch die Politik gemachten Versprechungen, die Lichtsignalanlage zu erhalten, müssten eingehalten werden. Klarstellen wolle er auch noch mal die Priorität des Soerser Forums, die an erster Stelle auf dem Erhalt der Signalanlage und den Aufpflasterungen läge. Erst an zweiter Stelle käme nur der Erhalt der Signalanlage. Daher stelle er den Antrag, die Lichtsignalanlage zunächst beizubehalten, die Aufpflasterungen zu beschließen und nach Ablauf eines Jahres erneut über den Abbau der Lichtsignalanlage zu beschließen.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion spricht sich für den Erhalt der Lichtsignalanlage aus. Der in der Vergangenheit getätigte Beschluss auf Abbau der Lichtsignalanlage wäre vermutlich nicht getätigt worden, wenn die Rechtslage der Möglichkeit der Beibehaltung der Lichtsignalanlage seinerzeit eindeutig und richtig dargestellt worden wäre.

Für die Polizei spricht sich Herr Lentzen für den Erhalt der Lichtsignalanlage aus.

Zum Antrag des Herrn Servos bezieht für die Verwaltung Frau Nacken Stellung. Es mache keinen Sinn, Aufpflasterungen herzustellen, um nachträglich die Lichtsignalanlage abzubauen.

Herr Paetz von der ASEAG spricht sich für den Erhalt der Signalanalge aus. Sollte der Beschluss jedoch anders lauten, weist er auf die Notwendigkeit hin, dass bei Umbau des Knotens im Rahmen der Aufpflasterungen entsprechende Schleppkurven für die ASEAG berücksichtigt werden müssten.

Für den Abbau der Lichtsignalanlage spricht sich Herr Müller von der Fraktion Die Linke aus, da innerhalb von Tempo 30-Zonen eine bestimmte Kontinuität gewahrt bleiben müsse.

Herr Ferrari merkt an, dass der Erhalt der Lichtsignalanlage und zusätzliche Aufpflasterungen ein Widerspruch in sich sei. Der Verkehrsteilnehmer erwarte bei „Grün“ freie Fahrt und rechne nicht mit einer Verkehrsberuhigung in Form von Aufpflasterungen.

Auch Herr Klöcker vom Seniorenbeirat betont, dass die Signalanlage besonders für ältere Menschen einen großen Sicherheitsaspekt darstelle und spricht sich für den Erhalt der Anlage aus.

Auf Nachfrage von Herrn Servos erläutert Frau Nacken, dass bei einer geteilten Ausführung der Verkehrsberuhigung, bei der zunächst die Aufpflasterungen erstellt würden, bei einem Abbau der Signalanlage der Knoten erneut umgebaut werden müsse. Herr Servos zieht darauf hin seinen eingangs gemachten Antrag zurück.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss zieht den Beschluss zum Abbau der Ampelanlagen am Knoten Soerser Weg / Merowinger Straße / Purweider Weg und die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in diesem Kreuzungsbereich zurück. Er beschließt stattdessen, die Ampelanlage an der Kreuzung Soerser Weg / Merowinger Straße zu belassen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung.