10.03.2010 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Herforth fragt, ob es richtig sei, dass die StädteRegion mit dem Kreis Düren eine Optionskommune bilden möchte.

Herr Lindgens berichtet, dass es innerhalb der Trägerversammlung keine Gespräche darüber gegeben habe. Zuerst solle der Beschluss des Bundes zur Neuregelung der ARGE abgewartet werden.

Auch Herr Kourten bestätigt, dass in der Sitzung des Beirats am 09.03.2010 keine Initiative von Seiten der StädteRegion ausgegangen sei.

 

Herr Herforth erkundigt sich weiterhin nach der Aufgabenkritik in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung. Es wäre ein Stellenabbau von 400 Mitarbeitern im Gespräch.

Herr Lindgens schildert, dass der Oberbürgermeister darüber informiert hat, dass insgesamt 10 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 eingespart werden sollen. In diesem Zusammenhang habe er die Mitarbeiter um Vorschläge gebeten, um ein Konzept zu entwickeln.  Bei der Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes seien auch die Personalvertretungen eingebunden. Einen Stellenabbau werde es aber nur über die demografische Entwicklung geben. Herr Lindgens verweist diesbezüglich auf die Kooperationsvereinbarung zwischen der Verwaltung und dem Gesamtpersonalrat, die als Anlage beigefügt ist.

Herr Herforth macht in diesem Zusammenhang auf den neuen KGSt-Bericht zur Aufgabenkritik aufmerksam.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            Ablehnung:            Enthaltung: