10.03.2010 - 3 Haushaltsplanberatungen 2010

Herr Baal stellt fest, dass es seitens der CDU-Fraktion keine Änderungen zum Beschlussvorschlag gibt. Allerdings soll in der nächsten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschuss eine Wiederbesetzungssperre für sechs Monate ausgesprochen werden. Diese sei in Bezug auf die angespannte Haushaltslage ein sinnvolles Instrument. Allerdings sollen Ausnahmen und Einzelfallregelungen für bestimmte Bereiche gelten. Frau Göddenhenrich-Schirk schließt sich den Ausführungen von Herrn Baal für die Fraktion der Grünen an.

Von der Verwaltung soll eine Vorlage erarbeitet werden, damit in der folgenden Sitzung die Wiederbesetzungssperre behandelt werden kann.

Seitens der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linken und der FDP-Fraktion gibt es keine Änderungsanträge für den Beschluss

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne der in der Vorlage genannten Produkte sowie die von FB 11 zentral veranschlagten  Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2010 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung zu beschließen.

Im Übrigen empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr  2010 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2010, ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 05.02.2010 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.