Frau Weinkauf bittet die Verwaltung auf die Fragen aus dem Antrag der Linken (Anlage 3) zu antworten. Dieser Antrag sei nicht rechtzeitig gestellt worden, um ihn als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Herr Lindgens beantwortet die Fragen aus dem Antrag wie folgt:

Alle neun Härtefallanträge würden positiv entschieden und der Personalrat sei zu jedem Zeitpunkt in das Verfahren eingebunden gewesen.

Die Anstalt des öffentlichen Rechts sei noch nicht gegründet, sodass keine Vereinbarung möglich sei, allerdings habe man sich im Steuerungskreis darauf verständigt, dem noch zu gründenden Verwaltungsrat der AöR eine Pauschale zum Fahrtkostenersatz zu empfehlen. Bei einem Standortwechsel würden die Mitarbeiter für jeden Mehrkilometer eine Pauschale i.H.v. 0,30 € bekommen. Diese Regelung gelte nur für bereits bei der Stadt Aachen beschäftigte Mitarbeiter und längstens für drei Jahre. Verlängerte Wegezeiten würden nicht auf die Arbeitszeit angerechnet.

Da es sich um eine gesetzliche Überleitung handelt, würden die Besitzstände gewahrt. Neue Vereinbarungen müssen zukünftig mit dem Personalrat der Anstalt des öffentlichen Rechts vereinbart werden. Auf Nachfrage von Frau Begolli erklärt Herr Lindgens, dass ihm bezüglich Überleitungsverträgen des Landesverbandes Verdi, die zur Zeit ausgehandelt würden, nichts bekannt sei.

Insgesamt werden diese Aussagen vom Ausschuss als positiv bewertet.

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