25.03.2010 - 12 Bebauungsplan Nr. 884 - Debyestraße / Trierer S...

Für die CDU-Fraktion erklärt Frau Schlick grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung, allerdings wolle man das ausnahmsweise zulässige Zurücktreten von der Baulinie auf 20% und nicht wie von der Verwaltung vorgesehen auf 50% der Länge dieser Baulinie begrenzen.

 

Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Bezug auf die bisherigen Beratungen zu diesem Bebauungsplan und kündigt an, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Dennoch wolle er anregen, Dachaufbauten auszuschließen, damit hier nicht die an anderen Stellen bereits eingetretenen Probleme entstünden.

 

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum dem Beschlussvorschlag der Verwaltung grundsätzlich zu. Dem Vorschlag von Frau Schlick könne man sich anschließen, hinsichtlich der Dachaufbauten folge man der Anregung von Herrn Rau und beantrage, eine Regelung zur Verhinderung von Dachaufbauten zu treffen.

 

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt, den Bebauungsplan wie folgt zu ändern:

-           Änderung von -Öffentliche Grünfläche- in -Private Grünfläche-

-           Ergänzung der festgesetzten maximalen Gebäudehöhe um eine Mindesthöhe

            (GH 249,0 - 253,0 m ü. NHN)

-           Änderung der Baugrenze entlang der Trierer Straße in eine Baulinie

-           Ergänzung der Schriftlichen Festsetzungen um die Festsetzung:

“Ausnahmsweise ist ein Zurücktreten von Gebäuden von der Baulinie auf max. 20% der Länge dieser Baulinie bis zu einer Tiefe von max. 5 m zulässig.”

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, eine Regelung zur Verhinderung von Dachaufbauten zu treffen.

 

Außerdem beschließt er den so geänderten Bebauungsplan Nr. 884 - Debyestraße / Trierer Straße - gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die öffentliche Auslegung auf zwei Wochen zu verkürzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Grünen und Die Linke