10.06.2010 - 14 Änderung Nr. 11 des Regionalplanes Köln, Teilab...

Herr Günther erläutert den Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Haaren, der den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage schriftlich vorliegt.

Für die CDU-Fraktion plädiert Herr Starmanns dafür, sich dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Haaren anzuschließen und die Verkehrsbelastung in Haaren in der Stellungnahme der Stadt Aachen stärker zu betonen und die diesbezüglichen erheblichen Bedenken deutlicher zum Ausdruck zu bringen.

Für die Fraktion der Grünen weist Herr Rau auf das Problem der wachsenden innenstadtrelevanten Sortimente hin. Es sei daher dringend erforderlich, in der Stellungnahme der Stadt Aachen darauf hinzuwirken, dass es bei einer Erweiterung des Möbelzentrums nicht auch zu einem weiteren Wachsen der Verkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente komme.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum sowohl Herrn Starmanns als auch Herrn Rau zu.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Stellungnahme der Stadt Aachen in der von der Bezirksvertretung Aachen-Haaren ergänzten Fassung für den Planbereich – Aachener Kreuz, Kompetenzzentrum Möbel –und beauftragt gleichzeitig die Verwaltung, diese bei der Bezirksregierung einzureichen.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, in der Stellungnahme darüber hinaus darauf hinzuwirken, dass eine Erweiterung der Verkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente verhindert wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig