02.09.2010 - 10 Bebauungsplan Nr. 927 - Laurentiusstraße / Laur...

Frau Nacken berichtet einleitend, dass die Bürgerinitiative Sandhäuschen sie gebeten habe, dem Ausschuss die Bitte um Vertagung des Beschlusses vorzutragen, da man sich in Verhandlungen mit einem Investor befinde, der möglicherweise im Bereich des Anschlussbebauungsplanes einen Bürgersaal errichten wolle. Dieser Bitte wolle sie hiermit nachkommen.

Für die CDU-Fraktion kündigt Frau Schlick an, dass man die Empfehlung an den Rat zum Satzungsbeschluss heute beschließen wolle. Alle Argumente seien hinreichend ausgetauscht und diskutiert, es gebe keinen Grund, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und damit auch die Errichtung des Familienzentrums weiter hinaus zu zögern.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass man ebenfalls kein Interesse an einer Verzögerung des Verfahrens habe. Dennoch stehe man bei den Laurensberger Bürgern im Wort, alle Fraktionen hätten einvernehmlich zugesagt, im Rahmen des Familienzentrums auch eine Begegnungsstätte zu schaffen. Die hierfür präsentierte Lösung habe nicht mehr als Alibifunktion, bei einem Raum von nur ca. 50 qm im 1. Obergeschoss seien die Konflikte bereits vorprogrammiert. Daher schlage man vor, im Rahmen einer vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes das Baufeld so zu erweitern, dass die Option für einen 1-geschossigen Anbau geschaffen wird. Damit könne man die Option für eine Versammlungsstätte für maximal 99 Personen offen halten, über eine Realisierung könne dann immer noch zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Man beantrage daher, den Beschluss entsprechend zu ergänzen; zudem bitte man darum, diesen Beschlussergänzungsantrag getrennt vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen zu lassen.

Für die Fraktion der Grünen spricht sich Herr Rau gegen die von Herrn Plum vorgeschlagene Lösung aus. Man sei davon überzeugt, dass die Umsetzung des Bebauungsplanes, so wie er jetzt von der Verwaltung vorgelegt wurde, sinnvoll und richtig sei, daher werde man keine vermeintlichen Optionen beschließen, von denen bereits jetzt klar sei, dass sie nicht zuletzt aus Kostengründen gar nicht realisiert werden könnten.

Der Vorsitzende stellt den Beschlussantrag der SPD-Fraktion, den Bebauungsplan durch Erweiterung des Baufenster zur Schaffung einer Option für einen 1-geschossigen Anbau für eine Begegnungsstätte vereinfacht zu ändern, zur Abstimmung.

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss fasst anschließend den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan und die Begründung gem. § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern bzw. zu ergänzen:

-              Änderung der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) innerhalb der Flächen               für den Gemeinbedarf

-              Änderung der Flächen für den Gemeinbedarf und der privaten Grünflächen

-              Ergänzung von Flächen für Versorgungsanlagen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB               (Transformatorenstation)

Außerdem empfiehlt er dem Rat, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Offenlage, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 927 -Laurentiusstraße/Laurensberger Straße gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Des Weiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 113 des Flächennutzungsplanes 1980 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 3 Enthaltungen