25.10.2005 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Heinrich Pesch, Wolfsbendenstraße 29, 52080 Aachen, stellt an die Verwaltung folgende Fragen:

                       

1.       „Wann wird die Wolfsbendenstraße von Kalkbergstraße bis zum Wendehammer fertiggestellt? Was ist mit den Anliegerkosten geschehen, die beim Erwerb der Grundstücke von den Käufern an die Stadt Aachen zu entrichten waren?“

 

2.       „Wer hatte die Idee, den Bezirksämtern mit und mit Aufgaben zu entziehen, aktuell das Standesamt und somit den Personalbestand zu verkleinern.“

 

In der Zeitung hat er vor einiger Zeit den Artikel “Stoppt den Raubbau an den Bezirksämtern“ gelesen. Er hat daraufhin in der Sitzung vom 15.3.2005 an alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die Frage nach deren Einstellung zu den Bezirksämtern gestellt. Die Antwortschreiben der Fraktionen waren fast alle gleichlautend für den Bestand der Bezirksämter. Er habe aber festgestellt, das peu à peu Personal aus den Bezirksämtern abgezogen wird. In einigen Jahren sei kein Ansprechpartner mehr da. Man müsse jetzt in Eilendorf auf die Pauke hauen, damit endlich einmal etwas geschieht. Auch die Bürger des Stadtteils Aachen-Rothe Erde profitieren vom Bezirksamt Aachen-Eilendorf und ersparen sich mühselige Wege in die Innenstadt. Er bittet die Fraktionen in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf eindringlich, sich für den Erhalt der Bezirksämter in der jetzigen Form einzusetzen.

 

Den Dezernenten bittet er um schriftliche Beantwortung seiner 2. Frage.

 

 

Herr Leo Frings, Brander Straße 51, 52080 Aachen,

 

erinnert an die Kommunale Neugliederung bzw. Eingemeindung im Jahre 1972. Die Gemeinden wollten damals ihre Selbständigkeit nicht aufgeben. In intensiven Verhandlungen wurden Gebietsänderungsverträge abgeschlossen, die regelten, welche Aufgaben in den Bezirken verbleiben sollten. Die Stadt Aachen wurde vom damaligen Oberbürgermeister, Herrn Dr. Hermann Heusch und von Herrn Oberstadtdirektor Dr. Kurze vertreten. Wenige Jahre später wurden gesetzliche Regelungen in der Gemeindeordnung des Landes NRW  verankert. Es dauerte jedoch nur etwa 5 Jahre, dann wurden sukzessiv Aufgaben und Personal aus den Bezirksämtern abgezogen. In den letzten Jahren wurden die Regiekolonnen zum Aachener Stadtbetrieb verlegt, die Versicherungsämter aufgelöst und durch die Hartz IV Gesetzgebung die Sozialämter mit dem Arbeitsamt zusammengelegt. Alle Bürger in den Bezirken spüren die sich daraus ergebenden Einschnitte. Besonders ältere Mitbürger tun sich schwer mit den neuen Regelungen. Herr Frings bittet den Dezernenten, folgende Fragen zu beantworten:

 

 

1.       „Wie sieht es mit den Einsparungen aus? Die Stadt Aachen spart an den Standesämtern, mutet aber den Bürgern höhere Kosten für Fahrten und hohen Zeitaufwand zu.“

 

2.       „Wie ist es mit dem Versprechen, die Bezirksämter zu stärken? Im Grunde genommen passiert jetzt genau das Gegenteil?“

 

 

Frau Zita Dunkel, Brühlstraße 73, 52080 Aachen,

 

tätig im Seniorenbeirat der Stadt Aachen, Bezirk Eilendorf, übergibt eine schriftliche Stellungnahme zur möglichen Auflösung des Standesamtes im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf. Sie stellt in ihrer Stellungnahme folgende Fragen:

 

“Wie kann man:

 

1.       den Bürger stärken,

2.       die Lebenskultur ausbauen statt abbauen,

3.       ältere Mitbürger so lange wie möglich aktiv am sozialen Leben im Quartier teilnehmen lassen und

4.       notwendige Dienstleistungen vor Ort erhalten und stärken.“

 

Sie bittet den Dezernenten schriftlich zu antworten. Die Stellungnahme des Seniorenbeirates ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.