24.02.2010 - 6 Haushaltsberatungen 2010

Bezirksvorsteher Henn bittet Frau Krott die Positionen – wie vorgeschlagen – aufzurufen. Sie nimmt Bezug auf die vorliegenden Vorlagen.

 

Nachfolgend sind nur die Positionen in die Niederschrift aufgenommen worden, zu denen entsprechende Anmerkungen bzw. Änderungsvorschläge erfolgt sind:

 

 

 

 

 

 

 

 

a) Auszug aus dem Haushaltsplan 2010, Teil I, Seite 67 und 125 von 332,

 

Produktnummer 01.19.01:

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF hat festgestellt, dass unter Produktziel, Nr. 2 die „Persönlichen Wartezeiten der Kunden maximal 20 Minuten“ angesetzt sind. Bei Betrachtung des Personalstandes des Bezirksamtes Brand und die Warteschlangen, die vor dem Einwohnermeldeamt oft zu sehen sind, hält er die angesetzten 20 Minuten für illusorisch. Nach seiner Feststellung handelt es sich dabei nicht nur um Bürgerinnen und Bürger aus dem Bezirk Brand, sondern auch um Einwohner aus Aachen-Forst, die ihre Angelegenheiten gerne im Bezirksamt Brand regeln.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF merkt an, dass in der letzten Bezirksvertretungssitzung um ein Gespräch mit dem Personaldezernenten gebeten wurde. Dieser Punkt sollte in diesem Gespräch unbedingt angesprochen und diskutiert werden.

 

b) Auszug aus dem Haushaltsplan 2010, Teil II, Seite 159 und 161 von 985,

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF bemerkt grundsätzlich, dass die Auszüge aus den

Investitionsmitteln / Finanzplan hilfreicher zur Verarbeitung und Durcharbeitung der einzelnen Produkte des Haushaltsplanes gewesen sind, als die 3 Bände des Gesamthaushaltes. Er bedankt sich deshalb für die sehr gut vorbereiteten Auszüge – auch aus dem Finanzplan – besonders beim Bezirksamt. Für den Bezirk Brand sind 2 x 25.000,00 Euro als bezirkliche Mittel vorgesehen und er sieht es als Erfolg der Bezirksvertretung an, dass in den vergangenen Jahren bereits aus den Investitionsmitteln ein behindertengerechter Zugang zum Bezirksamt Brand geschaffen worden ist. Im Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim wird der Zugang nun aus allgemeinen Haushaltsmitteln geschaffen.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich ebenfalls bei Frau Krott für die vorbereiteten Auszüge und bemängelt die schwierige Handhabung des neuen Haushaltssystems, das für die Politik, die ehrenamtlich arbeitet, manchmal schwer nachvollziehbar ist.

 

 

Anschließend stellt er Fragen:

Bei Pos. 11 auf Seite 159 Personalaufwendungen ist ein Betrag von 413.800,00 Euro in Ansatz gebracht; demgegenüber ist auf Seite 160, Pos. 10 ein Betrag von 367.900,00 Euro angegeben. Wie ist die Differenz zu erklären?

 

Frau Krott wird die Angelegenheit klären. Sie geht allerdings davon aus, dass es sich um Brutto- bzw. Nettoangaben bei Personalausgaben handelt.

 

 

c) Auszug aus dem Finanzplan / Investitionen und zu verschiedenen Positionen ergänzend:

 

d) Entwurf Veränderungsnachweisung der Verwaltung vom 19.02.2010:   

 

Seite 16, Produkt: 5-011304-100-00100 Camp Pirotte Geländeentwicklung

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF schlägt vor, die Zahlen aus dem Veränderungsnachweis zugrunde zu legen, wonach für das Jahr  2010  472.000,00 Euro und als Verpflichtungsermächtigung 528.000,00 Euro angesetzt sind, so dass insgesamt im Jahr 2010  über ca. 1.000.000,00 Euro verfügt werden kann. Somit kann nach Verkündung des zu erwartenden Urteils des OVG Münster im April 2010 sofort mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Im Jahr 2011 stehen 6.779.000,00 Euro zur Verfügung, um das Gelände schnellstmöglich weiter zu entwickeln.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF teilt ergänzend mit, dass im Beschluss erkennbar sein muss, dass tatsächlich die aufgeführten Summen aus dem Entwurf der Veränderungsnachweisung zu übernehmen sind.

 

Seite 24, Produkt: 5-020206-114-00100 Wochenmarkt BA 1

 

Herr Hellmann von der SPD-BF fragt nach, ob der Stromkasten in die Umbaumaßnahme Marktplatz mit eingeplant ist.

 

Frau Krott bestätigt dies. Die Wochenmarkthändler haben im oberen Bereich des Marktplatzes im Moment auch einen Stromkasten zur Verfügung.

 

Seite 58, Produkt: 5-030101-900-00100-990-4 Gesellschafterdarlehen für E 26, hier: Ersatz Pavillionklassen Karl-Kuck-Straße

 

Herr Hellmann von SPD-BF bittet um Aufklärung, wie der in Ansatz gebrachte Betrag von 439.000,00 Euro verwendet werden soll.

 

Frau Krott teilt mit, dass ein neues Gebäude anstelle der Pavilionklassen geplant ist. Erklärend fügt sie hinzu, dass die Bezeichnung „Gewähr Ausleihen v verbund Unterneh+Bete“ ausgeschrieben lautet: „Gewährung von Ausleihen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen“.

 

Bezirksvorsteher Henn bittet um Mitteilung durch die Verwaltung, inwieweit nach dem Schulentwicklungsplan der Neubau anstelle der Pavillionklassen erforderlich ist.

 

 

 

Seite 59, Produkt: 5-030101-900-00100-990-6 Turnhalle Grundschule Marktstraße

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF stellt fest, dass für das Jahr 2013  1.1000.000,00 Euro für die notwendige neue Turnhalle vorgesehen sind.

 

Seite 70, Produkt: 5-030105-900-00100-990-3 Aufzug Gesamtschule Brand

 

Herr Hellmann von der SPD-BF geht von einem Einbau eines behindertengerechten Aufzuges aus. Allerdings findet er es verspätet, wenn der Aufzug erst im Jahr 2013 eingebaut wird.

 

Ratsherr Tillmanns teilt mit, dass bereits ein Aufzug vorhanden ist und dieser ersetzt werden soll.

 

Seite 90, Produkt: 5-080102-900-00400-400-1 Neubau Sportplatz Schulzentrum Brander Feld

 

Herr Hellmann von der SPD-BF möchte wissen, wo der Sportplatz im Brander Feld vorgesehen ist. Frau Krott wird die Informationen nachliefern.

 

Seite 113, Produkt: 5-120102-100-00200  Brand, Ortskern, Umgestaltung i.V.m. 1. E. Veränderungsnachweisung vom 19.02.2010:

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF verweist darauf,  dass in der Veränderungsnachweisung bereits im Jahr 2010  250.000,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen für die Gesamtsumme von 3,4 Millionen Euro vorgesehen sind, so dass im Jahr 2010 / 2011 mit dem Umbau begonnen werden kann. Das ist für Brand eine gute Entwicklung und er bedankt sich bei allen Beteiligten dafür.

 

Seite 114, Produkt 5-120102-100-00400 Münsterstraße, Umbau, Produkt: 5-120102-100-00500 Am Hoerfeld, Erneuerung

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF berichtet aus dem Mobilitätsausschuss, dass der Umbau Trierer Straße kostengünstiger wird als veranschlagt. 25.000,00 Euro werden deshalb nach Auskunft des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen für den Ausbau der Viktoriaallee verwendet.

 

Zum Produkt Am Hoerfeld, Erneuerung erklärt er, dass die CDU-BF hier seit mehreren Jahren den Vorschlag gemacht hat, in diesem Zusammenhang die Dr. Josef-Lamby-Straße mit umzubauen.

 

Die CDU-BF wird in Zusammenarbeit mit der Grünen-BF einen gemeinsamen Antrag einreichen, nachdem die Verwaltung zunächst die Kosten für die Maßnahmen ermitteln soll und dann diesen Betrag im nächsten Jahr in den Haushalt eingestellt werden sollte.

 

 

 

Seite 115, Produkt 5-120102-100-00600 Brander Feld, Erschließung

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF bittet die Verwaltung um Aufklärung dieses Produktpunktes. Im Moment werden im Bereich Schagenstraße Bauarbeiten durchgeführt. Handelt es sich bei den Positionen um das Gebiet Bobenden oder das Gebiet zwischen Rombach- und Trierer Straße und was ist geplant?

 

Seite 130, Produkt 5-120102-900-01200 Buswendeschl. Brand, Trierer Straße

 

Herr Hellmann von der SPD-BF fragt nach, wo die Buswendeschleife in Brand geplant ist.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF antwortet, dass die Planung der ASEAG seinerzeit

vorsah, dass ab Brand nur noch „Long-Wajong-Busse“ eingesetzt werden sollten und alle anderen Busse aus Stolberg, Mausbach, Kornelimünster usw. in Brand wenden und zurückfahren sollten.

 

Da das neue Verkehrskonzept allerdings noch nicht fertig gestellt ist, sich daraus ergebende Konsequenzen noch nicht absehbar sind, und die Wendeschleife für das Jahr 2012 vorgesehen ist, sollte die Position zunächst so im Haushaltsplan verbleiben.

 

e) Zusammenstellung der bezirklichen Mittel Aachen-Brand, S. 303-306

 

Seite 304, Produkt: 011901-100-7 45610000 Bußgelder, Zwangsgelder und dergleichen

 

Frau Prolingheuer-Griese findet den in Ansatz gebrachten Betrag von 100,00 Euro für Bußgelder sehr gering.

 

Frau Krott teilt mit, dass es sich um eine sog. „Merkposition“ handelt, deren Einnahme in konkreten Fällen überschritten werden kann, aber nicht einplanbar ist. (Anmerkung: verschiedene Bußgelder werden direkt in den gesamtstädtischen Haushalt gezahlt – z.B. für Einwohnermeldeamt, Wohngeldangelegenheiten usw. - ).

 

f) vorliegende Anträge zum Haushalt

 

a)       CDU vom 21.01.2010

b)       SPD vom 24.02.2010   - Tischvorlage -

 

Frau Krott nimmt Bezug auf den Antrag der CDU-BF vom 21.01.2010 betreffend Rollefbachtal  und die Tischvorlage der SPD-BF von heute.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF zieht den Antrag vom 21.01.2010 für die CDU-BF zurück.

 

Eine Einzelposition wird es im Haushalt dazu nicht geben. Herr Meiners vom Fachbereich Umwelt hat mitgeteilt, dass das Rollefbachtal zunächst aus eigenen Mitteln vorangetrieben werden kann.

 

Herr Hellmann von der SPD –BF nimmt zu dem Antrag der SPD-BF vom 24.02.2010 ausführlich Stellung: (Die Tischvorlage wird der Niederschrift beigefügt)

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Zu Ziffer 1; Erneuerung der Marktstraße im Bereich Ecke Röhrigstraße bis Ringstraße für 2011

 

In den Beratungen über den Umbau des Marktplatz hat die Verwaltung darüber informiert, dass der Marktplatz bis zum Bereich Röhrigstraße und anschließend bis zur Ringstraße in den Umbau mit eingeschlossen werden soll. Da die Mittel für den Umbau des Marktplatzes erst ab 2011 zur  Verfügung stehen, sollten die Mittel aus der Maßnahme Am Hoerfeld, zur Erneuerung bzw. zum Ausbau des Teilstückes Röhrigstraße bis zur Ringstraße verwendet werden.

 

Zu Ziffer 2:  Erneuerung Wolferskaul im Bereich Ringstraße bis Rombachstraße für 2011

 

Ab 2011 wäre zusätzlich die Erneuerung Wolferskaul im Bereich Ringstraße bis Rombachstraße einzuplanen.

 

Ziffer 3: Einrichtung einer gemeinsamen Haushaltsstelle für das Eller-Viertel

 

Zum Gebiet Eller-Viertel werden auch schon seit Jahren Mittel eingefordert. Da bevorzugt die Trierer Straße umgebaut wird und die Mittel für den Marktplatz im Haushaltsplan eingestellt sind, werden die weiteren sanierungsbedürftigen Straßen – bis auf die Straße Am Hoerfeld - in Brand sehr vernachlässigt, hier sei eine Haushaltsstelle für das gemeinsame Eller-Viertel dringend erforderlich.

 

Ziffer 4: Einrichtung eines Kreisverkehrs Eilendorfer Straße/Erberichshofstraße

 

Zur  Begründung eines Kreisverkehrs in der Eilendorfer Straße stellt er fest, dass diese Straße gut ausgebaut ist.  Allerdings fahren die Pkw aus der Nordstraße in den alten Teil der Eilendorfer Straße mit hoher Geschwindigkeit, so dass ein Kreisverkehr als verkehrsberuhigende Maßnahme an der vorgesehenen Stelle als notwendig angesehen wird. Aus diesem Grunde schlägt die SPD-BF vor,  für diese Maßnahme eine Haushaltsstelle einzurichten. Die Verwaltung müsste im Vorfeld die Kosten ermitteln und unter Planungskosten für die Folgejahre bis 2013 könnte die Realisierung erfolgen.

 

Herr Liebenhoff  kann sich den Argumenten von Herrn Hellmann nicht anschließen. Die Kosten sind bisher nicht ermittelt worden, die Verkehrsentwicklung nach Fertigstellung des neuen Autobahnzubringers nicht bekannt ist, außerdem ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Anlegung eines Kreisverkehrs für 3 Straßen nicht sinnvoll erscheint. Bezüglich der Marktstraße befindet sich die Baugrenze bei dem Wettbewerb Marktplatz am Ende des Schulhofes. Die Sanierung der genannten Straßen wird auch durch die CDU-BF grundsätzlich befürwortet. Ein Antrag der

CDU-BF, wonach die Verwaltung die Kosten für das erwähnte Teilstück der Marktstraße und für die Straße Wolferskaul von der Ringstraße bis zur Schwimmhalle ermitteln soll, wird noch gestellt werden. Er bittet die Verwaltung um Auskunft, ob diese Kosten über den Umbau des Marktplatzes mitfinanziert werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste eine neue Haushaltsstelle gebildet werden.

Ratsfrau Lürken merkt an, dass im Haushaltsplan für Brand bereits eine große Position enthalten ist, die Perspektiven bietet. Beraten wird jetzt über den Haushaltsplan 2010, Anträge werden allerdings schon für das Jahr 2011 gestellt. Die Frage stellt sich, ob z.B. der Kreisverkehr benötigt wird und welche Kosten entstehen. Die Einrichtung von Haushaltsstellen für die Zukunft hält sie für verfrüht.

 

Ratsherr Blum stimmt für die FDP dem Antrag der SPD-BF zu den Punkten 1-3 zu. Zu Punkt 4 Kreisverkehr Eilendorfer Straße kann man aus verkehrsberuhigender Sicht über die Anlegung eines Kreisverkehrs nachdenken; aus verkehrlicher Hinsicht hält er die Notwendigkeit nicht für gegeben. Dass der Übergang von dem neuen Teilstück der Eilendorfer Straße in das alte Stück nicht besonders sehenswert ist, kann er nachvollziehen. Im Hinblick auf die Haushaltssituation muss man aber auf gewisse Schönheitsreparaturen verzichten.

 

Bezirksvorsteher Henn lässt nun zunächst über den Antrag der SPD-BF vom 24.02.2010, der als Tischvorlage vorliegt,  zu den einzelnen Positionen abstimmen.

 

Zu den einzelnen Positionen des SPD-Antrages vom 24.02.2010 wird wie folgt abgestimmt:

 

Zu Ziffer 1; Erneuerung der Marktstraße im Bereich Ecke Röhrigstraße bis Ringstraße für 2011

Mit 3 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ist der Antrag abgelehnt.

 

Zu Ziffer 2:  Erneuerung Wolferskaul im Bereich Ringstraße bis Rombachstraße für 2011

Mit 3 Ja- und 9 Nein-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.

 

Ziffer 3: Einrichtung einer gemeinsamen Haushaltsstelle für das Eller-Viertel

Mit 3 Ja- und  9 Nein-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.

 

Ziffer 4: Einrichtung eines Kreisverkehrs Eilendorfer Straße/Erberichshofstraße

Mit 2 Ja- und 10 Nein-Stimmen ist Antrag abgelehnt.

 

Sodann lässt Bezirksvorsteher Henn über den geänderten Beschlussentwurf aus den Beratungen abstimmen.

 

Beschluss:  (9 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen)

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand stimmt – dem Haushaltsplanentwurf 2010 und dem Finanzplan 2011 bis 2013 – einschließlich der vorgelegten

Änderungen aus dem 1. Verwaltungsentwurf –Veränderungsnachweisung vom 19.02.2010 - bezogen auf die bezirksbezogenen Ansätze – zu und empfiehlt den zuständigen Fachausschüssen, dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            Ablehnung:            Enthaltung: