26.05.2010 - 7 Sozialentwicklungsplan 2009 der Stadt Aachenhie...

Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Herrn Lemper von der Polizeibehörde Aachen und Herrn Dr. Köster von der Stadt Aachen.

 

Herr Lemper bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand und geht davon aus, dass der Sozialentwicklungsplan (SEP) den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Brand vorliegt. Die Stadt Aachen hat sich die Aufgabe gestellt, einen Sozialatlas zu erstellen und ein Bewertungsmodell zu erarbeiten. Die Polizei Aachen hat auf Wunsch der Stadt Aachen dazu Daten zum Themenfeld „Sicherheit“ erarbeitet. In dem SEP sind nicht die reinen statistischen Fallzahlen wiedergegeben, sondern das jeweilige Empfinden in Abhängigkeit von den jeweils kriminalgeographischen Gegebenheiten durch Anwendung eines Bewertungsfaktors. Bei der Auswertung wurden 2 Bereiche begutachtet; zum einen die Straftaten im Lebensraum Brand, worin auch die Gewaltkriminalität eingeschlossen ist, zum anderen die Erhebung der Belastung durch Tatverdächtige von Straftaten im Jahr 2007, die ihren Wohnsitz im Bezirk Brand haben, bewertet. Der Begriff Gewaltkriminalität ist nicht der Begriff der in der polizeilichen Gewaltstatistik verwendet wird. Diese Statistik ist nach einer bundesweiten Richtlinie erstellt, wonach die Polizeibehörden zu verfahren haben.

 

Um für die Sozialplanung eine Gewichtung herzustellen wurde ein Faktor eingeführt, der die Wirkung von Straftaten in einen bestimmten Raum auf die Bevölkerung bewerten soll. Die kriminalgeographischen Umstände eines Lebensbereiches sind in 7 Stufen bewertet worden. Die Anzahl der Gewaltdelikte wurde erfasst und mit 3 multipliziert und deshalb sieht es so aus, als seien im Bezirk Brand mehr Straftaten verübt worden als in der Innenstadt. Leider fehlen hierzu im SEP die detaillierten Erläuterungen, so dass Missverständnisse entstehen konnten. Bei Zugrundelegung der Echtzahlen, würde im SEP der Stadtbezirk Brand die Farbe dunkelgrün und die Innenstadt (15-fache Belastung) dunkelrot erhalten.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF hat festgestellt, dass der Bezirk Brand nicht immer im grünen Bereich liegt. Aufgrund der Erläuterungen von Herrn Lemper ist der Plan für ihn besser verständlich geworden. Er nimmt Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2010, der weitere Punkte für die Anwesenheit des Herrn Lemper in der heutigen Sitzung beinhaltete. Bei der Bearbeitung der angesprochenen Delikte fehlt die Transparenz durch die polizeiliche Pressearbeit der Öffentlichkeit.

 

Die Pressestelle des Polizeipräsidiums, so Herr Lemper,  bietet der Presse über ein Portal eine Vielzahl von Informationen zum Kriminalitätsgeschehen an. Auf die Auswahl der Presse hat die Polizei keinen Einfluss. Die Polizei legt Wert darauf,  dass die Aufklärungsrate von ca. 50 % (jährlich ca. 25.000 Straftaten) transparent gemacht wird.

 

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF fragt nach, ob es räumlich (in Bezug auf die Straßen) gesehen eine Häufung von Straftaten gibt.

 

Herr Lemper teilt mit, dass es im Stadtbezirk Brand auch wegen der vorhandenen Polizeipräsenz keine speziellen Brennpunkte gibt. Es ist weiterhin Ziel, die Polizeipräsenz in Brand zu erhalten.

 

Herr Liebenhoff hat festgestellt,  dass die Öffnungszeiten der Polizeiwache Brand reduziert wurden, damit die Polizisten vermehrt  „auf Streife gehen“ können. Hat sich dies bewährt?

 

Herr Lemper kann dies bis September 2009 bestätigen. Danach hat er seine aktuelle Funktion übernommen.

 

Herr PHK Kirch von der Polizeiwache Brand kann zu dieser Thematik ergänzen, dass wegen der Erhöhung der Einbruchsdelikte im Bezirk Gespräche mit Herrn Krücker von der Polizeiinspektion und den Kollegen aus Brand zur Änderung der Wachzeiten stattgefunden haben. Die hiesige Polizeiwache ist nicht nur für den Bezirk Brand zuständig, sondern auch für das Stadtgebiet Aachen.

 

Frau Krott lobt die räumliche Nähe der Polizeiwache zum Bezirksamt Brand. Es ist stets ein Ansprechpartner erreichbar, so dass viele Angelegenheiten unmittelbar erledigt werden können. Sie nimmt erfreut aus dem Vortrag von Herrn Lemper zu Kenntnis, dass die Polizeiwache in Brand auch zukünftig erhalten bleibt.

 

Nach weiterer Aussprache zwischen den Herren Dr. Köster, Bezirksbürgermeister Henn und Herrn Liebenhoff  lobt Herr Dr. Köster die gute Zusammenarbeit und das hohe Engagement der Polizei – auch bei der Erstellung des detailreichen Sozialentwicklungsplanes - mit der Stadt Aachen.

 

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Polizei Aachen und der Stabsstelle Sozialplanung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.