14.07.2010 - 7 Investitionsmittel für den Stadtbezirk Brand in...

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bittet darum, zukünftig Anträge für Zuschüsse aus den Investitionsmitten insgesamt für ein Jahr zu vorzulegen, damit in der Fraktion gebündelt hierüber entschieden werden kann.

Frau Krott gibt zu bedenken, dass der Haushalt aktuell noch nicht genehmigt ist und für die dringenden Maßnahmen zusätzlich Genehmigungen der Kämmerin einzuholen sind. Darüber war in dem interfraktionellen Gespräch am 01.07.2010  beraten worden. Über die übrigen Mittel wird – wie in jedem Jahr – in einer kleinen Kommission (voraussichtlich Ende August/Anfang September 2010) beraten.

Beschluss: (einstimmig)

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts/Haushaltsmittel – die Verwendung von Investitionsmitteln in Höhe von zunächst 6.500,00 Euro. Diese sind wie folgt aufteilen:

1. Zuschuss zur Sanierung und für Neuinvestitionen der Kreuzanlage am

    Kreisverkehr Münsterstraße / Niederforstbacher Straße                                              1.000,00 Euro

2. Zuschüsse zu den Investitionen / Anschaffungen für eine bürger-

    freundliche Verwaltung in Brand                                                                                         5.500,00 Euro

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass der in 2009 bewilligte Zuschuss an den Gartenbauverein Brand anstatt für den Neubau eines Gerätehauses auf dem Vereinsgelände in Höhe von 3.000,00 Euro auch für die Herrichtung und Ertüchtigung des in der Nähe liegenden s.g. „Steinhauses“ verwandt werden darf, um dies als Gerätehaus nutzen zu können.