14.04.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung

Bezirksvorsteher Dr. Pauly eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist darauf hin, dass die Beratung des TOP 8 (Historische Keramikfunde in Laurensberg) wegen Erkrankung des Vortragenden entfallen müsse.

Herr Wery erläutert, dass die Tischvorlage zu den Straßenbeleuchtungsanlagen erst nach Versand der Nachtragsunterlagen eingegangen sei. Die Verwaltung bitte dennoch darum, diese Vorlage heute zu beraten, da sonst der Mobilitätsausschuss erst im September entscheiden könne und die Maßnahmen dann eventuell nicht mehr in 2010 umsetzbar seien.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt einstimmig, diese Tischvorlage als TOP 18 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Bezirksvertreter Sittardt führt aus, dass die SPD-Fraktion eigentlich den TOP 4 (Faunistische Untersuchungen zur Windkraftnutzung im Aachener Norden) von der Tagesordnung nehmen wollte, da sie keine Unterlagen dazu erhalten habe. Der Gutachter könne den Vortrag halten, die SPD-Fraktion bitte aber wegen Beratungsbedarf um Verschiebung der Beschlussfassung.

Bezirksvertreter Gilson äußert für die CDU-Fraktion Kritik am Verfahren der Verwaltung, Vorlagen der Politik manchmal per Mail oder in Papierform erst sehr kurzfristig vor den Sitzungen zukommen zu lassen.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny schließt sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kritik an. In diesem Fall habe lediglich die Ratsfraktion ihrer Partei ein Exemplar des Gutachtens erhalten, die Bezirksfraktion aber nicht. So sei keine sachgerechte Vorbereitung möglich. Sie fragt an, seit wann das Gutachten der Verwaltung vorgelegen habe. Das Gutachten sei weder für die Beratung im Umweltausschuss noch für die heutige Sitzung der Bezirksvertretung im Ratsinformationssystem abrufbar gewesen. Dennoch sei das Thema gestern im Umweltausschuss beraten worden. Ihre Fraktion würde sich heute nach dem Vortrag des Gutachters einem Beschluss zur Kenntnisnahme nicht verweigern, da heute in der Sache keine Entscheidung zu fällen sei.

Bezirksvertreter Sittardt betont für die SPD-Fraktion, dass das Gutachten schon im Oktober 2009 erstellt worden sei. Er habe es gestern erst per Mail erhalten und deswegen noch nicht in der Fraktion darüber beraten können. Eine zustimmende Kenntnisnahme, wie im Beschlussvorschlag der Verwaltung formuliert, sei seiner Fraktion daher nicht möglich.

Herr Dr. Engels erläutert, dass in der gestrigen Beratung des Umweltausschusses die gleiche Kritik geäußert worden sei. Frau Beigeordnete Nacken habe diesbezüglich aber darauf hingewiesen, dass es dem üblichen Verfahren entspreche, solche Vorlagen den Fraktionsgeschäftsstellen zuzuleiten. Sie habe aber auch zugesichert, mit den Geschäftsstellen diese Verfahrensweise zu besprechen, um zukünftig  eventuell zu einer anderen Vorgehensweise zu kommen.

Im Oktober 2009 sei das Gutachten in einer Erstfassung erstellt worden, die in der Verwaltung noch abgestimmt werden musste. Die eigentliche Fertigstellung des Gutachtens sei erst Anfang März 2010 erfolgt. Dabei handele es sich um eine überarbeitete Endfassung, die jetzt vorliege.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny äußert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass ein Fachgremium wie der Landschaftsbeirat eigentlich vor den politischen Gremien zu diesem Thema beraten solle, damit dessen Empfehlungen durch die Politik noch berücksichtigt werden könnten.

Bezirksvertreter Gilson führt für die CDU-Fraktion aus, dass es nicht nur um dieses Gutachten gehen. Von den Unterlagen für die heutige Sitzung seien ca. 2/3 erst sehr spät zugestellt worden. Dies sei eine unglückliche Verfahrensweise.

Bezirksvertreter Sittardt betont für die SPD-Fraktion, dass in dieser Angelegenheit als erstes die Auswirkungen auf den Menschen beraten werden müssten.