01.09.2010 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Pauly:

Wie soll das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder hergestellt werden, nachdem von über 170 von Laurensberger Bürgern gegen die Sandhäuschen-Pläne vorgebrachten Einwendungen bis auf einen alle abgewiesen wurden?

Bezirksbürgermeister Dr. Pauly antwortet, dass sich alle Bürger über die gesetzlich vorgegebenen Verfahren an den Planaufstellungen beteiligen könnten und er das Vertrauen in die Politik durch aktive Aufforderung zur Mitarbeit stärken möchte.

Zusatzfrage:

Wann wird endlich gegen das wilde Parken im Bereich des Laurentiusberges vorgegangen?

Bezirksbürgermeister Dr. Pauly antwortet, dass diese Zusatzfrage thematisch nicht mit der ersten Frage zusammen hänge.

2. Frage an Bezirksbürgermeister Dr. Pauly:

Ich habe gehört, dass Herr Oberbürgermeister Philipp für kommenden Freitag einen Termin mit einem potentiellen Investor für eine Bebauung innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Laurentiusstraße/Laurensberger Straße terminiert hat. Werden Sie sich daher für eine Vertagung der Beratung zu TOP 7 einsetzen?

Bezirksbürgermeister Dr. Pauly antwortet, dass eine Vertagung jetzt nicht mehr möglich sei. Wenn sich aber durch ein solches Gespräch eine neue Situation ergäbe, würde dies auch in das weitere Verfahren einfließen.

Zusatzfrage an Bezirksbürgermeister Dr. Pauly:

Setzen Sie sich dafür ein, eine Bürgerversammlung zum Thema Sandhäuschen einzuberufen, damit die Bürgerrechte gewahrt werden und um verlorenes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen? Er bittet um schriftliche Beantwortung. 

Bezirksbürgermeister Dr. Pauly sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

3. Frage an Bezirksvertreter Gilson:

Das Schreiben der Verwaltung, mit der die Ablehnung des Wunsches der Anwohner der Straße Hochbrück auf Einführung eines verkehrsberuhigten Bereiches begründet wird, ist in mehreren Punkten nicht nachvollziehbar. Es stimmt nicht, dass Ortsunkundige vorsichtig in die Kurve hinein fahren und es sei nicht zu verstehen, weshalb der Verweis auf andere Spielflächen ein Ablehnungsgrund sein solle und weshalb ein entsprechendes Schild die Autofahrer nicht von einer gefährlichen Fahrweise abhalten solle. Wie stehen Sie dazu?

Bezirksvertreter Gilson antwortet, dass die Verwaltung der Meinung sei, dass eine Spielstraße dort nicht nötig sei. Vielleicht solle man sich aber dennoch Gedanken darüber machen, wie die dortige Kurve entschärft werden könne.

4. Frage an Bezirksbürgermeister Dr. Pauly:

Der Sitzungssaal im Bezirksamt ist ca. 56 m² groß. Wie soll ein nur 50 m² großer Versammlungsraum im geplanten Familienzentrum den Interessen der Bürger und Vereine gerecht werden können?

Bezirksbürgermeister Dr. Pauly antwortet, dass die jetzige Planung eine erste mögliche Lösung sei, aber natürlich nie ein Ersatz für das frühere Sandhäuschen sein könne.

5. Frage an die Verwaltung:

Gibt es für das geplante neue Familienzentrum ein Verkehrs- und ein Wirtschaftlichkeitsgutachten?

Herr Willen antwortet, dass die Verwaltung ein Verkehrsgutachten zum Bebauungsplan des Familienzentrums nicht für notwendig erachte, da die gleiche Nutzung bereits an anderer Stelle in der nahen Umgebung vorhanden war und keine zusätzlichen Verkehre durch die jetzige Planung hinzu kämen. Im Bebauungsplanverfahren für die Wohnbebauung müsse diese Thematik allerdings geprüft werden. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten gebe es nicht.

6. Frage an Bezirksvertreter Gilson:

Die Situation der spielenden Kinder in der Straße Hochbrück ist sehr gefährlich. Muss immer erst etwas passieren, bevor etwas geändert wird?

Bezirksvertreter Gilson antwortet, dass er die Besorgnis der Anwohner verstehen, aber zur Stellungnahme der Verwaltung keine Aussage machen könne.

7. Frage an die Verwaltung:

Wie kann man die Unübersichtlichkeit einer Straße als Argument dafür heran ziehen, dass diese Straße nicht vernünftig abgesichert werden muss?

Frau Hahnbück verweist darauf, dass dort bereits Tempo 30 vorgegeben sei.

Zusatzfrage an die Verwaltung:

Was kostet ein Spielstraßen-Schild?

Frau Hahnbück antwortet, dass die Entscheidung der Verwaltung nicht von den Kosten der Aufstellung eines Schildes abhänge.

8. Frage an die Verwaltung:

Träger des geplanten Familienzentrums wird die Stadt Aachen sein. Wie kommt der Architekt an seinen Auftrag und in welchem Verfahren ist der Architekt beauftragt worden?

Herr Ferber antwortet, dass der Architekt im Rahmen einer freihändigen Vergabe beauftragt worden sei. Die Art der Vergabe hänge von der Honorarsumme ab.

Zusatzfrage an die Verwaltung:

Welchen Einfluss hat man auf die Gestaltung dieser Kindertagesstätte?

Herr Ferber antwortet, dass der vorgelegte Entwurf in den zuständigen Ausschüssen beraten werde. Dies seien Bezirksvertretung und Jugendausschuss. Der Planungsausschuss werde letztlich entscheiden.

9. Frage an die Verwaltung:

Warum werden im Bebauungsplan keine quantitativen und qualitativen Aussagen über den Kfz-Verkehr und dessen Emissionen gemacht?

Herr Willen antwortet, dass das Thema Lärm untersucht worden sei und die Abgassituation nicht so relevant sei, dass dazu eine nähere Untersuchung vorgenommen werden muss.

10. Frage an die Verwaltung:

Ist bei der Frage der Abgase vom jetzigen Zustand ausgegangen worden oder eine Prognose gemacht worden, wie es nach der Bebauung sein wird?

Herr Willen antwortet, dass er davon ausgehe, dass Prognosedaten in die Untersuchung eingeflossen seien. Dies könne aber nur vom Fachbereich Umwelt beantwortet werden.

Zusatzfrage an die Verwaltung:

Bei dieser Thematik geht es um die Gesundheit der Kinder. Ich bitte daher darum, mit die Antwort auf meine Frage schriftlich zukommen zu lassen.

Herr Willen sagte dies zu.