01.09.2010 - 5 Hochbrück, Ausschilderung eines verkehrsberuhig...

Bezirksvertreter Gilson stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung Möglichkeiten erarbeiten solle, an dieser Stelle den fließenden Verkehr zu beruhigen.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die Aufstellung entsprechender Schilder eine einfachere Möglichkeit sei. Ein solches Schild verändere die Rechtsbeziehung der spielenden Kinder zu anderen Verkehrsteilnehmern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spreche sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus und schlage vor, dem Anliegen der Anwohner zu folgen.

Bezirksvertreter Sittardt erklärt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehne und sich dafür ausspreche, dort eine Spielstraße einzurichten.

Anschließend spricht sich die Bezirksvertretung einstimmig dafür aus, dem Verfasser des Bürgerantrages, Herrn Chauvistrée, die Gelegenheit zu Erläuterung zu geben.

Herr Chauvistrée führt aus, dass die Formulierungen in der Ablehnung der Verwaltung teilweise arrogant gewesen seien. Er verteilt Fotos eines Beispiels eines verkehrsberuhigten Bereiches aus Haaren, Jean-Bremen-Straße.

Bezirksvertreter Hilfrich betont für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass keine Argumente ersichtlich seien, die gegen eine Spielstraße sprechen. Eine weitere Prüfung sei daher entbehrlich.

Bezirksvertreter Clasen weist für die CDU-Fraktion darauf hin, dass zu prüfen sei, ob durch eine Umklassifizierung der Straße nicht spätere Kosten auf die Bürger nach dem Kommunalabgabengesetz zu kommen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig ablehnend zu Kenntnis und beschließt, dem Bürgerantrag, in der Straße Hochbrück einen verkehrsberuhigten Bereich auszuschildern, stattzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9              Ablehnung: keine              Enthaltung: 2