01.09.2010 - 7 Bebauungsplan Nr. 927 - Laurentiusstraße / Laur...

Bezirksvertreter Sittardt plädiert für die SPD-Fraktion dafür, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes in Richtung Laurensberger Straße um etwa 2 m zu erweitern, um zu ermöglichen, dass an das geplante Familienzentrum angrenzend ein Gebäude errichtet werden kann, dass einen größeren Versammlungsraum und ein Bistro enthält. Er legt hierzu eine Skizze vor, die eine solche Erweiterung darstellt.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny fragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach, wo die finanzielle Deckung im Haushalt für einen solchen Vorschlag sei und bemängelt, dass durch einen Anbau der freie Blick auf das benachbarte Denkmal Gut Barriere und die Außenflächen der neuen Kindertagesstätte weiter eingeschränkt würden.

Herr Ferber führt aus, dass es aus planungsrechtlicher Sicht – falls eine Vergrößerung des Versammlungsraumes incl. der dazu benötigten Infrastruktur gewünscht sei – besser sei, im Bebauungsplan dafür eine größere überbaubare Grundfläche auszuweisen.

Bezirksvertreter Sittardt betont für die SPD-Fraktion, dass der nötige Abstand eines Anbaus zum Denkmal gewährleistet sei. Der Höhenunterschied betrage alleine 4 m. Durch einen Anbau würden keine Spielflächen der Kindertagesstätte in Anspruch genommen. Die Stadt Aachen werde durch die Veräußerung der betroffenen Flächen einen Erlös erzielen, der auch für einen solchen Anbau eingesetzt werden könne.

Bezirksvertreterin Efes erklärt für die SPD-Fraktion, dass Laurensberg die Errichtung eines geeigneten Versammlungsraumes versprochen worden sei. Deswegen müssten die dafür benötigen Finanzmittel auch bereitgestellt werden.

Bezirksvertreter Gilson äußert für die CDU-Fraktion, dass über die gerade von der SPD vorgestellte Idee heute nur schwierig schon entschieden werden könne. Um diese Möglichkeit ausreichend zu prüfen, sollte die Beschlussfassung in dieser Sache verschoben werden.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny verweist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf, dass der Planungsausschuss in dieser Sache schon am morgigen Donnerstag entscheiden werde. Der jetzt vorgelegte Entwurf sei ein immenser Gewinn. Der darin enthaltene Versammlungsraum lasse eine vielfältige Nutzung zu. Außerdem stehe den Bürgern und Vereinen für größere Veranstaltungen die Aula des Schulzentrums am Hander Weg, die Gemeinschaftsanlage Orsbach, der Raum der katholischen Pfarrgemeinde und Säle in zwei Alteneinrichtungen des Stadtbezirkes zur Anmietung zu Verfügung. Ein möglicher Investor werde einen größeren Raum auch nicht kostenlos zur Verfügung stellen.

Bezirksvertreter Sittardt entgegnet für die SPD-Fraktion, dass die Vereine den jetzt geplanten Versammlungsraum nicht nutzen werden, da er zu klein sei. Der Änderungsvorschlag seiner Fraktion werde auch in der Sitzung des Planungsausschusses vorgestellt werden. Er plädiert dafür, die Beratung zu vertagen.

Bezirksvertreter Krenkel äußert für die CDU-Fraktion, dass der in der Verwaltungsvorlage enthaltene Raum-Vorschlag so nicht richtig nutzbar sei. Im Sinne der Bürger Laurensberg sollte die Verwaltung daher gebeten werden, über eine Verbesserung nochmals nachzudenken. Eine Vertagung der Beratung sei deswegen sinnvoll.

Bezirksvertreter Hilfrich weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass der Kindertagesstätte daran gelegen sei, einen möglichst schnellen Neubau zu erreichen. Eine erneute Vertagung der Beratung würde auch eine erneute Verzögerung des Neubaus bedeuten.

Bezirksvertreter Sittardt beantragt für die SPD-Fraktion nochmals, die Beratung dieses TOP´s zu vertagen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Sondersitzung dazu anzusetzen.

Bezirksvertreter Gilson bedauert für die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass der Bau der Kindertagesstätte hierdurch möglicherweise erneut verzögert werde und bittet um Abstimmung über den Antrag auf Vertagung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt, die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8              Ablehnung: 4              Enthaltung: keine