24.02.2010 - 5 Haushaltsplanberatungen 2010

Die CDU-BF bemängelt, dass die Haushaltsergebnisse des Jahres 2008 als Vergleichsmaßstab nicht aufgeführt sind. Die Grüne-BF stimmt dieser Kritik ebenfalls zu.

Herr Büchel ist der Auffassung, dieser Mangel müsste im nächsten Jahr behoben sein.

Die SPD-BF beantragt, die Maßnahme „Pontsheide, Umbau“ (5-120102-400-00400-78520000) für das Jahr 2010 einzustellen sowie die Kanalsanierung in 2010 durch die Stawag. Der Zustand dieser Straße und der Straße Nerscheider Weg lassen eine Verschiebung nicht mehr zu.

Frau Claßen erläutert, die Maßnahme war für das Jahr 2009 eingeplant. Dieser Betrag wurde komplett benötigt, um Mehrbedarfe in anderen Maßnahmen zu decken. Ein Haushaltsrest zur Übertragung ist nicht mehr vorhanden. Aufgrund der Vorgaben zur Reduzierung des Investitionsvolumens wurde die Maßnahme in Folgejahre verschoben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Umbau der Straße Pontsheide für das Jahr 2010 einzuplanen.

Die Grüne-BF möchte wissen, warum 90.000 € für Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan 840 Kornelimünster (5-130103-400-00900-78520000) für 2010 eingeplant sind; derartige Maßnahmen werden normalerweise vom Investor getragen.

Die Bezirksvertretung nimmt die übrigen bezirksbezogenen Haushaltsansätze für 2010 einstimmig zur Kenntnis.

Die SPD-BF beantragt die Schaffung eines Produktkontos im investiven Ertragsbereich „Erlös aus dem Verkauf des Gebäudes Schulberg 18“ und im investiven Aufwandsbereich „Bau/Umbau und Einrichtung einer Jugend-/

Mehrgenerationeneinrichtung in Kornelimünster“. Das bisherige Jugendheim ist nur unter größtem Aufwand zu sanieren und soll verkauft werden. Der Bedarf für eine solche Einrichtung ist unumstritten und durch den Zuzug junger Familien und angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels noch dringender geworden.

Auch die CDU-BF vertritt die Auffassung, wenn dieses Haus zügig verkauft würde, könnten die Mittel bereits im Jahre 2013 eingesetzt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fordert die zuständigen Ratsausschüsse und den Rat der Stadt einstimmig auf, den Ertrag aus dem Verkauf des Hauses Schulberg 18 in den Bau/Umbau und Einrichtung einer Jugend- Mehrgenerationeneinrichtung in Kornelimünster einfließen zu lassen.

Die SPD-BF beantragt im Hinblick auf die in der letzten Sitzung beschlossene Erstellung eines Parkraumkonzepts, einschließlich der Variante „Aufstelzung Am Pannacker“, die Einrichtung eines Produktkontos mit 10.000 € Planungskosten für 2010 vorzusehen.

Unter Hinweis der CDU-BF, das Planungskosten nur dann benötigt werden, wenn das Parkraumkonzept außerhalb der Verwaltung an ein Planungsbüro vergeben wird, ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig für die Erstellung eines Parkraumkonzeptes in Kornelimünster 10.000 € Planungskosten in 2010 vorzusehen und beauftragt die Verwaltung ein entsprechendes Produktkonto einzurichten.

Abschließend ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung stimmt – mit den beschlossenen Änderungen – dem Haushaltsplanentwurf 2010 – bezogen auf die bezirksbezogenen Ansätze – einstimmig zu und empfiehlt den zuständigen Fachausschüssen, dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.