18.03.2010 - 5 Haushaltsplanentwurf 2010 mit Finanzplanung bis...

Herr Steins beantragt, den Haushaltsansatz bei Konto 5-030101-900-00100-990-478650000, Pavillonklassen Karl-Kuck-Straße zu streichen.

Das Konto 5-030102-900-00100-990-278650000 „Modernisierung HS Kronenberg“ soll umbenannt werden in „Modernisierung Hauptschulen“.

Das Konto 5-030302-900-00300-300-178510000 „Hochbaumaßnahmen Schulverband Aachen-Ost“ soll der Ausgabeansatz 2010 – 2012 auf 0 gesetzt werden. Im konsumtiven Bereich ist ein entsprechendes Ausgabekonto einzurichten. Der Ausgabeansatz soll in den Jahren 2010 – 2012 jährlich 30.000 € betragen.

 

Herr Haase stellt den Antrag, als Ergänzung der Schulentwicklungsplanung im Sekundarbereich I und II ein Gutachten „Länger gemeinsam lernen“ und „Folgen der Inklusion“ in Auftrag zu geben, das Rückwirkungen auf bestehende Schulen aufzeigt und wodurch Klarheit im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Sekundarbereiches I und II gewonnen wird. Hierfür bittet er um Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 40.000 € im konsumtiven Bereich des Schuletats.

 

Frau Lube spricht die sich an den Gymnasien durch den G8 ergebenden Probleme bei der Bücherversorgung an. Sie verbindet hiermit die Bitte, eine entsprechende Stellungnahme der Stadt zu erhalten, weil das Land auf die Zuständigkeit des Schulträgers verwiesen hat.

 

Der Ausschuss und die Verwaltung sind sich in diesem Fall einig, dass hier das Konnexitätsprinzip greifen und das Land entsprechende Mittel zur Verfügung stellen müsse. Herr Rombey weist ergänzend darauf hin, dass die Schulen ausreichend aus den Mitteln der Lernmittelfreiheit angespart haben.

 

Herr Künzer verweist auf den der Vorlage beigefügten Antrag des Stadtsportbundes auf Aufstockung der Mittel zur Koordination im Ganztag. Der Stadtsportbund bittet um Finanzierung einer zusätzlichen halben Stelle, um dem erheblich gestiegenen Steuerungs- und Koordinierungsaufwand Rechnung zu tragen.

 

Frau Griepentrog stellt fest, dass im Hinblick auf die Schulentwicklungsplanung in den Sekundarbereichen I und II erst kürzlich ein Gutachten durch die Projektgruppe Bildung und Region erstellt wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Bedarf für ein weiteres Gutachten.

 

Der Antrag des Stadtsportbundes wird grundsätzlich unterstützt, hier sollte jedoch vorher durch die Verwaltung geprüft werden, ob ggfls. Koordinierungsaufgaben durch das Sportamt übernommen werden könnten. Als Beispiel gibt sie hierbei die Verteilung der Hallenzeiten an.

 

Herr Rombey verweist im Hinblick auf die Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben des Stadtsportbundes auf den bestehenden Rahmenkooperationsvertrag, der ggfls. gekündigt werden müsste.

Beschluss:

Der Schulausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion, ein Gutachten zur Ergänzung der Schulentwicklungsplanung im Sekundarbereich I und Sekundarbereich II zum Thema „Länger gemeinsam lernen“ und zu den Folgen der Inklusion mit Rückwirkungen auf die bestehenden Schulen in Auftrag zu geben und zu diesem Zweck 40.000 € im Schuletat in den Haushalt einzustellen, mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen ab.

 

PSP-Element 1-030101-800-7, Sachkonto 52790000 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“

Der Schulausschuss erkennt den Bedarf des Stadtsportbundes zur Aufstockung der Mittel zur Koordination im Ganztag bei einer Enthaltung inhaltlich an. Er bittet die Verwaltung jedoch um weitere Prüfung, inwieweit Koordinationsaufgaben durch den Fachbereich Sport abgedeckt werden können.

 

PSP-Element 1-030302-900-4, Sachkonto 52790000 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ TOP 5.3 „Zukunftsfonds für Kinder und Jugendliche“

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Verwendung der Mittel wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

PSP-Element 5-030101-900-00100-990-2, Sachkonto 78650000 „Modernisierung GS Kornelimünster“ TOP 5.1 „Maßnahmen zur abschnittsweisen Sanierung der KGS Kornelimünster“

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel empfiehlt er dem Planungsausschuss, den Baubeschluss für die Sanierung zu fassen. Bezüglich der Errichtung eines Forums soll jedoch zunächst die Haushaltsentwicklung abgewartet werden. Hierüber wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden.

 

PSP-Element 5-030101-900-00100-990-4, Sachkonto 78650000 „Pavillonklassen Karl-Kuck-Straße“

Der Schulausschuss beschließt bei zwei Enthaltungen und 1 Gegenstimme die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 in 2010 und 2011.

 

PSP-Element 5-030102-900-00100-990-2, Sachkonto 78650000 „Modernisierung HS Kronenberg“

Der Schulausschuss beschießt einstimmig die Änderung der Bezeichnung in „Modernisierung Hauptschulen“. Aus diesen Mitteln soll gegebenenfalls die Sanierung der Schulküche der GHS Eilendorf und des Schulgebäudes Eilendorf erfolgen.

 

PSP-Element 5-030104-900-00300 „Erneuerung von Aula-Gestühl“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Änderung der Bezeichnung in „Sicherheitstechnische

Umrüstung des Schulgebäudes Robert-Schuman-Str./Malmedyer Str“.

 

PSP-Element 5-030302-900-00100-350-1, Sachkonto 68110000 „Investitionszuweisungen vom Land; Zuwendungen aus Konjunkturprogramm II für Gebäudehüllen an Schulen“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 6.750.000 € in 2010.

 

PSP-Element 5-030302-900-00100-990-1, Sachkonto 78650000 „Gewährung Ausleihen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen; KP II Sanierung Gebäudehüllen an Schulen“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 6.750.000 € in 2010.

 

PSP-Element 030302 NN „Ertrag/Einzahlung Zuweisung aus Konjunkturprogramm II für Maßnahmen freier Träger“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Einrichtung eines neuen konsumtiven Sachkontos „Zuweisung aus Konjunkturprogramm II für Maßnahmen freier Träger“ mit einem Einnahmeansatz in Höhe von 750.000 € in 2010.

 

PSP-Element 030302 NN „Aufwand/Auszahlung Weiterleitung Konjunkturprogramm II – Mittel an freie Träger“

Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Einrichtung eines neuen konsumtiven Sachkontos „Weiterleitung Konjunkturprogramm II – Mittel an freie Träger“ mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 750.000 € in 2010.

 

PSP-Element 5-030302-900-00300-300-1, Sachkonto 78510000 „Hochbaumaßnahmen; Schulverband Aachen-Ost“

Der Schulausschuss beschließt bei einer Enthaltung mehrheitlich die Veränderung des Haushaltsansatzes auf 0 in 2010 bis 2012.

 

PSP-Element 030302 NN „Schulverband Aachen-Ost“

Der Schulausschuss beschließt bei einer Enthaltung mehrheitlich die Einrichtung eines neuen konsumtiven Sachkontos „Schulverband Aachen-Ost“ mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 30.000 € in 2010 bis 2012.

 

Der Schulausschuss beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2010 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2013 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

 

Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus einstimmig die im Haushaltsplanentwurf 2010 einschl. mittelfristiger Planung bis 2013 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2011 bis 2013 inklusive der Veränderungsnachweisung und der beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in die Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.