09.03.2010 - 4 Haushaltsplanberatungen 2010

Bezirksvertreter Sittardt bedauert für die SPD-Fraktion, dass der Bau des Umkleidehauses auf dem Sportplatz Orsbach auf 2012 verschoben worden sei. Die Bezirksvertretung müsse verhindern, dass die Maßnahme irgendwann ganz gestrichen werde.

 

Bezirksvertreter Gilson äußert für die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung zu dem Ansinnen seiner Fraktion, die Erneuerung der Karl-Friedrich-Straße vorzuziehen, erläutert habe, dass dies aus personellen Gründen nicht machbar sei. Daher könne es nur bei dem jetzt vorgelegten Zeitplan bleiben.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny  beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Maßnahme „Schurzelter Str./Süsterfeldstr.“ (5-120102-800-01400) bereits für das Jahr 2011 vorzusehen, da hier wegen der akuten Verkehrsgefährdung durch den derzeitigen Zustand des Kreuzungsbereiches dringender Handlungsbedarf gegeben sei.

 

Bezirksvertreter Knörzer weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die vor einiger Zeit von der Bezirksvertretung befürwortete Anlage eines Verbindungsweges zwischen dem Soerser Weg und der Straße Kläranlage nicht in den Haushaltsunterlagen zu finden sei und bittet um Information, weshalb diese Maßnahme nicht in den Haushalt aufgenommen worden sei.

 

Herr Wery antwortet, dass er hierzu beim zuständigen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehr nachgefragt, aber bis heute keine Antwort erhalten habe.

 

Bezirksvertreter Sittardt befürwortet für die SPD-Fraktion den Antrag, den Umbau der Kreuzung Schurzelter Str./Süsterfeldstr. auf 2011 vorzuziehen.

 

Bezirksvertreter Clasen schließt sich für die CDU-Fraktion ebenfalls diesem Antrag an.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt einstimmig, den Umbau des Kreuzungsbereiches Schurzelter Str./Süsterfeldstr. (Maßnahme 5-120102-800-014000) für das Jahr 2011 einzuplanen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die übrigen bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.