14.04.2010 - 4 Arbeitsmarktsituation in der Stadt Aachen

Frau Van den Busch erläutert einführend den Sachstand und stellt die aktuelle Situation und Position des Fachbereichs 02 dar.

Herr Schultheis begrüßt sodann die anwesenden Vertreter der Verbundträger.

Frau Pfeifer vom Sozialwerk Aachener Christen bedankt sich für die Einladung und die Gelegenheit, vorzutragen. Sie bezieht sich insbesondere auf die Ausführungen des Herrn Koschmieder als typisches Beispiel für die aktuell fehlende Planungssicherheit. Sie wolle die gesamte Trägerlandschaft herzlich anhalten, möglichst schnell von Berlin diese Planungssicherheit einzufordern. Auch hat sie die Bitte, Programme außerhalb der JobPerspektive, für die derzeit keine Zusagen gemacht werden könnten, nicht aus den Augen zu verlieren. Bestes Beispiel hierfür sei eben der City Service.

Frau Feldmann von der Picco Bella gGmbH führt ergänzend aus, dass sich die Träger nicht auf ein einziges Programm beschränken, sondern eine „gesunde Mischfinanzierung“ stets das Ziel sei. Hierfür benötige man besagte Planungssicherheit, denn die einzelnen Projekte dürften nicht losgelöst voneinander betrachtet werden, da sie miteinander korrelieren.

Herr Poquett geht insbesondere auf das Programm JobPerspektive ein, das er für das beste in den vergangenen 20 Jahren für Menschen am Rande des Arbeitsmarktes halte. Er erläutert die bisherige Situation und insbesondere die im Vergleich zu den Vorjahren nun erstmals andere Verteilung. Alle sollten gemeinsam versuchen, auf die Bundesrregierung einzuwirken mit dem Ziel, eine funktionierende Arbeitsmarktpolitik vor Ort zu erhalten.

Sodann schildert Herr Graaf die Situation aus Sicht der ARGE. Er betont, man dürfe den zweiten Arbeitsmarkt nicht aus den Augen verlieren, auch wenn der erste Arbeitsmarkt wieder verstärkt im Focus stehe. Auch er betont die Notwendigkeit der Planbarkeit von Ressourcen und schildert anhand der aktuellen Zahlen und Daten das Problem, das sich aus der veränderten Verteilung der Mittel ergibt.

Frau Breidenbach erläutert schließlich die Situation aus Sicht der Regionalagentur und stellt dabei ebenfalls das Programm JobPerspektive als hervorragendes Instrument vor allem für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen heraus.

Herr Schabram bedankt sich für die Einladung und schließt sich seinen Vorrednern an. Er bezieht sich ebenfalls auf die Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, die durch JobPerspektive nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen seien. Dieser Erfolg sei nun in Gefahr. Er wolle Mut machen, in Richtung Bundesregierung aktiv zu bleiben. Auch bei der ARGE-Neuordnung habe man schließlich Erfolg gehabt. Er bitte daher alle Träger, nicht zu handeln und nicht zu entlassen – hierzu bestehe aktuell kein Anlass.

Herr Schultheis, Herr Schabram und Herr Graaf diskutieren sodann die Möglichkeiten für das weitere Vorgehen und die bereits geplanten nächsten Schritte.

Herr Bausch betont, man müsse in Aachen daran festhalten, für jeden Menschen einen Job sicherzustellen und dabei Menschen nicht in unterschiedliche Klassen einzusortieren.

Herr Kitt geht abschließend auf den von CDU und Grünen verteilten ergänzenden Beschlussentwurf ein und führt aus, man könne zwar keine festen Rahmenbedingungen für die Träger schaffen, jedoch wolle man in Richtung Berlin dasselbe.

Herr Schultheis lässt schließlich über diesen neuen Beschlussentwurf – ergänzt um eine weitere zusätzliche Formulierung – abstimmen. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft bittet den Oberbürgermeister und den Städteregionsrat, den zuständigen Landesminister, die Bundesministerin und die Bundesagentur für Arbeit aufzufordern, die Eingliederungsmittel nicht zu kürzen und den ARGEN bedarfsgerecht ausreichende Finanzmittel für die Fortführung und den Ausbau des Arbeitsförderungsprojektes „Jobperspektive“ zur Verfügung zu stellen. Die kommunale Arbeitsmarktpolitik und die in diesem Bereich arbeitenden Träger brauchen Kontinuität und verlässliche Rahmenbedingungen.

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft beauftragt die Verwaltung, in enger Abstimmung mit der StädteRegion Aachen und der ARGE in der StädteRegion Aachen eine Fortführung des Modellprojektes ‘JobPerspektive Aachen‘ und der weiteren arbeitsmarktfördernden Maßnahmen zu ermöglichen. Er fordert die Verwaltung auf, halbjährlich zu berichten, welche Stellen im Projekt ‘JobPerspektive‘ weitergeführt werden.