10.11.2010 - 8 Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Der Abteilungsleiter Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst, Herr Lennartz, hält zu diesem Thema einen Vortrag, die Folien der Power Point Präsentation sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende des Betriebsausschuss, Ratsherr Haase ergänzt den Vortrag dahingehend, dass nunmehr auch die Spitzenverbände tätig seien.

Nun gelte es auch, die Änderung des Landesabfallgesetzes abzuwarten, es könne nicht angehen,

dass zum einen Entsorgungsnähe gefordert, zum anderen die Entsorgung komplett freigegeben werde.

Herr Klopstein verweist auf die Getrennthaltungspflicht, wie dies bei nur einer noch vorhandenen Wertstofftonne sichergestellt sei, könne zurzeit niemand sagen.

Der Betriebsleiter, Herr Narloch verweist auf die gemeinsame Resolution mit dem ZEW, die den Mitgliedern den Betriebsausschusses in der Sitzung am 01.12.2010 zur Empfehlung an den rat vorgelegt werde.

Darin werde sich gegen die Verpflichtung der Einheitlichkeit der Wertstofftonne ausgesprochen.

Ratsherr Blum sieht hier eine spannende Diskussion um die Wertstofftonne. Es gebe dann eine Tonne, in der alles gesammelt werde, eine weitere Tonne werde der Bürger wohl nicht akzeptieren.

Herr Lennartz gibt an, es werde jetzt noch keine Entscheidung getroffen, er sehe aber die Pflicht zum rechtzeitigen Handeln, sonst müsse die haushaltsnahe Entsorgung, welche jetzt eine hoheitliche Aufgabe sei, zumindest teilweise aufgegeben werden.

Ratsherr Haase sieht hier ebenfalls die Gefahr, dass der privaten Wertstoffentsorgung Priorität eingeräumt werde, die Entsorgung der nicht zu verwertenden Abfälle vom Bürger teuer zu bezahlen seien.

Der stellvertretende Betriebsleiter Maier erinnert nochmals an die goldrichtige Entscheidung zur flächendeckenden Einführung der Papiertonne, dieser Prozess beginne nun wieder mit den Wertstofftonnen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung einstimmig zur Kenntnis

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: