23.11.2010 - 9 Ausweisung des städtischen Grundstückes Steinst...

Frau Limbach (SPD) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Danach sollen die Grundstücke an der Hansmannstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße /Steinstraße dauerhaft als Grünanlage erhalten bleiben.

Herr Bode (CDU) hält der SPD-Fraktion vor, dass die SPD-Ratsfraktion wohl anders darüber denke. Sie sei für den Verkauf der Grundstücke als Bauland.

Herr Schäfer (SPD) bestätigt die andere Sichtweise der SPD-Ratsfraktion. Hinsichtlich der Verwertung der Grundstücke stimme man leider nicht überein. Dies sei aber legitim und auch demokratisch, aber kein Hindernis Eilendorfer Belange zu vertreten. Mit dem Antrag wolle seine Fraktion der Stadt Aachen verdeutlichen, dass die Grundstücke als Grünanlage erhalten bleiben und nicht verkauft werden sollen. Sowohl die Skulptur und die neugeschaffene Anlage um den Flötenspieler herum als auch die Neupflanzung von 3 Bäumen werten die Grundstücke als Grünfläche weiter auf.

Herr Bode (CDU) bemerkt, dass die Grundstücke für einen Investor unattraktiv seien, weil der Abriss der Wohnhäuser zusätzliche Kosten erfordere.

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) möchte die Meinung der Verwaltung erfragen.

Herr Ziemons verweist auf die der Einladung als Anlage beigefügte Stellungnahme des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen vom 12.10.2010, die sich mit der Intention der Bezirksvertretung, nämlich der Weiterentwicklung des Dreiecks als Grünanlage, decke. Die Entscheidungs- Anhörungs- Vorschlags- und Anregungsrechte der Bezirksvertretung sind in § 21 der Zuständigkeitsordnung nur beispielhaft geregelt. Da es sich hierbei um eine Grünfläche handele die ausschließlich bezirkliche  - und in diesem Falle schon wegen der exponierten Lage sogar eine besondere bezirkliche Bedeutung habe -  (auch vor dem Hintergrund der geplanten Zukunftswerkstatt) hat die Bezirksvertretung auch ein entsprechendes Anhörungsrecht.

Herr Römer (CDU) ist dafür, im Beschluss deutlich zu machen, dass die Grundstücke weder einzeln, teilweise  noch zusammen verkauft werden sollen.

Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) bemerkt, dass die heruntergekommenen Häuser (Steinstraße 42/

Hansmannstraße 108) solange stehen bleiben sollen, bis sie aus Verkehrssichungsgründen abgerissen werden müssen. 

Ratsherr Paul (Bd.90/Die Grünen) merkt an, dass es nur politische Symbolik sei, jetzt in der Angelegenheit tätig zu werden. Der Verkauf der Grundstücke sei derzeit nicht aktuell. Im Bedarfsfall müsse die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen.

Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass die Grundstücke in den letzten Jahren bereits 4-mal zum Verkauf angeboten wurden. Die Grundstücke könnte man zusammen als dauerhafte Grünanlage weiterentwickeln, wenn die Häuser abgerissen  und die Grundstücke als Grünfläche ausgewiesen würden.

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Grundstücke zum städtischen Vermögen zählen. Die Umwandlung der Grundstücke in eine Grünanlage würde das städtische Vermögen schmälern. Eine Ausgleichsmöglichkeit gebe es nicht. Er könne sich vorstellen, dass sich die Zukunftswerkstatt Eilendorf gerne mit der Gestaltung und Nutzung der Grundstücke befassen würde.

Herr Ziemons weist darauf hin, dass der Entmietung der Häuser ein ca. 10jähriger Rechtsstreit voraus ging. Erst, nachdem dieser abgeschlossen war, konnte man mit der Umgestaltung dieser Grundstücke beginnen. In den letzten Jahren habe man mit Hilfe der Regiekolonne und mit relativ wenig Kosten sukzessiv die jetzige Form des Grundstückes gestaltet. Dabei habe die Stadt Aachen sogar zeitweise einen erheblichen finanziellen Vorteil gehabt, wegen der Möglichkeit der langfristigen, kostenlosen Entsorgung von Erdaushub (weil das Grundstück großflächig aufzufüllen war) und sie spare jetzt dauerhaft, wegen des durch die Neugestaltung ganz erheblich reduzierten Pflegeaufwandes. Heute habe die Regiekolonne im Übrigen dort die von der Bezirksvertretung beschlossenen drei neuen Bäume gepflanzt. Anfänglich habe es einmal eine mündliche Information zu einem möglichen Abriß gegeben. Die Kosten betrugen danach seines Wissens ca. 40.000 Euro. Die beiden Gebäude sind zusammenhängend und können somit auch nur gemeinsam abgerissen werden. Bevor die Regiekolonne die beiden Gebäude zugemauert hat, habe es noch eine Begehung gegeben. Mit einer Einsturzgefahr sei danach langfristig eher nicht zu rechnen.

Herr Römer (CDU) bemerkt, dass die Abrisskosten von der Kämmerei bzw. vom zuständigen Fachbereich nicht bewilligt werden. Der Natur solle man freien Lauf gewähren. Sollten die Häuser aus verkehrssicherungspflichtigen Gründen abgerissen werden müssen, finde sich auch ein Zahlungspflichtiger.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt, dass der Verkauf der Grundstücke, egal ob einzeln, teilweise oder gesamt, nicht erfolgen soll.

Ferner beschließt sie, dass sich in der Zukunftswerkstatt Eilendorf eine Themengruppe mit der Grünanlage und deren Gestaltung und Nutzung befassen soll.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.