18.01.2011 - 5 Bürgerbeteiligung bei Haushaltskonsolidierung A...

Ratsherr Büchel erklärt für die CDU Fraktion, dass er die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Internetbefragung für eine gute Sache halte und der Einstieg jetzt gewagt werden müsse. Er rechne mit einem Erfolg, da schon jetzt erreicht wurde, dass über den städtischen Haushalt mehr diskutiert werde als bisher. Mit der Bürgerbeteiligung wolle man ein Meinungsbild zum städtischen Haushalt erhalten. Dabei sei man sich bewusst, dass diese Internetbefragung nicht repräsentativ  und bindend sein könne.

Für die SPD Fraktion machte Ratsherr Haase deutlich, dass er die Befragung in der Sache für sinnvoll halte, aber die Vorbereitung intensiver durchgeführt werden müsse. Er rechne mit einem Vorlauf von sechs Monaten, wobei die Politik intensiver zu beteiligt sei. Insbesondere weist er darauf hin, dass es zu Manipulationen u.a. durch Mehrfachmeldungen oder durch Beantwortung von nicht Aachener Bürgern kommen könne. Darüber hinaus müssten neben dem Internet auch andere Medien beteiligt werden. Auch halte er eine Befragung vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für besser.

Herr Heesel teilt mit, dass mit der Firma Zebralog, die bereits Bürgerbefragungen durchgeführt hat, abgesprochen wurde, wie die Internetbefragung in der kurzen Zeit sinnvoll umzusetzen sei. Da es nur um den Einstieg in eine Online-Befragung ging, wurde bewusst nicht der Weg von Solingen gewählt. Die Abgabe von Mehrfachmeldungen könne grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Diese könne aber durch die Art der Auswertung möglicher Weise gering gehalten werden.

Ratsfrau Linsen von Thenen macht für die Fraktion Die Linke deutlich, dass es sich um Suggestivfragen handelt, wo dem Bürger die Antwort durch die entsprechende Erläuterung vorgegeben werde.

Besonders am Kulturbereich macht sie deutlich, dass bei den Bürgern der Eindruck entstehen könnte, dass 38 Mio. € für diesen Bereich zu viel seien. Darüber hinaus seien wichtige Punkte wie z.B. die Tivolilaunch gar nicht berücksichtigt worden.

Aus den vorgenannten Gründen werde sie der Vorlage nicht zustimmen.

Für die FDP Fraktion zeigt sich Ratsherr Helg über das Prozedere seit der letzten Ratssitzung enttäuscht. Bereits in der Oktobersitzung des Rates habe man sich mit den Anträgen vom August 2010 befasst und nach lebhafter Diskussion sollte nach Auffassung von SPD, Linken und FDP die Befragung verschoben werden. Des weiteren war gewünscht, dass die Fraktionsgeschäftsstellen mit eingebunden werden sollten. Zum Inhalt der Befragung weist er darauf hin, dass sich die ersten vier Fragen nur auf den Steuerbereich beziehen und bereits im Haushaltsplanentwurf 2011 eingearbeitet seien. Verwunderlich sei es auch, dass keine Frage auf den technischen Bereich abziele. Aus diesen Gründen werde die FDP Fraktion die Internetbefragung ablehnen.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass sich der Fraktionsrat mit den Fragen befasst habe und alle Fraktionen dort vertreten waren.

Ratsherr Kühn macht deutlich, dass er u.a. aufgrund der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und Grüne die Frage hinsichtlich der Erhöhung der Gewerbesteuer für nicht hilfreich halte.

Für die Grüne Fraktion erklärte Ratsherr Jahn, dass wir derzeit für einen Bürgerhaushalt noch nicht so weit seien. Es müsse aber einmal ein Anfang gemacht werden und hierzu biete das Internet eine gute Möglichkeit, da eine Vielzahl von Menschen angesprochen werde. Dem Bürger müsse hierbei vermittelt werden, wo er Einfluss nehmen könne. Natürlich könne die Umfrage nicht repräsentativ sein, da hierzu eine umfangreichere Befragung notwendig sei.

An der sich anschließenden ausführlichen Diskussion beteiligten sich die Ratsfrauen Crumbach-Trommler, Schmitt-Promny, Bürgermeisterin Dr. Schmeer sowie der Ausschussvorsitzende und die Ratsherren, Helg, Haase und Jansen, bei der sie die Meinung der jeweiligen Fraktion untermauern.

Ratsherr Helg beantragt hierbei, über die Fragen einzeln abzustimmen.

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Frau Grehling hält die Einschaltung der genannten Firma für hilfreich, da diese auch in Solingen tätig war. Die von Teilen der Ausschussmitglieder gewünschten umfangreichen Erläuterungen seien im Rahmen einer derartigen Umfrage begrenzt. Auch könne die Frage danach, was repräsentativ sei, nicht klar beantwortet werden. Ein nächster beabsichtigter Schritt sei eine Erweiterung des Fragekatalogs. 

Beschluss:

Der Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Fragenkatalog zur Internetbefragung mit 7 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich zu.