27.01.2011 - 5 Sachstand Sozial-Ticket im AVV (AVV-Beirat)Rats...

 Herr Sistenich erinnert an die flächendeckende Beschlussfassung zugunsten des Sozialtickets. Ziel sei es gewesen, die Fahrkarten entsprechend dem Dürener Modell auszugeben und das darauf entfallende Entgelt einzubehalten. Diese Verfahrensweise sei jedoch bei den ARGEN auf formal-juristische Bedenken gestoßen. Daher sei vereinbart worden, den Leistungsempfängern, Berechtigungsausweise auszustellen, die den Erwerb eines Sozialtickets ermöglichten. Das Land werde voraussichtlich 30 Mio. Euro für Sozialtickets zur Verfügung stellen. Davon würden 1,5 Mio. Euro auf den AVV entfallen. Sollte tatsächlich diese Summe in das hiesige System eingebracht werden, wären weitere Verbesserungen, wie z.B. die Aufhebung der 9.00-Uhr-Grenze oder eine Preisabsenkung, denkbar. Da diese Mehreinnahmen erst einkalkuliert werden könnten, wenn der Haushalt des Landes bestandskräftig wird, werde zunächst vorgeschlagen, das Sozialticket zu den bislang vereinbarten Konditionen und damit zu einem Preis in Höhe von 29,80 Euro pro Monat zu realisieren. Sobald die avisierte Zuwendung verbindlich werde, könne über die Verbesserungen entschieden werden.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke äußert sich erleichtert über die Perspektive auf eine Verbesserung beim Sozialticket durch die Entscheidung der Landesregierung. Aus seiner Sicht wäre es gut gewesen, den Leiter der hiesigen ARGE einzuladen, um eine unbürokratische Fahrscheinausgabe ohne Berechtigungsscheine zu erörtern. Schließlich sei dies in Düren möglich, obwohl dort die gleichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelten müssten.

Nach kurzen ergänzenden Wortmeldungen der Herren Servos und Janßen schlägt der Vorsitzende, Herr Jahn, vor, den Beschlussentwurf des AVV durch eine Beauftragung zu ergänzen.

Beschluss:

Der regionale Beirat der StädteRegion Aachen nimmt die Ausführungen zum Sozial-Ticket zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den AVV, in der vorgeschlagenen Form mit den Vertriebspartnern und dem Unternehmensbeirat die Einführung des Tickets fortzusetzen .

Abstimmungsergebnis: Einstimmig