27.01.2011 - 10 Monschauer Straße (B258) zwischen BAB und Kalkh...

 Herr Schmidt vom Landesbetrieb Straßenbau stellt Herrn Dr. Hess von dem mit der Planung beauftragten Büro Kocks Consult vor. Mit Hilfe einer Präsentation berichtet Herr Dr. Hess über den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der B 258 zwischen der Anschlussstelle Lichtenbusch und Relais Königsberg. Auf einer Länge von 6,6 km soll die Bundesstraße vier- bzw. dreistreifig ausgebaut werden. Ausgehend von den Verkehrsbelastungszahlen aus dem Jahr 2005 sei eine durchschnittliche Tagesverkehrsbelastung zwischen 14.000 und 24.000 Kfz prognostiziert worden. Dabei ergebe sich für den Bereich zwischen Anschlussstelle Aachen-Lichtenbusch und der Pascalstraße die höchste Belastung. Da die Straße unter Verkehr ausgebaut werde, sei eine einseitige Verbreiterung zu bevorzugen. In diesem Zusammenhang werde auch eine Verbesserung des Grundwasserschutzes erreicht. Der vorhandene Radweg bleibe weitestgehend erhalten bzw. müsse lediglich angepasst werden. Auf einen baulichen Mitteltrennstreifen werde verzichtet. Durch die Schaffung eines neuen Rechtsabbiege-Fahrstreifens an der BAB-Ausfahrt, könne die Leistungsfähigkeit des Knotens und damit auch die Verkehrssicherheit verbessert werden. In der Ortslage Oberforstbach sei wegen der hohen Verkehrsbelastung ein durchgehend vierstreifiger Ausbau erforderlich. Dennoch werde die Parallelstraße beibehalten und wahrscheinlich durch eine Lärmschutzwand abgetrennt. Der Bund als Auftraggeber habe ausnahmsweise die Haltestellen an der Bundesstraße in der Ortslage akzeptiert.

Im Bereich der Pascalstraße würden die Häuser 140 und 148 durch eine neue, zur Bundesstraße hin signalisierte, Stichstraße erschlossen. Die Zufahrten im Abschnitt Kinkebahn würden ebenfalls verkehrsgerecht ausgebaut, um den an der Bundesstraße erforderlichen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Im Bereich Kalkhäuschen sei zurzeit die Änderung der Trassierung geplant, um die Bevorrechtigung zugunsten der B 258 zu gewährleisten. Im Bereich Relais Königsberg sollte die Fahrbahnüberquerung der Fußgänger durch eine Lichtzeichenanlage abgesichert werden.

Auf die Frage von Frau Breuer, ob im Bereich Oberforstbach eine Lärmschutzwand verzichtbar sei, weil die Bebauung sehr nah an die Straße komme, antwortet Herr Schmidt vom Landesbetrieb, dass für Lärmschutzwälle der Platz nicht ausreichen würde, auf einen Lärmschutz aber nicht verzichtet werden könne. Daher müsse geprüft werden, in welcher Höhe und aus welchem Material die Wand hergestellt werden solle. Die Straße werde keinen Autobahncharakter erhalten und könne auch in Zukunft in der Ortslage an den signalisierten Knotenpunkten sicher überquert werden.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke hinterfragt die prognostizierten Verkehrsbelastungszahlen. Hierzu merkt Herr Dr. Hess an, dass die Prognose von einem anderen Gutachter erstellt worden sei. Herr Schmidt vom Landesbetrieb verweist auf die alle fünf Jahre stattfindenden Bundesverkehrszählungen. Die Zählungen aus dem Jahr 2005 seien im Gutachten aus dem Jahr 2006 zugrunde gelegt und bis zum Jahr 2025 hochgerechnet worden. Sobald die aktuellen Ergebnisse der Bundesverkehrswegezählung 2010 vorlägen, könne eine aktuelle Berechnung vorgenommen werden. Bei den vorgestellten Planungen handele es sich um einen frühen Stand. Erst im kommenden Herbst könnten detailliertere Lösungen vorgestellt werden. Bis dahin müssten noch einige Fragen, z.B. der Radverkehrsführung, geklärt werden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Jahn, stellt Herr Schmidt eine Prüfung in Aussicht, ob die Verkehrsprognose bzw. das Gutachten der Stadt Aachen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden könne. Frau Nacken schlägt vor, die Unterlagen unmittelbar der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen, um von dort aus eine geordnete Information der Fraktionen zu gewährleisten.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion begrüßt den Umbau des Knotens im Bereich Relais Königsberg, weil dadurch eine Entlastung der Ortslage Kornelimünster und Brand erreicht werden könne. Eine Verbesserung der Signalschaltung im Bereich der Anschlussstelle Lichtenbusch sei erforderlich, da das aktuelle Programm keinen flüssigen Verkehrsablauf ermögliche. Auf seine Frage, ob der Einbau von Flüsterasphalt denkbar sei, geht Herr Schmidt vom Landesbetrieb in dem Sinne ein, dass dies aus Kostengründen nur in Ausnahmefällen geschehe, wenn keine andere Lösung zur Gewährleistung des erforderlichen Lärmschutzes möglich sei.

Herr Krott von der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim weist darauf hin, dass zwischen den Ortsteilen Lichtenbusch und Oberforstbach wegen den Einkaufs- und Schulwegbeziehungen ein erheblicher Verknüpfungsbedarf bestehe. Zurzeit werde der Verkehr dort noch auf zwei durchgehenden Fahrstreifen, ergänzt durch Abbiegefahrstreifen, geführt. Den Einbau hoher Lärmschutzwände könne er sich nicht vorstellen. Für einen weitergehenden Ausbau der Straße müssten die Verkehrsbelastungszahlen eine entsprechende Begründung bieten. Auch die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim benötige die Belastungszahlen, um sachgerecht abwägen zu können. Auf die Frage des Herrn Krott, ob im Bereich des Knotens Pascalstraße die Einrichtung eines Kreisverkehrs möglich sei, antwortet Herr Dr. Hess, dass die prognostizierten Verkehrsmengen zu hoch seien,  um mit einem Kreisverkehr eine ausreichende Leistungsfähigkeit zu erzielen. Herr Schmidt schlägt vor, den Landesbetrieb Straßenbau NRW im Herbst nach Abstimmung der Maßnahme im Ministerium nochmals einzuladen, um dann einen Vorentwurf vorzustellen.

Für die FDP-Fraktion verweist Herr Blum auf das hohe Verkehrsaufkommen zur Anbindung des Südraums und der Himmelsleiter als einziger Weg zwischen der Autobahn und der Eifel. Der Verkehr teile sich am Kalkhäuschen auf und belaste zu einem erheblichen Teil die Ortsteile Kornelimünster und Brand, wodurch viele Menschen belastet würden. Bei der möglichen Verkehrsverlagerung sollte die Anzahl der belasteten Menschen immer in eine angemessene Relation gesetzt werden.

Der Bezirksbürgermeister von Kornelimünster/Walheim, Herr Büchel, erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Fahrbahnüberquerung im Bereich der Einmündung Schmithofer Weg in Richtung Wald. Hierzu berichtet Herr Dr. Hess, dass diese Situation noch nicht eindeutig geklärt sei, jedoch eine Inanspruchnahme der dort vorhandenen Vennbahnbrücke angedacht werde, um ein konfliktfreies Überqueren zu ermöglichen. Auf die Frage des Herrn Krott von der SPD-Fraktion, ob es denkbar sei, die Straße in der Ortslage Oberforstbach tiefer zu legen oder als offenen Tunnel auszubauen, um die Lärmimmissionen zu verringern, antwortet Herr Schmidt vom Landesbetrieb, dass dies aufgrund der zwei- bis dreifach höheren Kosten unrealistisch sei.

Herr Servos von der SPD-Fraktion erinnert an die Diskussion über die B 258 n und die in diesem Zusammenhang zu hoch angesetzten Verkehrsprognosen. Eventuell seien die Prognosen für die Monschauer Straße auch zu niedrig angesetzt. In jedem Fall solle die Straße anwohnerfreundlich gestaltet werden.

Herr Müller von der Verwaltung bestätigt, dass für den Straßenausbau ein Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz NW mit einer entsprechenden Anhörung durchgeführt werde. Die Verwaltung rechne nicht mit der zur Zeit prognostizierten Steigerung des Verkehrsaufkommens um 40% in 20 Jahren.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, stellt fest, dass lediglich ein angemessener Ausbau zu vertreten sei und der Schlüssel dafür beim Verkehrsgutachten liege. Die Verwaltung solle weiter über die Entwicklung berichten.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig