24.02.2011 - 5 Einrichtung einer Sozialkonferenz für die Stadt...

 Herr Lindgens berichtet, dass am 17.02.2011 mit dem Arbeitskreis Sozialplanung, wie er auf Seite 54 der Einladung dargestellt ist, begonnen worden ist. Aus Sicht der Verwaltung besteht nicht die Notwendigkeit, ein zusätzliches Gremium einzurichten.

Frau Schulz beklagt, dass durch die Bildung der StädteRegion die Politik der Stadt Aachen in die Rolle der Zuhörerschaft gedrängt werden soll. Das ist nicht hinnehmbar. Der Informationsbedarf bezüglich der in den Konferenzen der StädteRegion behandelten Themen ist sehr groß und die Weiterleitung von Informationen an die städtischen Politiker dementsprechend sehr wichtig. Es wird daher eine Möglichkeit angestrebt, mit den Trägern in Kontakt zu kommen, damit die städtische Politik deren Anliegen und Arbeitsaufträge wahrnehmen kann.

Auf den Hinweis von Herrn Lindgens, dass bereits zwei Termine mit den sozialpolitischen Sprechern der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen stattgefunden haben und die Verwaltung über anstehende Themen und getroffene Entscheidungen regelmäßig berichten wird, fordern Frau Schulz, Frau Niemann-Cremer und Herr Müller, dass in den zukünftigen Ausschusssitzungen immer ein Tagesordnungspunkt aufgenommen wird, in dem aus den jeweiligen Gremien der StädteRegion berichtet wird.

Frau Wilms teilt mit, dass seitens der CDU die Einrichtung eines zusätzlichen Gremiums nicht gewünscht ist. Sie geht davon aus, dass bei Bedarf ein kurzfristiges Zusammentreffen der politischen Sprecher gewährleistet sein wird. Der Austausch zwischen StädteRegion Aachen und Stadt Aachen muss intensiviert werden. Einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt, in dem über die Themen in den städteregionalen Gremien berichtet wird, hält sie für sinnvoll.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu Kenntnis. Über die von der Verwaltung geschaffenen Strukturen hinaus ist die Einrichtung einer Sozialkonferenz nicht erforderlich. Der Ratsantrag 105/16 ist damit erledigt.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, einen dauerhaften Tagesordnungspunkt mit dem Inhalt:

- Bericht aus den Gremien der StädteRegion, an denen ein städtischer Vertreter teilnimmt – in die Tagesordnung der Sitzungen aufzunehmen.