24.02.2011 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

 Frau Knabe berichtet:

1. Mit Antrag vom 23.03.2010 hat die SPD-Fraktion dazu aufgefordert, dass die Stadt Aachen sich für den Stiftungspreis 2010 – „Die seniorenfreundlichste Stadt: Aktivieren, integrieren und unterstützen“ bei der Stiftung „Lebendige Stadt“ in Hamburg bewirbt.

Am 25.05.2010 wurden die umfangreichen Bewerbungsunterlagen, die das Gesamtkonzept „Seniorenfreundliches Aachen“ beinhalten, eingereicht. Mit Schreiben vom Oktober 2010 hat sich der Vorsitzende des Kuratoriums für die Bewerbung bedankt und der Stadt Aachen eine Urkunde für die Teilnahme an dem Wettbewerb verliehen. Es wurden ein Gewinner gekürt und 3 Anerkennungen verliehen. Leider erfolgte aus den über 250 Bewerbungen aus dem In- und Ausland keine Preisvergabe an die Stadt Aachen.

2. Der Antrag der Fraktion Die Linke vom 28.04.2010 zum Mobilitätsticket wurde in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27.01.2011 behandelt. Das Land wird voraussichtlich 30 Mio. Euro für Sozialtickets zur Verfügung stellen. Davon würden 1,5 Mio. Euro auf den AVV entfallen. Sollte tatsächlich diese Summe in das hiesige System eingebracht werden, wären weitere Verbesserungen, wie z.B. die Aufhebung der 9.00-Uhr-Grenze oder eine Preisabsenkung, denkbar. Da diese Mehreinnahmen erst einkalkuliert werden können, wenn der Haushalt des Landes bestandskräftig wird, wurde zunächst vorgeschlagen, das Sozialticket zu den bislang vereinbarten Konditionen und damit zu einem Preis in Höhe von 29,80 Euro pro Monat zu realisieren. Sobald die avisierte Zuwendung verbindlich wird, kann über die Verbesserungen entschieden werden.

Der Mobilitätsausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:

Der regionale Beirat der StädteRegion Aachen nimmt die Ausführungen zum Sozial-Ticket zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den AVV, in der vorgeschlagenen Form mit den Vertriebspartnern und dem Unternehmensbeirat die Einführung des Tickets fortzusetzen .

3. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Planungsausschuss haben entschieden, alle Quader in einer Linie aufzustellen, außer den 2 Quadern am Bücherplatz. Die Verwaltung wurde aufgefordert, eine Kontrastierung der Steinquader zur Erhöhung der Sicherheit zu prüfen.

4. Runder Tisch – Prostitution in Aachen

Am 13.01.2011 hat bereits ein erstes Gespräch mit Beteiligten des FB 32 und FB 50 stattgefunden. Am 03.02.2011 hat ein weiteres Sondierungsgespräch zwischen den Fachbereichen FB 32, 50, und dem Gesundheitsamt der StädteRegion unter Begleitung von Frau Finken vom Gleichstellungsbüro stattgefunden. Erste Zielsetzungen:

-          Die Möglichkeit der gewerberechtlichen Anmeldung von Prostituierten prüfen

-          Auswirkung der gewerberechtlichen Anmeldung auf den Zugang zur Sozialversicherung prüfen

-          Standards entwickeln mit der Zielsetzung eine Art „Zertifizierung“ für Bordellbetriebe einzuführen 

Die nächste Sitzung des Runden Tisches soll am Freitag, den 18.03.2011 stattfinden. Der Kreis wird um Frau Drews vom Arbeitskreis „Prostitution und Frauenhandel“, Frau Heiler von SOLWODI, Frau Grünewald vom Ausländeramt der StädteRegion, einem Mitarbeiter der Polizei, einem Mitarbeiter des Jobcenters, einem Mitarbeiter der Bauaufsicht und ggf. ein oder zwei Bordellbesitzern erweitert werden.