01.02.2011 - 4 Energiebeirat der Stadt Aachen – neue Zusammens...

Ratsherr Schmitz teilt mit, dass die SPD Fraktion der Vorlage nicht zustimmen wird, da sie die Verwaltung sowie die Fraktionen als überproportional repräsentiert sehen, und diese eine nachgeschaltete Stelle einnehmen sollen.

Herr Formen gibt zu Bedenken, ob die Umweltverbände erneut in das Gremium eingezogen werden sollten.

Für die CDU Fraktion bemerkt Ratsherr Corsten, dass der Energiebeirat ein beratendes und kein Beschluss-Gremium ist. Der Beirat dient der Beratung für Politik und Verwaltung durch Experten, die aufgrund ihres Sachverstandes ausgesucht wurden. Er kann die Annahme, dass eine Gewichtung vorgenommen wurde nicht vertreten.

Frau Nacken kann ebenfalls keine überproportionale Vertretung von Verwaltung und Fraktionen erkennen, da die Fraktionen mit fünf Plätzen und die Verwaltung mit vier Plätzen vertreten sind, wohingegen 16 Plätze auf übrige Gremiumsmitglieder entfallen.

Sie bringt vor, dass die Umweltverbände in den 90er Jahren unter Protest aus dem Energiebeirat ausgestiegen sind. Natürlich kann aber jederzeit ein Antrag auf Aufnahme in den Energiebeirat gestellt werden.

Herr Formen teilt mit, dass er die Antragstellung mit den Umweltverbänden erörtern wird.

Für die Linke Fraktion äußert Herr Hofmann sein Bedauern darüber, dass die Umweltverbände nicht im Energiebeirat vertreten sind.

Er kann sich nicht daran erinnern, dass die Entscheidung über die neue Zusammensetzung des Beirats in der letzten Beiratssitzung am 25.11.2010 beraten wurde.

Zudem fragt er, warum die ASEAG nicht weiter im Beirat vertreten ist.

Frau Nacken führt aus, dass die ASEAG durch ihre Energieabteilung im Beirat vertreten war und nun diese Abteilung nicht mehr besteht. Somit war es auch der Wunsch der ASEAG nicht mehr dort vertreten zu sein.

Herr Meiners erklärt, dass nicht explizit in der Energiebeiratssitzung vom 25.11.2010 über die Zusammensetzung beraten wurde. Es war ein längerer Prozess, der über mehrere Sitzungen verteilt beraten wurde und so eine einvernehmliche Lösung erarbeitet wurde.

Frau Göddenhenrich stimmt Herrn Meiners Ausführungen zum Verlauf der langen Ergebnisfindung über mehrere Beiratssitzungen zu.   

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt die neue Zusammensetzung des Energiebeirates und die entsprechende Änderung / Neuformulierung der Geschäftsordnung in diesem Punkt, wie in der Vorlage dargelegt.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung: 5 Stimmen