02.03.2011 - 6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Der Oberbürgermeister verweist auf die Empfehlung des Hauptausschusses entsprechend der Ergänzungsvorlage zu beschließen.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, beschreibt das Beratungsprozedere in der Sitzung des Rates der Stadt vom 03.03.2010, in dem die Argumente für und gegen den Erhalt des Sonntages als arbeitsfreien Tag intensiv ausgetauscht worden seien. Es sei nach wie vorher fraglich, warum die Argumente von großen gesellschaftlichen und gewichtigen Institutionen wie Kirche und Gewerkschaft einfach ignoriert werden. Diesen werde die Fraktion Die Linke weiterhin folgen und sich gegen die verkaufsoffenen Sonntage aussprechen.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, führt aus, dass man bereits im Hauptausschuss sowie im Bürgerforum sehr ausführlich unterschiedlichste Sichtweisen zu diesem Thema diskutiert habe.

Trotzdem wolle die SPD-Fraktion den bereits in diesen Gremien eingebrachten Antrag stellen, den für den 03.04.2011 geplanten verkaufsoffenen Sonntag auf den 10.04.2011 zu verlegen. Grund hierfür seien die von den im Bereich der Krefelder Straße ansässigen Einzelhändlern, die Bedenken wegen des gleichzeitig stattfindenden Spiels der Alemannia Aachen geäußert haben. Es sei zu bedauern, dass der Einzelhandelsverband selbst hier kein Gesamtmeinungsbild habe abfragen können. Die SPD-Fraktion habe, genau wie die Fraktionen von CDU und die Grünen, die Abstimmung frei gegeben. 

Ratsherr Dopatka, SPD-Fraktion, spricht sich gegen die verkaufsoffenen Sonntage aus und verweist hierzu auf seine Ausführungen aus der Sitzung vom 03.03.2010.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass auch die für den verkaufsoffenen Sonntag stimmenden Kollegen ihre Abwägung unter Berücksichtigung der Werte und Einschätzungen von Kirchen und Gewerkschaften treffen. Nichtsdestotrotz bestehe auch unter diesen Voraussetzungen die Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis als eben diese Institutionen zu kommen. Im Übrigen habe CDU-Fraktion die Abstimmung ebenfalls frei gegeben.

Zum Antrag der SPD-Fraktion führt Ratsherr Rau, Fraktion Die Grünen, aus, dass der Rat der Stadt sich in dieser Sache nicht zum Schiedsrichter zwischen den an der Krefelderstraße ansässigen Einzelhändlern und dem Einzelhandelsverband machen solle. Dies sei ein völlig falscher Ansatz.

Die FDP-Fraktion werde sich für die verkaufsoffenen Sonntage aussprechen, so Ratsherr Helg, Fraktionsvorsitzender. Er erinnert an die Turbulenzen des vergangenen Jahres, in dem erst nach zwei Gesprächsrunden zwischen dem Rat der Stadt, dem Einzelhandelsverband und dem MAC Einigkeit hergestellt worden sei, so dass schlussendlich erst in einer zweiten Ratssitzung ein Beschluss zugunsten der verkaufsoffenen Sonntage zustande kam. Die verkaufsoffenen Sonntage seien gerade in dieser Region, in der die Stadt in einem starken Wettbewerb zu den umliegenden Städten im benachbarten Ausland stehe, von besonderer Bedeutung.

Der Oberbürgermeister verweist abschließend auf die Ergänzungsvorlage, die Grundlage des Beschlusses sei. Vorab lässt er über den Antrag der SPD-Fraktion auf Verlegung des verkaufsoffenen Sonntages vom 03.04.2011 auf den 10.04.2011 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt mehrheitlich bei 27 Ja-Stimmen den Antrag der SPD-Fraktion auf Verlegung des verkaufsoffenen Sonntags vom 03.04.2011 auf den 10.04.2011 ab.

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 19 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen mit dem Änderungswunsch der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf als ordnungsbehördliche Verordnung.