29.03.2011 - 7 Präsentation der Produkte und Pflegeklassen für...

Der zuständige Abteilungsleiter, Herr Sambale, präsentiert mittels Powerpoint-Präsentation eingehend die Produkte und Pflegeklassen für die Grün- und Freiflächenpflege. Diese Präsentation lag ebenfalls in der Sitzung als Druckfassung vor und ist dieser Niederschrift ebenso als Anlage nochmals beigefügt.

Im Rahmen seines Vortrages hebt Herr Sambale die zentrale Zielsetzung dieses Vorhabens, nämlich die einvernehmliche Vereinbarung der Pflegestandards mit dem städtischen Umweltbereich und Dezernat III, hervor.

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In der sich an die Präsentation anschließenden Diskussion erläutert Frau Stadtkämmerin Grehling ergänzend, dass es Sinn mache, sich mit den verantwortlichen Fachbereichen zusammenzusetzen und sich inhaltlich und fachlich auf ein Pflegekonzept zu einigen. Von Herrn Sambale seien gute Grundlagen dargelegt worden, falls etwas anderes gewünscht sei, müsse darüber gesprochen und darüber Aufträge geriert werden.

Ratsherr Luczak macht für die Grünen-Fraktion den Vorschlag, für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses die Vereinbarungen mit den erwähnten fünf Fachbereichen vorzubereiten und nicht schon vorab Vereinbarungen zu beschließen.

Den Vortrag kritisiert er dahingehend, dass zu der geäußerten Kritik von Bürgerinnen und Bürgern an der Qualität der Grün- und Baumpflege keine konkreten Lösungsvorschläge genannt seien.

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Ratsherr Haase, erläutert den Ausgangspunkt. Es gebe gemäß dem Wirtschaftsplan einen festgelegten finanziellen Rahmen. Sollten die vereinbarten Qualitätsziele Mehrkosten verursachen, müssten diese Kosten entweder woanders eingespart werden oder ein höherer Zuschuss gewährt werden. Eine weitere Möglichkeit sei eben die vom Stadtbetrieb vorgeschlagene; nämlich die über konkrete Aufträge, die dann von den Auftraggebern zu bezahlen seien.

Der Abteilungsleiter, Herr Sambale, macht nochmals deutlich, dass es Aufgabe des Aachener Stadtbetriebes sei, in Aachen Grünflächen zu pflegen. Aber der Umfang bzw. die Intensität und die Art der Pflege seien bisher nicht hinreichend definiert. Weiterhin seien Flächen hinzugekommen, so dass alleine dadurch Pflegemehraufwendungen in Höhe von 500.000 Euro entstanden seien. Dieses Vorgehen sei von dem Stadtbetrieb, insbesondere bei den ihm vorgegebenen Einsparungszielen, nicht mehr zu leisten.

Ratsherr Corsten führt an, dass es Pflegeklassen bereits seit 1990 gebe und somit diese Struktur nicht neu sei.

Eine Vereinbarung vorzubereiten, sei auch in seinem Sinne, aber auch aus seiner Sicht dürften diese nicht abgeschlossen werden. Diese Vereinbarung sei vor Abschluss dem Betriebsausschuss vorzulegen.

Der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier, führt aus, dass es dem Stadtbetrieb mit der von Herrn Sambale in der Sitzung vorgetragenen Konzeption bewusst darum gegangen sei, die Problematik in die politische Diskussion einzubringen. Der Stadtbetrieb hätte natürlich auch die Verhandlungen mit den planenden Verwaltungsbereichen direkt aufnehmen können. Man habe sich aber bewusst für den

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transparenten Weg entschieden. Die vorgestellten Pflegeklassen beruhten auf denjenigen Leistungsstandards, die der Stadtbetrieb auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes gewährleisten könne. Wenn das Ergebnis nicht den politischen und bürgerschaftlichen Erwartungen entspräche, dann biete doch die präsentierte Konzeption für eine offene und zielgerichtete Qualitätsdiskussion die richtige Basis.

Im Übrigen sei vor einem einvernehmlichen Abschluss dieser Diskussion auch nicht an den Abschluss konkreter Vereinbarungen gedacht. Es mache aber auf der anderen Seite keinen Sinn, die Grundsatzentscheidungen nochmals auf eine „lange Bank“ zu schieben.

Ratsherr Luczak regt an, zur weiteren Finanzierung auch an Patenschaften und Sponsoring zu denken.

Der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier, erwidert hierauf unmittelbar, dass es das System der Grünpatenschaften bereits gebe und von dem Stadtbetrieb nach Kräften auch mit dem kostenlosen Einsatz von Sachmitteln unterstützt werde. Für ein Sponsoring müsse zunächst politisch eine Grundlage geschaffen werden.

Die Stadtkämmerin, Frau Grehling, unterstreicht abschließend ein weiteres Mal, dass es wichtig sei, über Kosten zu reden und Kostenrahmen zu verabreden. Dies müsse denjenigen, die über neue Grünflächen oder Standards entscheiden, zwingend bewusst sein.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Präsentation und die Ausführungen über die Produkte und Pflegeklassen im Bereich der Grün- und Freiflächen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Betriebsleitung mit den Produktverantwortlichen (FB 23, FB 36, FB 45, FB 52, FB 61) auf dieser Basis entsprechende Pflegevereinbarungen vorzubereiten