22.03.2011 - 3 Berichte

Zu den aktuellen Steuerzahlen führt Frau Grehling aus, dass mit Blick auf die neuesten Zahlen, sich die Gewerbesteuer positiv entwickelt und derzeit über dem Planansatz liege. Zur Einkommensteuer könne naturgemäß noch nichts ausgeführt werden und mit Blick auf das Vorjahresergebnis sei die Erwartungshaltung auch nicht so optimistisch. Im Übrigen könne zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt zur finanziellen Lage keine gesicherte Aussage getroffen werden (das Planergebnis aber erreicht werde). Es ist davon auszugehen, dass mit den Mitteln auszukommen sei, die bereits zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs bekannt waren.

Ratsherr Helg möchte wissen, ob die Verbesserungen der Gewerbesteuer insgesamt durch die Verschlechterungen bei der Einkommensteuer aufgebraucht werden.

Frau Grehling macht deutlich, dass zurzeit keine Aussage getroffen werden könne, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Festzuhalten sei nur, dass der Steuerkreislauf zurzeit jedenfalls auskömmlich sei.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass das Thema Bürgerhaushalt nicht zusätzlich zur Tagesordnung gestellt werden muss, da eine neue Befragung im Rahmen eines Workshops mit der Verwaltung erarbeitet werden soll. Er weist darauf hin, dass die Transparenz des Haushalts sich problematisch darstellt und die Steuerbarkeit über Kennzahlen möglich gemacht werden muss. Auch dies sei im Rahmen eines Workshops möglich.

Bezogen auf die Bürgerbefragung erläutert Frau Grehling ausführlich die einzelnen Punkte und weist u.a. darauf hin, dass die Gewerbesteuer aus den bekannten Gründen nicht erhöht werde und die Anhebung der Grundsteuern, Eintrittspreise Stadttheater, Parkgebühren sowie die Aussetzung des Kunstrasenprogramms im Haushaltsplanentwurf bzw. der VN eingearbeitet wurden. Darüber hinaus teilt sie mit, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr für das Jahr 2011 beibehalten sei und die Tourismusabgabe in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2012 berücksichtigt werde. Des Weiteren macht sie bezüglich der Lesbarkeit des Haushaltes deutlich, dass noch andere dringende Maßnahmen anstehen, die vorrangig abgearbeitet werden müssten.

Ratsherr Jahn macht deutlich, dass die Diskussion bezüglich der Bürgerbefragung abgeschlossen werden könne. Es habe sich aufgrund der Menge der Rückantworten und der Qualität der Aussagen gelohnt. Damit der nächste Schritt gemacht werden könne, würden im Haushalt auf einer separaten Position 50.000 € bereitgestellt. Darüber hinaus befürworte er den gemeinsamen Workshop mit dem Ziel, mehr Transparenz zu schaffen und die Balance zwischen Bürger und parlamentarischer Demokratie herzustellen.

Ratsherr Haase gibt zu bedenken, dass man bei einer Beteiligung von 2 - 3%  nur schwer von einer repräsentativen Beteiligung reden könne und es werde deutlich, dass sich nur ein Teil der Bürger engagiert. Um dies zu ändern sei es erforderlich, die Befragung vor Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs durchzuführen und dabei konkrete, genau erläuterte Maßnahmen vorzustellen.

Frau Grehling führt aus, dass es problematisch werde, auch vom Zeitablauf her, die Bürgerbefragung vor der Einbringung des Haushalts abzuschließen, so dass dieses Verfahren parallel laufen müsse. Darüber hinaus werde es schwierig, in Zeiten des HSK noch "Spielräume" darzustellen.

Die Finanzausschussmitglieder stimmen zu, die Vorgehensweise so zu verfolgen.