10.03.2011 - 3 Haushaltsplanberatungen 2011

Der Vorsitzende, Herr Jahn, schlägt als Verfahrensweise vor, zunächst die Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten, danach die einzelnen Änderungsanträge zu behandeln und abschließend den gesamten Haushaltsentwurf im Rahmen der Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses zu beschließen.

Als Vertreter der SPD-Fraktion weist Herr Servos auf das PSP-Element zu "Richtericher Dell, Erschließung" hin und stellt fest, dass der Vorschlag, den Ansatz von 100.000 € aus dem Jahr 2010 zu übertragen, bereits im schriftlich vorgelegten Antrag der Fraktionen CDU und Grüne enthalten sei.

Zur Münsterstraße in Brand schlägt er vor, für 2011 Planungskosten in Höhe von 50.000 € und im Jahr 2013  1.000.000 € Euro für den Umbau zu veranschlagen, da in der Bezirksvertretung Aachen-Brand versprochen worden sei, die Sanierung durchzuführen. Eine Deckung für diese Investition könne durch entsprechende Ansatzverminderung bei der Lärmschutzwand für den Sportplatz Brand erfolgen.

Herr Liebenhoff bestätigt, dass der entsprechende Haushaltsansatz für die Münsterstraße auf Null gesetzt und ein entsprechender Antrag auf Kostenermittlung gestellt worden sei.

Für die Verwaltung geht Frau Poth auf die bisherige Entwicklung ein und bestätigt, dass der Ausbau der Münsterstraße immer im Zusammenhang mit der Maßnahme Grauenhofer Weg gesehen worden sei. Zwar werde nunmehr die Baumaßnahme in der Trierer Straße fertig und somit der Hinderungsgrund für die Bauarbeiten auf der Parallelstrecke entfallen, doch habe man zwischenzeitlich in Unterhaltungsmaßnahmen investiert, sodass der Zustand nunmehr besser sei, und der Vollausbau geschoben werden könne. Lediglich im Abschnitt zwischen Kreisverkehr Wilhelm-Ziemons-Straße und dem Vennbahnradweg seien noch keine Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden. Daher müsse dieser Abschnitt noch kalkuliert werden.

Herr Ophey ergänzt, dass ein Teilabschnitt des Grauenhofer Weges bereits asphaltiert worden sei und in der kommenden Woche weitere Asphaltarbeiten zur Ertüchtigung der Fahrbahn stattfinden würden.

Für die Finanzsteuerung stellt Frau Schneiders klar, dass die Maßnahme lediglich in die Folgejahre verschoben worden sei und sich dies in den zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht ablesen lasse. Die Haushaltsposition sei demnach weiterhin vorhanden und könne bei entsprechender Planung wieder aufgegriffen werden.

Aufgrund dieses Erörterungsergebnisses schlägt Herr Servos vor, für 2011 Planungsmittel in Höhe von 50.000 € zu berücksichtigen und die Restsumme für die Zukunft vorzusehen. Die Planung müsse für den gesamten Straßenverlauf aus einem Guss erfolgen.

Als Vertreter der FDP-Fraktion schließt sich Herr Blum dem Vorschlag der SPD-Fraktion an.

Auf eine Frage des Herrn Dr. Klöcker und mehrere Fragen des Herrn George antwortet Herr Müller von der Verwaltung. Demnach sei für den Johannes-von-den-Driesch-Weg bereits eine Vorplanung erstellt worden. Der Haushaltsansatz in Höhe von 25.000 € sei nicht übertragen worden, weil keine externe Vergabe für die Planung stattgefunden habe. Die Maßnahme solle in diesem Jahr fortgeschrieben werden.

Das PSP-Element zur Verkehrsentwicklungsplanung sei im Ansatz auf 50.000 € erhöht worden. Da die Maßnahme über mehrere Jahre angelegt sei, werde sich insgesamt aber keine Erhöhung ergeben.

Die Umgestaltung des Westbahnhofs stehe tatsächlich im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Projektes Campus West. Die Planungsmaßnahmen sollten jetzt angeschoben werden, um das Entree an diesem Verknüpfungspunkt des ÖPNV zu optimieren. In diesem Zusammenhang würden auch weitere Beteiligte zur gemeinschaftlichen Finanzierung des Projektes einbezogen.

Im Zusammenhang mit der Erneuerung von Bushaltestellen sei grundsätzlich nur die Behebung von straßenbaulichen Schäden vorgesehen. Zusammen mit der "ÖPNV-Verbesserung" würden Umbaumaßnahmen finanziert, weil die Haltestellen nicht mehr den heutigen Erfordernissen entsprechen. Beispielsweise würden Hochborde angelegt oder der notwendige Platz für die Unterbringung von Fahrgastunterständen geschaffen.

Hierzu ergänzt Frau Poth, dass auch die Umgestaltung der Haltestellen Scheibenstraße, Süsterfeldstraße und Sittarder Straße aus diesem Element finanziert würden.

Sodann gehen die Mitglieder der Verwaltung auf Fragen des Herrn Servos ein und bestätigen, dass die Erneuerung der Heinrichsallee trotz des schlechten Zustandes erst im Jahr 2014 geplant sei, da die Investitionen an das Zuschussverfahren gebunden seien. Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Soers seien bereits in Auftrag gegeben worden. Zur Einrichtung von Bewohnerparken gebe es zwei Haushaltsansätze, da jeweils eine Position zur Planung und eine Position zur Umsetzung erforderlich sei.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, weist auf die im Nachtrag enthaltene dritte Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplan hin und lässt zunächst über die Änderungsanträge der Fraktionen CDU und Grüne zum Ergebnisplan abstimmen. (Ergebnis siehe Beschluss!)

Im weiteren Verlauf erfolgt eine Abstimmung zu den einzelnen schriftlich vorgelegten Anträgen der Fraktionen CDU und Grüne zur Investitionsübersicht. Dazu wird von Herrn Jahn klargestellt, dass es sich bei den Anträgen zu den PSP- Elementen 5-120102-600-00100-300-1 „L 231n Ortsumgehung Richterich“, 5-120102-900-03100-300-1 „Kasinostraße- Umbau“, 5-120102-900-03200-300-1 „Krugenofen- Umbau“ und 5-120202-800-00500-400-1 „Austausch von Parkscheinautomaten“ um entsprechende Mittelübertragungen aus dem Ansatz für 2010 handelt. (Ergebnis siehe Beschluss!)

Die FDP-Fraktion beantragt, über den vorliegenden Antrag der Fraktionen CDU und Grüne hinausgehend die Mittel für "Umsetzung P+R, bauliche Maßnahmen" auch für die Folgejahre auf Null zu setzen.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion begründet auf Nachfrage des Herrn Servos die von den Mehrheitsfraktionen beantragte Mittelreduzierung im Jahr 2011 mit offen stehenden Fragen und dem Umstand, dass es bereits P+R-Plätze gebe, die allerdings besser beworben werden müssten.

Bei der Abstimmung erhält der Antrag der FDP-Fraktion lediglich zwei Stimmen und wird ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zu "Bismarckstraße, Erneuerung" und "Neuenhofstraße/ Fringsbenden, Erschließung" weist Frau Schneiders von der Finanzsteuerung darauf hin, dass die geänderten Ansätze in Bezug auf die Festwerte und Vermögenswerte im Haushalt aufgesplittet werden müssten. Da es sich teilweise um investive und konsumtive Mittel handele, würde von Seiten der Verwaltung eine entsprechende Aufschlüsselung zur weiteren Beratung im Finanzausschuss vorgenommen. Daher würden sich die in der dem Beschlussantrag der Mehrheitsfraktionen anliegenden enthaltenen Tabelle enthaltenen Zahlen bei der weiteren Einarbeitung in den Haushaltsentwurf entsprechend verändern.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag der SPD-Fraktion, für die Maßnahme Münsterstraße im Jahr 2011 50.000 € Planungsmittel vorzusehen, abstimmen. 

Der Antrag wird bei einer Enthaltung mit 9 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf der Verwaltung unter Berücksichtigung der vorliegenden 3. Veränderungsnachweisung und der zuvor gefassten Einzelbeschlüsse über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung (Die Linke).

Beschluss:

a)              Änderungen zum Ergebnisplan

b)              Änderungen zur Investitionsübersicht

c)              Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

02 – 07 – 01  Entfernen nicht zugelassene KFZ

02 – 07 – 03  Verkehrsrechtliche Genehmigungen

11 – 01 – 01  Koordination Betriebsführung STAWAG

11 – 01 – 02  Verw.-& bwl. Abw. Entwässerung & Kleinkläranlagen

12 – 01 – 01  Sondenutzung

12 – 01 – 02  Neubau und Unterhaltung von Straßen

12 – 01 – 04  Einräumung von Rechten an Straßen

12 – 02 – 01  Verkehrsk. Planung Straßen, Wege, Plätze

12 – 02 – 02  Planung, Betreuung & Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2011 und der Finanzplanung 2010-2014 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2010-2014 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Zu a) Einstimmig außer

·       * mehrheitlich

·       ** einstimmig bei einer Enthaltung

·       *** mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen

Zu b und c) Einstimmig bei einer Enthaltung