13.04.2011 - 17 Mitteilungen der Verwaltung

a)City-Service

Herr Wery erläutert, dass zwei Mitarbeiter des City-Service seit zwei Jahren im Stadtbezirk Laurensberg tätig seien und das Bezirksamt im Rahmen ihrer regelmäßigen Gänge durch den Bezirk bei ihrer Arbeit unterstützen. Diese Maßnahme sei bisher durch das Jobcenter bezuschusst worden und zum 31.03.2011 ausgelaufen. Träger dieser Maßnahme sei das Sozialwerk Aachener Christen gewesen, das auch die Overhead-Kosten (Ausbildung, Organisation, Ausrüstung der Mitarbeiter, etc.) für dieses Projekt getragen habe. Auf Drängen der Stadtbezirke sei die Maßnahme noch einmal für zwei Monate bis zum 31.05.2011 verlängert worden.

Durch eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen sei die Bezuschussung im bisherigen Rahmen allerdings nicht mehr möglich, vielmehr werde über eine Fortführung des City-Service über das neue Projekt „Bürgerarbeit“ nachgedacht, das bis zum 31.12.2013 befristet sei. Bei diesem Projekt würde das Gehalt der City-Service-Mitarbeiter durch das Jobcenter übernommen, nicht aber die anfallenden Overhead-Kosten. Diese könnten auch nicht mehr durch das Sozialwerk Aachener Christen getragen werden, das deren Höhe mit 100 € pro Person und Monat angegeben habe.

Der Fachbereich Wirtschaftsförderung habe den Bezirken nun kurzfristig mitgeteilt, dass eine Fortführung des City-Service über das Projekt Bürgerarbeit nur dann möglich sei, wenn die Stadtbezirke bis zum 15.04.2011 erklärten, dass sie bereit seien, die Overhead-Kosten aus bezirklichen Mitteln zu tragen.

Pro Stadtbezirk seien 2 Kräfte vorgesehen und zusätzlich 4 Springer für Vertretungsfälle. Man sei sich aber mit dem Stadtbezirk Richterich einig, dass es ausreiche, wenn für Laurensberg und Richterich zusammen 2 City-Service-Mitarbeiter im Einsatz seien. Dies würde bedeuten, dass 167 € pro Person zu tragen wären. Für 2011 wäre der Zeitraum vom 01.06. - 31.12. zu übernehmen, also insgesamt 1.169 € für den Stadtbezirk. Für die beiden Folgejahre fielen dann jeweils Kosten in Höhe von 2.004 € an.

Da der Haushalt für 2011 noch nicht genehmigt ist, könne die Bezirksvertretung jetzt nur, falls gewollt, eine Absichtserklärung abgeben, die für 2011 benötigten Mittel vorbehaltlich eines genehmigten Haushalts aus den bezirklichen Verfügungsmitteln bereitstellen zu wollen. 

Bezirksvertreter Clasen fragt für die CDU-Fraktion nach, wie die anderen Stadtbezirke zu dieser Frage stünden.

Herr Wery teilt mit, dass die Stadtbezirke Brand, Eilendorf und Kornelimünster/Walheim die Übernahme der Kosten in Aussicht bzw. zugesagt hätten und die Entscheidung des Stadtbezirks Haaren ihm noch nicht bekannt sei.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny betont für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass man das Projekt Bürgerarbeit generell sehr kritische sehe. Hierdurch würden kommunale Gelder zur

Kofinanzierung einer Bundesfördermaßnahme eingesetzt. Vor einer Beschlussfassung möchte ihre Fraktion außerdem wissen, wie der städtische Fachbereich Soziales zu dem Projekt Bürgerarbeit steht und wie sich die von dem freien Träger Sozialwerk Aachener Christen benannten 100 € pro Kopf für Overhead-Kosten genau zusammensetzen. Ihre Fraktion verwehre sich entschieden dagegen, dass der Bezirksvertretung in dieser Form und unter diesem Zeitdruck Entscheidungen abverlangt werden.

Sie schlägt vor, folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg spricht sich für die Beibehaltung der beiden City-Service-Stellen im Stadtbezirk Laurensberg aus und bittet die Verwaltung, vor einer endgültigen Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung, dringend um Klärung, wie sich die vom Sozialwerk Aachener Christen angegebenen 100 € Overhead-Kosten pro Person zusammensetzen und wie der Fachbereich Soziales das Projekt Bürgerarbeit beurteilt.  

Bezirksbürgermeister Krenkel äußert deutliche Kritik an dem Verfahren, in dieser Sache innerhalb von 3 Tagen entscheiden zu müssen. Er betont aber auch, dass es jetzt die Chance gebe, Menschen zu helfen und sieht die Gefahr, dass bei einer Verweigerung der City-Service nicht mehr aufrechterhalten werden könne.

Bezirksvertreter Sittardt führt für die SPD-Fraktion aus, dass die Verfahrensweise in dieser Sache sehr unglücklich sei und plädiert dafür, eine Kostenübernahme für 2011 zu beschließen und sich für die Folgejahre noch nicht festzulegen. 

Bezirksvertreter Gilson schlägt für die CDU-Fraktion folgenden Beschluss vor:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg spricht sich vorbehaltlich eines genehmigten Haushaltes dafür aus, die für 2011 benötigen Mittel zur Finanzierung der Overhead-Kosten des City-Service aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen, und bittet die Verwaltung um kurzfristige Klärung, wie sich die vom Sozialwerk Aachener Christen angegebenen 100 € Overhead-Kosten pro Person zusammensetzen und wie der Fachbereich Soziales das Projekt Bürgerarbeit beurteilt.

Abstimmung über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Zustimmung: 7 Ablehnung: 3  Enthaltung: keine  

b)Masterplan Aachen 2030

Herr Wery verweist auf die als Tischvorlage verteilte Informationsbroschüre und erläutert, dass es in jedem Stadtbezirk demnächst eine Stadtteilwerkstatt geben wird, in denen einzelne Themen und die besondere Situation in den jeweiligen Ortsteilen erörtert werden können. Ein vorbereitendes Gespräch hierzu wird am Freitag, dem 13.05.2011, um 15:00 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamtes Laurensberg stattfinden. Hierzu wird noch eine gesonderte Einladung ergehen.

c)Parkplatzsituation Klinikum

Herr Wery teilt mit, dass heute ein Spitzengespräch zwischen den Vertretern der Stadtverwaltung und der Verwaltung des Klinikums stattfinde. In der nächsten Sitzung könne über die Ergebnisse berichtet werden.

d)Winterdienst für das Stadtgebiet Aachen

Herr Wery verweist auf die hierzu vor Sitzungsbeginn verteilte Tischvorlage. Dem Organisationsplan des Aachener Stadtbetriebes zum Winterdienst könnten alle nötigen Informationen entnommen werden.

e)Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“

Herr Wery teilt mit, dass sich Horbach und Orsbach an diesem Wettbewerb der Städteregion beteiligen. Eine Begehung beider Ortsteile durch die Bewertungskommission finde am 28.06.2011 statt.

f)Benennung des Platzes hinter dem neuen Tivoli

Herr Wery verweist auf das den Fraktionssprechern mit den heutigen Sitzungsunterlagen überlassene Schreiben von Alemannia Aachen und bittet um Rückmeldung, ob man sich eine solche Benennung vorstellen könne.

g)Rodungen in Seffent

Bezirksvertreter Sittardt fragt für die SPD-Fraktion nach, ob der Verwaltung der Grund für die massiven Rodungen gegenüber der Seffenter Burg bekannt sei.

Herr Berg antwortet, dass es sich nach Auskunft des Fachbereiches Umwelt bei dem betroffenen Waldgrundstück um eine private Waldfläche handele. Die dortigen alten Pappeln hätten aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden müssen. Die Maßnahme sei von der Landesforstverwaltung betreut worden.

h)Dank der ökumenischen Initiative Netzanschluss

Bezirksbürgermeister Krenkel  liest ein Schreiben der ökumenischen Initiative Netzanschluss vor, in dem sich die Initiative bei der Bezirksvertretung für die finanzielle Unterstützung bedankt.

i)Nächster Sitzungstermin

Er weist ferner darauf hin, dass mehrere Mitglieder der Bezirksvertretung an dem geplanten Termin für die nächste Sitzung (29.06.2011) verhindert seien und bittet um Abstimmung eines Ausweichtermins. Nach kurzer Diskussion wird der neue Termin für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einvernehmlich auf Dienstag, 21.06.2011, 17:30 Uhr, festgelegt.