11.05.2011 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.: Notwendige Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden und Straßen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. erkundigt sich danach, ob es nicht aufgrund fehlender Mittel für dringend notwendige Sanierungsarbeiten an städtischen Gebäuden und Straßen sinnvoller sei, die geplante bauliche Veränderung am Katschhof mit Freitreppe nicht durchzuführen, sondern es bei einer minimalen Investition für erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen zu belassen. Das Gleiche gelte auch für die geplante Umgestaltung der Straßen Rennbahn und Papst-Johannes-Paul II.-Straße in Fußgängerzonen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass beim Vergleich verschiedener Investitionsprojekte immer auch die Mittelherkunft berücksichtigt werden müsse und die Mittel des Konjunkturpaketes I nur für die Umgestaltung des Katschhofes verwendet werden könnten oder aber die Mittel nicht nach Aachen fließen würden. In mehreren Diskussionen im Planungsausschuss sei die Entscheidung für die Freitreppe gefallen und er glaube, diese Entscheidung werde nach Fertigstellung auch gut nachvollziehbar sein. Im Übrigen seien bauliche Maßnahmen in jedem Fall erforderlich, da die Abwasser- und Fernwärmeleitungen saniert werden müssten. Er verspricht für die Zukunft eine verbesserte Kommunikation über solche Maßnahmen.

2.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.: Öffnungszeiten des Freibads Hangeweiher

-          gerichtet an Ratsfrau Drews

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Frau H. erkundigt sich danach, ob nicht die Möglichkeit bestehe, ab dem kommenden Frühjahr eine Lockerung der Öffnungszeiten des Freibades Hangeweiher zu schaffen und vom starren Beginn der Freibadsaison abzurücken. Die Aachener Bevölkerung werde eine Vorverlegung des Beginns der Freibadsaison bei frühlingshaften Temperaturen sehr begrüßen.

Ratsfrau Drews, CDU-Fraktion, sagt die schriftliche Beantwortung der Frage nach entsprechender Prüfung zu.

3.              Frage von Herrn B., Aachen

              betr.: Nähe von Windrädern zu Wohngebieten

-          gerichtet an Ratsherrn Baal

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Herr B. weist auf einen seiner Meinung nach bestehenden Konsens hin, dass Großindustrie wie z.B. Windräder nicht in die Nähe von Wohngebieten gehöre. Er spricht einen Brief von Ratsherrn Baal an und fragt nach, ob dieser Konsens noch gelte.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, führt aus, dass der Windkrafterlass der Landesregierung, der nach dem politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen geändert wurde, zu beachten sei. Jeder Standort sei zu überprüfen und diese Überprüfung laufe derzeit, eine Einschätzung, welcher Standort realisierbar sei oder nicht, sei ihm nicht möglich. Je näher an Wohnbebauung eine Windkraftanlage errichtet werden solle, desto größer sei allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass eine Genehmigung nicht erteilt werde. Im Übrigen verweist er auf die dem Fragesteller bereits zuvor mündlich und schriftlich gegebenen Antworten.