11.05.2011 - 7 1. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheina...

(Hierzu war zur Sitzung eine geänderte Vorlage unterbreitet worden.)

Für die FDP-Fraktion erklärt Ratsherr George, dass seine Fraktion im Mobilitätsausschuss dem ursprünglichen Beschlussentwurf u.a. deswegen nicht zugestimmt habe, weil bei der Innenstadtzone bei drei Euro für zwei Stunden eine gewisse Schmerzgrenze war. Aufgrund der gesetzlichen Einschränkungen, die zum geänderten Beschlussvorschlag geführt hätten, könne seine Fraktion heute jedoch zustimmen.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, fragt nach, wie es sein könne, dass in der jetzigen Vorlage von Mehreinnahmen in Höhe von 705.000,- € im Gegensatz zur ursprünglichen Annahme von ca. 350.000,- bis 400.000,-. € im Jahr ausgegangen werde, obwohl die Erhöhung der Parkgebühren niedriger ausfalle. Beigeordnete Nacken sagt eine Klärung dieser Frage und entsprechende Information zu. Im Übrigen gehe seiner Fraktion der vorliegende Vorschlag nicht weit genug, man wünsche nicht nur eine Einnahmeverbesserung, sondern vor allen Dingen eine starke Lenkungsfunktion. Wenn aber bei 75 % der Parkvorgänge die Gebühren höchstens um den Inflationsausgleich erhöht würden, ginge diese Lenkungsfunktion massiv verloren. Auch im Sinne der Luftreinhaltung würde die SPD-Fraktion eine stärkere Gebührenerhöhung wünschen. Dennoch werde man dem jetzt vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

Ratsherr Jahn, Grüne Fraktion, erläutert, dass seine Fraktion den jetzt vorliegenden Vorschlag auch unter dem Aspekt, was die Bürgerbefragung ergeben habe, mitgestaltet habe und deshalb die Kurzzeitparkvorgänge nicht so stark erhöht werden sollten.

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, ergänzt, dass ihrer Fraktion eine moderate Erhöhung der Parkgebühren in der ersten Stunde wichtig gewesen sei und die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen werde.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, macht deutlich, dass Sinn und Zweck der Tariferhöhung zum einen das Erzielen von Mehreinnahmen und zum anderen der verkehrslenkende Effekt seien, dieser Effekt sei mit dem vorliegenden Tarifmodell sehr gut umgesetzt.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig den 1. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Die Parkgebührenordnung ist Bestandteil der Vorlage und der Original-Niederschrift beigefügt).