11.05.2011 - 6 AG-Charlemagne

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linken, Ratsherr Müller, begrüßt die Einbindung der Politik und schlägt vor, auch einen Vertreter der fraktionslosen Ratsmitglieder in den Beirat zu entsenden.

Ratsherr Rau, Sprecher der Grünen Fraktion, bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und führt aus, dass man aufpassen müsse, hier keine Parallelstrukturen zu schaffen. Er schlägt vor, das Wort „zustimmend“, aus dem Beschlussentwurf zu streichen und den Bericht nur zur Kenntnis zu nehmen. Man werde die Verwaltung in ihrer Arbeit unterstützen, bitte aber darum, bei weiteren Vorlagen die finanziellen Auswirkungen darzulegen.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Aachener immer die Meinung vertreten hätten, Doppelstrukturen vermeiden zu wollen, die Bearbeitung des Themas im Fachbereich Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten erfolge und es in erster Linie darum gehe, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die am wichtigsten seien.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Ratsherr Schultheis dem Antrag von Ratsherrn Rau an, fordert auf zu einer intensiven Diskussion über die Strukturen in der Euregio und wie die Perspektiven der Zusammenarbeit grenzüberschreitend weitergeführt werden, auch im Kontext der Metropolregion Rheinland.

Ratsfrau Crumbach-Trommler, FDP-Fraktion, schließt sich den Argumenten der Vorredner an und hält es für wesentlich, bei dieser neuen Konstruktion eine Einheit zu schaffen, die rechtsverbindlich handeln könne. Berücksichtigung finden müsse auch die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Rheinlandes, hier entstehe auch eine Art Metropolregion.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hofft, dass sich die besondere Bedeutung des Dreiländerecks in der Zusammenarbeit in der Region auf deutscher, niederländischer und belgischer Seite wiederfinden wird.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass noch nicht sicher sei, inwieweit über die Parkstad Limburg hinaus noch Gemeinden des Heuvellandes und der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit dazugehören würden, man sich aber zunächst nicht an diesen rechtlichen Fragen aufhalten, sondern an den Inhalten arbeiten wolle.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linken, Ratsherr Müller, stimmt den Ausführungen des Oberbürgermeisters zu und weist darauf hin, dass über die Vergabe der Fördermittel nicht die Euregio, sondern der Lenkungsausschuss entscheide.

Beschluss:

1.       Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht über die die Entwicklung der grenzkommunalen Kooperation – vorbehaltlich eines noch zu fassenden Beschlusses über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft – einstimmig zur Kenntnis.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt über den weiteren Prozess im nächsten Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft zu berichten und eine Beschlussfassung über die angestrebte formelle Gründung einer Arbeitsgemeinschaft vorzubereiten.