25.05.2011 - 7 Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung

Beschluss:
verwiesen
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Beratung

Herr Sellung berichtet über die Zunahme der Pendlerbewegungen zwischen Wohnort und Arbeitsstelle. Er führt aus, dass die Provinz Limburg einen Grenzgänger-Infopunkt plant, der als Schnittstelle zu anderen Institutionen wie Regio Aachen e.V., den Grenzkommunen und der StädteRegion dienen soll. Man wird dort eine Absichtserklärung (’LOI’ – Letter of Intent) entwickeln, mit der sich die teilnehmenden Einrichtungen verpflichten, das Projekt zu unterstützen. Vaals und Plombieres haben hierzu bereits entsprechende Bereitschaft signalisiert. Die Stadt Aachen will nicht ohne politische Rückendeckung mitmachen, wenn auch durch die Absichtserklärung keine wirtschaftlichen Verpflichtungen eingegangen werden. Frau Schmitt-Promny sieht durch das Verfahren Irritationen hervorgerufen, da die Vielzahl der Grenzgänger-Informationen verwirrend sei. Sie wünscht sich eine entsprechende Beratungsfolge über den AAWW zum Rat. Herr Sellung weist darauf hin, dass die Provinz Limburg auf eine Erklärung der Stadt drängt. Herr Schultheis ist der Meinung, dass es sich um eine komplexe Angelegenheit handele, dass vernünftig beraten werden müsse und erwartet eine entsprechende schriftliche Vorlage zu diesem Thema.

 

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