19.05.2011 - 11 LKW-Führungskonzept;Ergebnisse Luft-Lärm-Wirkun...

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller über die Untersuchung der Auswirkungen einer vollständigen Lkw-Sperrung für die Wilhelmstraße. Im Ergebnis bringe diese nur eine geringe Entlastung in Bezug auf Lärm und Feinstaub-Immissionen. Darüber hinaus würde der innerstädtische Schwerlastverkehr lediglich auf teilweise ungeeignete Strecken verdrängt werden. Daher solle mit der Bezirksregierung über die Aufhebung der bestehenden temporären Sperrung verhandelt werden. Im Gegenzug solle das Lkw-Führungskonzept weiterentwickelt werden. Darüber hinaus werde vorgeschlagen, eine mögliche Lärmreduzierung durch die Festsetzung von Tempo-30-Zeiten zur Nachtzeit zu untersuchen. Dieser Vorschlag sei jedoch vom Umweltausschuss nicht mitgetragen worden. Stattdessen habe er den Wunsch geäußert, das Thema Citylogistik wieder aufzugreifen, obwohl das bestehende System kurz vor dem Ende stehe.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion erinnert an die bisherige Beratung zum Lkw-Führungskonzept und fordert dazu auf, das Thema weiterhin zu behandeln. Hinsichtlich der Erarbeitung des Vorrangnetzes müssten die maßgeblichen Kriterien als Grundlage angewendet werden. Die Einrichtung von nächtlichen Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lkw sei problematisch, da sie in der Praxis nicht zu überprüfen seien und die Verkehrsteilnehmer die Regelungen nicht nachvollziehen könnten. Daher solle dieser Punkt aus der Beschlussfassung herausgenommen werden.

Herr Servos von der SPD-Fraktion erklärt, dass er die vorgeschlagene Regelung so verstehe, dass sie für alle Verkehrsteilnehmer gelten würde. In diesem Fall könnten wegen der geringen Fahrgeschwindigkeiten zur Nachtzeit alle Signalanlagen ausgeschaltet werden. Das Ergebnis der von der Verwaltung vorgeschlagenen Prüfung solle im Bürgerforum diskutiert werden, um ein entsprechendes Bewusstsein für die Problematik zu schaffen.

Herr Blum von der FDP-Fraktion betont das gemeinsame Ziel, die Einrichtung von Umweltzonen zu vermeiden und den Lkw-Verkehr möglichst aus dem innerstädtischen Netz herauszuhalten. Wie das Beispiel der Niederlande zeige, funktioniere ein System mit Postleitzahlen. Demgegenüber sei aber zu bezweifeln, ob eine Tempo-30-Regelung für alle Verkehrsteilnehmer zu der gewünschten Entlastung führe. Im Umweltausschuss hätten sich schließlich die SPD-Mitglieder strikt gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Sinn mache hingegen die Fortführung des Projekts Claix Citylogistik.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke ist Herr Müller sicher, dass das Führungskonzept die Lkw-Fahrer nicht daran hindern werde, durch die Stadt zu fahren. Dementsprechend werde man in Aachen nicht um großflächige Lkw-Fahrverbote herumkommen.

Herr Müller berichtet als Vertreter der Verwaltung über die Bemühungen, die Spediteure  in dem Projekt Citylogistik zusammen zu bringen. Leider sei auch die IHK ausgestiegen. Wenn man eine Bündelung erreichen wolle, ließe sich das nur durch entsprechende Restriktionen für die Speditionsbetriebe erreichen. Die Einrichtung von Tempo-30 im Hauptverkehrsstraßennetz werde eine Bewandtnis in der Lärmaktionsplanung erhalten, zumal die nächtliche Ruhezeit in dieser Hinsicht besondere Bedeutung habe.

Herr Servos spricht sich für den Prüfauftrag im Sinne einer Tempo-30-Regelung während der Nachtzeit aus, da sich das Mengenverhältnis zwischen Fahrzeugen und Anwohnern wegen der geringeren Verkehrsdichte zugunsten des Anwohnerschutzes zur Nachtzeit darstelle. Zunächst solle eine Bewertung der damit verbundenen Vorteile erfolgen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt zuerst über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen, eine Untersuchung durchzuführen, inwieweit die Einführung einer nächtlichen Tempo-30-Regelung für alle Kfz (Pkw und Lkw) Entlastungseffekte für die Luft- und Lärmsituation bieten könnte. Der Vorschlag erhält vier Stimmen und wird bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Sodann lässt der Vorsitzende über die restlichen Bestandteile des Beschlussvorschlages der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und bekräftigt den Beschluss vom 28.01.2010 und beauftragt die Verwaltung,

-          eine Methode zur Straßenraumbewertung in Abhängigkeit von Schutzbedürfnis und güterverkehrlicher Belastung zu erarbeiten.

-          auf Grundlage der Ergebnisse der Straßenraumbewertung ein entsprechendes Vorrangnetz und einen speziellen Lkw-Stadtplan zu erarbeiten.

-          bei übergeordneten Behörden weiterhin darauf hin zu wirken, dass eine möglichst frühzeitige Bündelung von Lkw-Verkehren auf den Bundesautobahnen erfolgen kann.

-          bei den Herstellern von Navigationssystemen darauf hin zu wirken, dass eine bessere Berücksichtigung von städtischen Vorrangrouten für Lkw innerhalb der Lkw-Navigationssysteme erfolgen kann.

-          mit der Bezirksregierung Köln über die Aufhebung der halbseitigen, temporären Sperrung der Wilhelmstraße für Lkw zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig