19.05.2011 - 10 Anwohnerschutzkonzept Tivoli und Sperrung des S...

Frau Breuer äußert sich als Mitglied der CDU-Fraktion verwundert über den Vorschlag der Verwaltung, da das Thema bereits im Jahr 2009 kontrovers politisch diskutiert worden sei. Seinerzeit sei die Geltungsdauer der Sperrungen verkürzt worden und eine Festlegung auf zwei Besucherausweise pro Haushalt für das dauerhafte Konzept erfolgt. Da das Konzept funktioniere und die Verkehrssituation für Anwohner beruhige, solle es so wie ursprünglich beschlossen fortgeführt werden. Sollte im Einzelfall witterungsbedingt die Umsetzung des Konzeptes ausbleiben, ließe sich dies vertreten.

Für die SPD-Fraktion berichtet Herr Servos über die durch die Information entstandene Aufregung in der Soers. Infolge dessen habe er eine entsprechende Nachricht verbreitet und bereits 50 Antworten erhalten, weil es offensichtlich ein wichtiges Thema für die Anwohner sei. Während sich 15% der Antworten gegen das Konzept ausgesprochen hätten, würde es von fast 70% befürwortet. Ein entsprechender Bedarf sei somit gegeben. Darüber hinaus solle Alemannia aufgefordert werden, den eigenen Mitarbeitern Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Sollte die für die Nizzaallee geplante neue Bewohnerparkzone eingerichtet werden, dürfte sich der Parksuchverkehr im Bereich des Stadions verstärken.

Für die Verwaltung macht Frau Nacken deutlich, warum die Aussetzung des Anwohnerschutzkonzeptes empfohlen wird. Demnach seien die Erfahrungen aus den Wintermonaten ohne Anwohnerschutzkonzept positiv. Außerdem würden die an den Schleusen eingesetzten Verkehrskadetten durch unangebrachtes Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer massiv beeinträchtigt. Dabei gehe es beim Konzept zu einem Teil darum, für Anwohner und deren Besucher ein Privileg zu verteidigen. Ein wesentlicher Grund für den Verwaltungsvorschlag seien die mit der Umsetzung des Anwohnerschutzkonzeptes verbundenen Kosten.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke verweist auf die Zuständigkeit der Polizei, falls es zu Nötigungen an den Sperrposten komme. Zwar sehe er das Kostenproblem, halte aber das Konzept wegen der Auswirkungen des neuen Stadions für ein angemessenes Angebot an die Anwohner. Hinsichtlich der Kosten solle mit Alemannia gesprochen werden.

Herr Blum von der FDP-Fraktion erinnert an die Diskussion zur Einführung des Anwohnerschutzkonzeptes  und die Ablehnung von vielen Bürgern, die die Maßnahmen als Gängelung empfunden hätten. Durch den Neubau des Tivolis sei eine andere Parkplatzsituation mit geänderten Parkgewohnheiten entstanden. Da eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen nachgewiesen worden sei, könne auf das Schutzkonzept verzichtet werden.

Herr Derichs von der CDU-Fraktion berichtet über rücksichtsloses Parken während der Meisterschaftsspiele zur Winterzeit ohne Anwohnerschutzkonzept. 

Der Vorsitzende, Herr Jahn, fasst das Ergebnis der Diskussion zusammen und lässt über den Vorschlag abstimmen, das Anwohnerschutzkonzept beizubehalten und auf die Alemannia hinsichtlich der Nutzung des Tivoli-Parkhauses hinzuwirken.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, das Anwohnerschutzkonzept für den Tivoli beizubehalten. Er empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die Umsetzung der Sperrung des Soerser Weges zwischen Ortsausgang und Eulersweg an den Bundesliga-Spieltagen mit einer fest installierten Schrankenanlage zu beschließen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, bei der Alemannia darauf einzuwirken, dass die Bediensteten der Catering- an den Spieltagen Firmen im Tivoli-Parkhaus parken können.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen