10.05.2011 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

A)    Schriftliche Fragen:

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

B)     Mündliche Fragen

Herr Pesch,

in Begleitung von zwei Kindern aus seiner unmittelbaren Nachbarschaft, verteilt an die Damen und

Herren der Bezirksvertretung ein Schreiben der Kinder vom 23.04.2011, welches an ihn gerichtet ist. Er habe

die Kinder ermuntert, ihr Anliegen in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf selbst vorzutragen. Er selbst

habe bereits vor Jahren der Bezirksvertretung diese Bitte vorgetragen und gebeten, eine

Hundetoilette aufzustellen. Leider erfolglos!

Eines der Kinder trägt daraufhin vor, dass sie m Ortsteil Nirm, hauptsächlich im Nirmer Feld, spielen und auf den

Wegen und Straßen andauernd in Hundekot treten. Sie wünschen sich, dass eine Hundestation (Hundetoilette)

aufgestellt werden soll, damit die Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer Tiere beseitigen können.

Die Bürgermeisterin lobt den Mut der Kinder, in der Bezirksvertretung unter lauter Erwachsenen ihre Probleme

vorzutragen.

Frau Schieren (FDP), selbst Hundehalterin, vermisst ebenfalls bei vielen Hundebesitzern die Bereitschaft, den Kot

ihrer Tiere zu beseitigen. Auch sie sei für die Aufstellung einer Hundestation, an der auch regelmäßig Tüten zur

Aufnahme der Hundefäkalien bereitliegen sollen.

Herr Plum, (Bd.90/Die Grünen), ebenso Hundehalter, findet die Beschwerde der Kinder völlig richtig. Er sei dafür, eine Hundetoilette aufzustellen. Der City-Service solle dann kontrollieren, ob ausreichend Tüten bereit liegen.

Herr Bruckmann (CDU) findet es bemerkenswert, dass die Kinder in der Bezirksvertretung vorsprechen. Auch er ärgere sich ständig über das Verhalten der Hundebesitzer, die den Kot ihrer Tiere nicht  beseitigen. Er sei dafür, eine Hundestation aufzubauen und regelmäßig zu überwachen.

Auch die Bürgermeisterin ist für die Aufstellung einer Hundestation. Diese solle unter Mitbeteiligung der Kinder und der Presse öffentlich bekannt gemacht werden. Sie gehe davon aus, dass die Aufstellung einer Hundestation im Ortsteil Nirm im Interesse aller in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien sei. Sie bittet die Verwaltung, die Station schnellstmöglich aufzustellen.

Herr Pesch

beklagt in eigener Sache:

1.       dass die Verkehrsregelung Ecke Josefstraße /Stollenweg unklar sei.

Der Verkehrsteilnehmer auf der Josefstraße in Richtung Nirmer Straße könne keine Vorfahrtregelung an der Einmündung des Stollenweges erkennen. Wer hat Vorfahrt?

2.       dass im Bereich Grubenstraße /Marienstraße immer noch im Kurvenbereich bzw. auf der Gewegfläche geparkt werde. Was unternimmt die Verwaltung dagegen?

3.       dass an der ASEAG-Haltestelle „Bahnhof Eilendorf“ in der Josefstraße, Richtung Stolberg, die Bürgersteigfläche immer noch nicht angehoben worden sei. Die Ausstieghöhe vom Bus auf den Gehweg sei für ältere Mitbürger zu hoch. Wann wird das Hochbord angelegt?

4.       dass er festgestellt habe, dass immer noch jeden Tag die großen Tankfahrzeuge von der Kläranlage Scheidmühle über die Josefstraße fahren. Wann hört das endlich auf?

Herr Ziemons entgegnet,

zu 1)

dass der Stollenweg gegenüber der Josefstraße untergeordnet sei, weil die Einmündung Stollenweg als Einfahrt baulich hergerichtet worden sei. Eine Vorfahrtsbeschilderung auf der Josefstraße könne daher entfallen.

zu 2)

dass die Politessen auf Bitte des Bezirksamtes dort regelmäßig kontrollieren.

zu 3)

dass die Bauarbeiten dem zuständigen Fachbereich obliegen.

zu 4)

dass die Tankfahrzeuge seit September 2010 den Klärschlamm aus dem Faulturm der Kläranlage Scheidmühle entsorgen. Der Faulturm muß zwingend und umfangreich saniert werden. Der WVER habe mitgeteilt, dass diese Fahrten voraussichtlich Ende Juni 2011 beendet sind.

Herr Römer (CDU) beklagt das Verhalten der Fahrer. Diese fahren innerhalb des Ortes bedrohlich zu schnell. Er bittet die Verwaltung, beim Abfuhrunternehmen die Fahrweise der Fahrer zu rügen. Auch das Tempo soll gedrosselt werden. Nach seinen Informationen dauern die Entsorgungsfahrten bis 2012 an.

Herr Frings

beklagt den massiven Unterrichtsausfall an der Hauptschule Kaiserstraße. Die Schulverwaltung habe versprochen,

den Schulbetrieb bis zum Ende ordnungsgemäß durchzuführen. Derzeit sei kein vernünftiger Schulbetrieb

gewährleistet. Ein qualifizierter Schulabschluss sei für diese Hauptschüler schwer zu erreichen. Der Schulleitung

vertraue er nicht. Er bittet die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf etwas zu unternehmen. So könne es nicht

weitergehen.

Herr Römer (CDU) erklärt, dass der Unterrichtsausfall in erster Linie ein Problem der Schulleitung sei. Derzeit sei

der Krankenstand in der Lehrerschaft ungewöhnlich hoch. Alle Ersatzkräfte bzw. Aushilfskräfte seien gegenwärtig

im Einsatz. Er gehe davon aus, dass der Schulbetrieb der Hauptschule Kaiserstraße ordnungsgemäß zu Ende

geführt werde. Es müssen seitens der Schulverwaltung Lösungen möglich sein.

Für Herrn Schäfer (SPD) ist es wichtig zu wissen, dass der Schulbetrieb der Hauptschule bis zum Ende

ordnungsgemäß verläuft und der Schulabschluss gewährleistet werde. Den hohen Krankenstand der Lehrer

erklärt er mit der nachlassenden Motivation der Lehrer. Neben der Schulleitung sei auch die Elternvertretung in die

Pflicht zu nehmen. Die Bezirksvertretung und die Elternvertretung der Hauptschule Kaiserstraße sollen das

Schulamt bitten, umgehend für Abhilfe zu sorgen.

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) bemerkt, dass man formal nichts machen könne. Er bittet die Eltern, die

Schulaufsicht  zu informieren und um Klärung zu bitten.

Frau Schieren (FDP) hat kein Verständnis für den hohen Krankenstand der Lehrerschaft. Auch sie ist dafür, dass

die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf  beim Schulträger den massiven Unterrichtsausfall beanstande.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Schulverwaltung dafür Sorge tragen soll, dass der massive Unterrichtsausfall abgestellt und der Schulbetrieb bis zum Ende der Hauptschule Kaiserstraße ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Frau Plum

beklagt sich über den Standort der Straßenlaterne vor ihrem Wohnhaus Von-Coels-Straße 393. Sie fragt:

1.       Auf wessen Veranlassung ist die Laterne aufgestellt worden?

2.       Muss die Laterne an dem Standort sein?

Herr Ziemons verweist auf die Tischvorlage des Fachamtes. Frau Plum erhält ebenfalls eine Ausfertigung dieser Vorlage. 

Die Bürgermeisterin bittet Frau Plum bis zu TOP 9 zu warten. Dort werde ihr Antrag behandelt.

Herr Wollgarten 

beschwert sich vehement über den staubigen Bolzplatz Betzelterstraße. Er halte den Belag des Bolzplatzes für untragbar. Der aufgebrachte Belag habe einen zu hohen Feinstaubanteil. Auch müsse geprüft werden, ob die Asche kontaminiert sei. Er möchte einen Untergrund, der nicht staubt und seine Gesundheit beeinträchtige. Nötigenfalls soll die Verwaltung den Platz in den Sommermonaten wässern.

Herr Ziemons entgegnet, dass diese Asche auf allen städtischen Bolzplätzen eingebaut sei. Die Belastung der Asche mit Gefahrenstoffen könne er sich nicht vorstellen. Einen gröberen Belag könne man nicht verwenden, da dieser eine Verletzungsgefahr für die Kinder darstelle.

Herr Schäfer (SPD) bemerkt, dass die Verwaltung darüber Auskunft geben soll, welche Stoffe die Asche enthalte. Ebenso soll die Verwaltung aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, einen staubigen Bolzplatz zu vermeiden.

Auch Frau Schieren  (FDP)  will wissen, ob es andere, weniger immissionsbelastende Materialien gibt.

Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) möchte von der Verwaltung verschiedene Bodenbeläge vorgestellt bekommen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Verwaltung nachstehende Fragen bis zur nächsten Sitzung beantwortet:

1.       Welche Stoffe beinhaltet die verwendete Asche auf dem Bolzplatz Betzelterstraße?

2.       Wie kann man weitere Staubbehinderungen vermeiden?

3.       Ist die Begrünung durch Einsäen des Bolzplatzes oder auch Rollrasen möglich?

4.       Ist ein anderer Bodenbelag  (z.B. Tartanbelag/Kunstrasen) möglich und welche Kosten entstehen?

Beschluss: