19.01.2005 - 3 Haushaltsplanberatungen 2005a) Beschluss über d...

Auf der Grundlage der den Mitgliedern der Bezirksvertretern vorab zur Verfügung gestellten Planungsentwürfe wurden die nachstehenden Einzelbeschlüsse getroffen:

 

a)       Beschluss über die bezirksbezogene Haushaltsansätze (Verwaltungshaushalt)

 

Hierzu wurden keine Einzelbeschlüsse gefasst.

 

b)      Beschluss über den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2004 bis 2008 (Vermögenshaushalt)

 

Hhst. 9.02700.94050/4

Investitionen im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg:

 

Herr Fröhlke teilte mit, dass die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2004 nicht nach 2005 übertragen wurden.

 

Hhst. 9.21000.95270/0

Umgestaltung Schulhöfe:

 

20.000,-- EUR vorziehen in 2005, Rest in Höhe von 20.000,-- EUR für 2008 gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2005.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Hhst. 9.28000.94090/1

Verkehrssituation Schulzentrum Laurensberg:

 

92.000,-- EUR in 2005 einplanen gem.  Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2005.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Hhst. 9.46000.95220/7

Kinderspielplatz Wildbachstraße:

 

39.000,-- EUR neu für 2005 einplanen und Umsetzung mit Nachdruck vorantreiben gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2005.

Für die Fraktion „Bündnis 90/Die Gründen“ sprach sich Bezirksvertreterin Schmitt-Promny dafür aus, die Mittel für diese Maßnahme im Kontext mit den Mitteln für die Querungshilfe Schurzelter Straße im Bereich der Kindertagesstätte in den Haushalt aufzunehmen. Bei der Gestaltung des Spielplatzes sollen - ähnlich wie beim Spielplatz in Orsbach – die betroffenen BürgerInnen und  Kinder beteiligt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Haushaltsstelle (neu):

Neuaufnahme der Mittel für Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Schurzelterstraße im Bereich der Kindertagesstätte gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2005 und Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in der Sitzung (siehe Haushaltsstelle 9.46000.95220.7) für das laufende Jahr und der zwingenden Realisierung in 2005.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Haushaltsstelle 9.56000.94840/0

Sportanlage Hander Weg, Errichtung von Jugend- und Schulungsraum, Umkleiden etc.:

 

Auf Nachfrage von Bezirksvertreter Mattes teilte Herr Fröhlke mit, dass es sich hierbei um das Projekt handele, für dass die Bezirksvertretung bereits bezirkliche Investitionsmittel zugesagt habe,

die allerdings nicht von der Bezirksregierung freigegeben wurden.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny sprach sich für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dafür aus, das Projekt wegen der hohen Eigenbeteiligung der Vereine und der qualitativen Verbesserung der Sportanlage Hander Weg unbedingt in 2005 zu realisieren.

 

Haushaltsstelle 9.61000.95120/0

Schurzelterstraße/Teichstraße, Umsetzung naturschutzfachlicher Festsetzungen:

 

Bezirksvertreter Mattes bat um Mitteilung, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden, oder ob eine Übertragung der Mittel nach 2005 erforderlich sei.

(Anmerkung zum Protokoll:

Nach Mitteilung des Fachbereiches Umwelt wurden die naturschutzfachlichen Maßnahmen für das Wohngebiet Schurzelter Str. / Teichstr. Zu einem großen Teil umgesetzt. Innerhalb des Baugebietes betrifft dies vornehmlich den Grüngürtel (Wall); darüber hinaus wurde auch die festgesetzte (externe) Waldumwandlung in 2004 veranlasst und umgesetzt. Die noch erforderlichen HH-Ansätze sind jetzt nur noch für die ergänzenden Arbeiten (u. a. Pflege) innerhalb des Baugebietes erforderlich.

 

Haushaltsstelle 9.63700.95090/8

II. Hander Weg, Ausbau:

 

Vorziehen in 2005 gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2005.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Haushaltsstelle 9.63700.95320/6

Senserbachweg, Deckenerneuerung:

 

Vorziehen auf 2007 gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2005.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Unterabschnitt 70500

Abwasserkanäle, Stadtbezirk Aachen-Laurensberg:

 

Für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ließ Bezirksvertreterin Schmitt-Promny anklingen, dass über eine zeitliche Flexibilität bei allen städt. Kanalbaumaßnahmen nachgedacht werden könne.

 

Haushaltsstelle (neu)

Vordach Friedhof Hand:

 

61.000,-- EUR für Folgejahre wieder in den Haushalt aufnehmen gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2005.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Beschluss:

 

a)       die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm einstimmig den Verwaltungshaushalt 2005 in der vorgelegten Fassung zustimmend zur Kenntnis.

 

b)      die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm einstimmig das Investitionsprogramm 2004 bis 2008 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zustimmend zur Kenntnis.