08.06.2011 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen.

Mündliche Fragen:

1.              Frage von Frau C., Aachen

              betr.:              Rathausprojekt

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau C. erkundigt sich, ob die zu Ehren der Trümmerfrauen am Katschhof ausgestellte Tafel nach den Umbaumaßnahmen erneut einen Ehrenplatz erhalten wird.

Der endgültige Platz für dieses Denkmal sei noch nicht abschließend geklärt, allerdings werde es wieder im gleichen Bereich einen angemessenen Platz erhalten, so der Oberbürgermeister.

2.              Frage von Herrn H., Aachen

              betr.:              Nichtöffentlichkeit während der letzten Ratssitzung

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr H. verweist auf den in der Ratssitzung vom 11.05.2011 beratenen Tagesordnungspunkt 2 im nichtöffentlichen Teil und merkt an, dass die Herstellung der Nichtöffentlichkeit bei diesem Thema unter keinem der in §§ 7 und 48 der Gemeindeordnung genannten Punkte zu subsumieren sei. Als Folge dessen seien eventuell gefasste Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt rechtswidrig. Aus diesem Grunde wolle er gerne nachfragen, wer über die Einordnung der Tagesordnungspunkte in öffentlichen und nichtöffentlichen Teil entscheidet.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass im Vorfeld der letzten Sitzung des Rates der Stadt Einigkeit darüber bestanden habe, dass im Rahmen der Diskussion durchaus die Möglichkeit bestehe, Bereiche betroffen sind, von denen die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Im Übrigen sei hierzu kein Beschluss ergangen, so dass von rechtlicher Seite keine Bedenken hinsichtlich einer Rechtswidrigkeit bestehen.

3.               Frage von Frau H., Aachen

              betr.: Zum Verkauf stehende Bürogebäude der Deutschen Rentenversicherung

              - gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau H. verweist auf das in der Tageszeitung am 28.05.2011 veröffentlichte Verkaufsinserat der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See und fragt, wann die Stadt Aachen erstmals Informationen über den anstehenden Verkauf der Liegenschaft erhielt und wie und wann das Gebäude nach dem Erwerb genutzt werden soll. Sie bittet um schriftliche Beantwortung ihrer Frage.

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage durch Beigeordnete Nacken zu.