06.07.2011 - 13 Soziale Stadt Aachen-Norda) Beantragung 2. Förd...

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, bringt ihre Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass trotz eines gemeinsamen fraktionsübergreifenden Konsenses und vorangegangenen Beratungen im Planungsausschuss die OT Talstraße in der Vorlage wiederholt keine Priorisierung gefunden habe und hinter der Kreativwirtschaft zurück stehe.

Es sei dringend an der Zeit die dort herrschenden ruinösen Verhältnisse aufzubessern und somit ein gutes Umfeld zu schaffen, welches sich ebenfalls städtebaulich niederschlagen müsse.

Abschließend fragt sie, wie hoch die jährliche Fördersumme für die Kreativwirtschaft sei.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Moselage an. Daneben sei anzumerken, dass sich durch die Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit bereits eine Eigendynamik in der Wahrnehmung entwickle. Wichtig sei die frühzeitige Einbindung von Kindern und Jugendlichen in der OT Talstraße, weshalb diese auch im Vordergrund zu stehen habe. Dies solle nicht bedeuten, dass Raum für Künstlerinnen und Künstler bei dieser Priorisierung gestrichen werde. So sei es bspw. auch durchaus denkbar, den eben angesprochenen  Einbindungsprozess mit der Kreativfabrik zu verbinden.

Beigeordnete Nacken betont, dass, wie bereits im Planungsausschuss ausgeführt, die OT Talstraße nach wie vor Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung sei und als Bestandteil des Projektes „Stadtteilerneuerung Nord“ ebenfalls in den Genuss entsprechender Fördermittel komme, die aus dem städtischen Haushalt nicht zu akquirieren seien. Dies sollte als Chance begriffen werden, neue Initiativen zu gründen und neue Inhalte zu vermitteln.

Gerichtet an Ratsherrn Servos weist sie auf die bestehende Lenkungsgruppe hin, in der ebenfalls die Politik vertreten sei, und die eigens zur Schaffung von Synergieeffekten installiert worden sei.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, führt aus, dass die Mittel, die der OT zufließen werden, aus einem Budget des Bundes finanziert werden, der für die Stadtentwicklung bereitgestellt wurde. Einen gewissen Anteil hiervon für soziale Zwecke einzusetzen, sei durchaus zulässig. Wichtig sei jedoch, dass mit diesen Mitteln nicht gleichzeitig Wirtschaftsförderung hinsichtlich der Kreativwirtschaft betrieben werde.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, hinsichtlich der Erklärung der Fördermechanismen in einer gesonderten Veranstaltung zu informieren.

Ratsfrau Opitz, FDP-Fraktion, fragt, ob die Fördergelder zur zweiten Förderstufe beantragt seien, da die hierzu gesetzte Frist bereits abgelaufen sei und erinnert gleichzeitig an die von Ratsfrau Moselage gestellte Frage zur Höhe der jährlichen Fördersumme für die Kreativwirtschaft.

Der Förderungsantrag sei fristgerecht eingereicht worden, so Beigeordnete Nacken. Zur Höhe des Förderanteils könne sie leider keine Angaben machen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, verdeutlicht, dass die OT Talstraße Sinn und Zweck des Programms „Soziale Stadt Aachen-Nord“ sei. Hier gelte es nicht, einzelne Dinge nebeneinander her zu entwickeln, sondern intakte und gut funktionierende Netzwerke herzustellen. Der Stadtteil Nord verspreche, bei einer entsprechenden Förderung und einer städtebaulichen Aufwertung, für die Bewohner ein Stadtteil absolut neuer und lebendiger Qualität zu werden. Selbstverständlich könne es nicht angehen, mit Fördermitteln Wirtschaftsförderung zu betreiben. Dies sei bereits in der letzten Sitzung des Planungsausschusses, der im Übrigen dem Rat der Stadt die Zustimmung der Beschlussvorlage empfehle, eindeutig und sehr nachhaltig klar gemacht worden.

Ratsherr Plum weist stellvertretend für die SPD-Fraktion darauf hin, dass bereits in der letzten Legislaturperiode die Erneuerung der OT Talstraße Ausgangspunkt der Planungen gewesen sei.

Im Übrigen haben diverse Projekte der Vergangenheit bewiesen, dass zwischen theoretischer Planung und der späteren praktischen Umsetzung oft erhebliche Diskrepanzen entstehen. Daher appelliere er an die Projektverantwortlichen, sicherzustellen, dass die in der Vorlage enthaltenen Planungen und damit das gemeinsame Ziel der Verzahnung von Kultur- und Jugendarbeit auch realisiert werden. Abschließend fragt er, ob derzeit das Gebäude noch genutzt werde.

Beigeordnete Nacken führt hierzu aus, dass derzeit der Aachener Karnevalsverein die Räumlichkeiten nutze und anderen Vereinen die Möglichkeit biete, Karnevalswagen zu deponieren. Ersatzräume seien zwar in Aussicht, dieses Thema sei jedoch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu besprechen.

Der Oberbürgermeister weist auf die neue Darstellungsform der finanziellen Auswirkungen in den Ratsvorlagen hin, die gewählt wurde, um sowohl investive und konsumtive Ausgaben möglichst kompakt aufzuzeigen. Abschließend lässt er über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt auf Grundlage der Beratung in der Lenkungsgruppe Aachen-Nord die Verwaltung mit

der Beantragung und weiteren Bearbeitung der Projekte der 2. Förderstufe

-          Ehemaliges Straßenbahndepot Talstraße

-          Rehm-Plätze (insbes. Kosten Oberplatz)

-          Auftakt des Spielplatzprogramms

wie in den Erläuterungen dargestellt sowie mit der weiteren Vorbereitung der Projekte der 3. Förderstufe. Er ermächtigt die Verwaltung im Rahmen der Teilprojekte erforderliche Mittelverschiebungen ohne Rücksicht auf die gemäß § 83 GO NRW i.V.m. § 26 Nr. 3 der Hauptsatzung vorgesehenen Erheblichkeitsgrenze von 30.000 € vorzunehmen, soweit sich diese kostenneutral im Gesamtbudget darstellen.