20.01.2005 - 4 Kostenfreies Kurzeitparken im Bereich der Schul...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Verfasser : FB 68/23
- Gremium:
- Mobilitätsausschuss
- Datum:
- Do., 20.01.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Verkehr und Tiefbau
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ohne Diskussion fasst der Ausschuss den
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach eine Freistellung von der Parkgebührenpflicht an Parkscheinautomaten nur im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erfolgen darf und die pauschale Privilegierung von Mitarbeitern oder Besuchern einzelner Einrichtungen, z.B. Schulen oder Kindergärten, rechtlich nicht zu vertreten ist. Der Antrag gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig