29.09.2011 - 6 Verwendung der Mittel aus dem Haushaltsansatz f...

 Herr Emonts trägt weitere Erläuterungen zur Vorlage vor:

zu A:Es handelt sich um Personalkosten für eine sozialarbeiterische Fachkraft.

zu B: Es handelt sich um finanzielle Mittel, die im Rahmen der Richtlinien vergeben werden.

zu C:Es handelt sich um finanzielle Mittel, die außerhalb der Richtlinien vergeben werden.

Gegenüber dem Ausschuss besteht lediglich eine Anzeigepflicht der (beabsichtigten) Verwendung der Mittel.

Nr. 2:Da noch kein konkreter Kostenvoranschlag vorliegt, handelt es sich um einen planerischen Ansatz. Es wird eine anderweitige Finanzierung über Stiftungsmittel geprüft.

Nr. 3:Die Maßnahme entfällt, da aufgrund der Entscheidung der Verwaltung, den Bürgersteig zu erhöhen, die Rampe nicht mehr erforderlich ist.

Nr. 4:Der Verein hat bis Ende 2011 eine 400,00 € - Kraft als Multiplikatorin zur Schulung der Eltern fest angestellt.

Nr. 5:Auf Wunsch des Ausschusses besteht die Möglichkeit, dass Herr Krumbach die Arbeit der Generationsbrücke Aachen in einem kurzen Vortrag darlegt.

Aus dem Ausschuss wird Kritik vorgebracht, dass unter Punkt B mit den Richtlinien nicht alle Stadtteile berücksichtigt werden. Es bestehen z.B. auch gut funktionierende Stadtteilkonferenzen in den Bezirken Richterich und Kornelimünster/Walheim, die auch gerne beteiligt würden. Demgegenüber hat der anspruchsberechtigte Stadtteil Brander Feld bereits geäußert, kein Interesse an einem Stadtteilfonds zu haben. Dem entgegnet Herr Dr. Köster, dass die Stadtteilkonferenz Brander Feld in Kürze ihre konstituierende Sitzung hat und aufgrund der Feststellung im Sozialentwicklungsplan, dass es sich um einen Sozialraum mit besonderem Förderungsbedarf handelt, für die Zukunft durchaus ein Bedarf an Fondsmitteln gesehen wird.

Bezüglich der auf dem Treffen der sozialpolitischen Sprecher/innen vom 15.09.2011 basierenden Richtlinie handelt es sich um einen erarbeiteten Kompromiss zwischen den Stadtteilkonferenzen und den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen. Da die meisten Projektanträge unterhalb der Grenze von 2.000,00 € liegen werden, wird eine Entscheidung im Ausschuss über Projektanträge eine Ausnahme darstellen.

Herr Deumens äußert, dass die Fraktion Die Linke den 2. Entwurf der Richtlinie, wie er sich aus dem im Gespräch am 15.09.2011 gefundenen Kompromiss ergeben hat, ablehnt. Während Die Linke in der Sitzung des Ausschusses am 16.06.2011 dem 1. Entwurf vollumfänglich zugestimmt hat, stellt aus ihrer Sicht der 2. Entwurf einen Rückschritt bezüglich der Bürgerbeteiligung dar. Er bittet darum, über die beiden Teile des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen zu lassen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie stimmt der Verwendung der Mittel zur Durchführung sozialraumbezogener Maßnahmen gemäß der von der Verwaltung vorgetragenen Aufstellung einstimmig zu.

Zudem beschließt er mehrheitlich mit einer Gegenstimme die „Richtlinie zur Förderung von Projekten mit Bürgerbeteiligung aus einem Stadtteilfonds“ und beauftragt die Verwaltung, diese entsprechend umzusetzen.