(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von CDU und Die Grünen verteilt worden.)

Ratsherr Haase, Vorsitzender des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, weist auf eine in der letzten Sitzung des Ausschusses beschlossene Änderung hinsichtlich der Finanzplanung hin. Diese solle ab 2013 nicht mehr mit aufgenommen werden, weil hier unerwarteter weise Defizite zu erwarten seien. Aus diesem Grunde seien zukünftig viele Maßnahmen nicht mehr durchführbar. Insgesamt habe der Aachener Stadtbetrieb zwar 17 Mio. Euro erwirtschaftet, dies sei jedoch weniger, als er an Zuschüssen gebraucht habe. Daher sei es nicht möglich, weitere Flächen hinzuzunehmen.

Ratsherr Luczak, Fraktion Die Grünen, gibt an, dass die Diskussion über zukünftige Investitionen noch nicht abgeschlossen sei. In diesem Zusammenhang wolle er auf den erweiterten Beschlussvorschlag von den Fraktionen von CDU und Die Grünen hinweisen, der den bestehenden Beschlussentwurf der Verwaltung wie folgt ergänze: „Darüber hinaus wird der Aachener Stadtbetrieb beauftragt, die mittelfristige Finanzplanung zu überarbeiten. Die Freigabe der Investitionen erfolgt in Abstimmung mit dem Betriebsausschuss.“

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, weist darauf hin, dass der Aachener Stadtbetrieb trotz der Wiederbesetzungssperre im Jahr 2012 eine hohe Zahl an Auszubildenden betreuen werde.

Ratsherr Haase weist als Vorsitzender des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb abschließend darauf hin, dass der in der letzten Sitzung gefasste Beschluss nicht den Finanzplan beinhalte, bevor der Oberbürgermeister über den erweiterten Beschlussentwurf von den Fraktionen von CDU und Die Grünen abstimmen lässt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb den Wirtschaftsplan 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb.

Darüber hinaus wird der Aachener Stadtbetrieb beauftragt, die mittelfristige Finanzplanung zu überarbeiten. Die Freigabe der Investitionen erfolgt in Abstimmung mit dem Betriebsausschuss.

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