13.10.2011 - 3 KGS Kornelimünster, AbteigartenSanierung der Ge...

Zu diesem TOP liegt neben der bereits übersandten Vorlage eine Ergänzungsvorlage als Tischvorlage vor, die auch im Ratsinformationssystem einsehbar ist.

Herr Rau erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Die Verwaltungsvorlage wird durch Herrn Lennartz, E 26/40 anhand einer Power Point Präsentation vorgestellt.

Aufgrund der Nachfrage des Herrn Plum liest Herr Baal den Beschluss der Bezirksvertretung Kornelimünster/ Walheim (B 4) vor.

Frau Moselage begrüßt sowohl den Entwurf als auch den Beschluss der B 4. Sie fragt, wie der Elternwille, einen Sport- und Schwimmbetrieb zu ermöglichen, gewährleistet werden könne.

Herr Lennartz berichtet ergänzend, dass beim Bau Verzögerungen zu erwarten seien, v. a. beim Abriss des Lehrschwimmbeckens, so dass dieses vorerst noch weiter genutzt werden könne.

Herr Plum hält den Entwurf für gelungen. Dem seien heftige Diskussionen in der B 4 vorangegangen. Es sei sinnvoll, die dort vorgeschlagenen Änderungen vorzunehmen, z. B. zunächst weitere Nutzung der Schwimmhalle, Bau des Aufzugs, Tausch des Musikzimmers, kein Abriß des OGS-Gebäudes. Im wesentlichen könne man den Vorschlägen der B 4 folgen. Bedenken habe er aber, einen Baubeschluss anhand einer Grobkostenschätzung zu fassen, da diese zu ungenau sei. Schon jetzt seien die Kosten ca. 2 Millionen € höher als geplant. Sein Vorschlag sei deshalb, zwar den Beschluss zu fassen, aber von den Architekten zu verlangen, dass die Kosten eingehalten werden.

Frau Schlick teilt mit, sie würde  im Namen der CDU-Fraktion begrüßen, wenn nun der Baubeschluss gefasst werde, unter Berücksichtigung der in der B 4 beschlossenen Punkte. Es sei schwierig, die Schule in ihrem gesamten Bestand zu sichern. So wäre bei einer Sanierung des Lehrschwimmbeckens die Kostenschätzung noch unsicherer geworden. Gleichwohl sollten eine Nutzung so lange wie möglich gewährleistet und ansonsten die Ausweichzeiten klar festgelegt werden. Bei dem Tausch des Musik- und Mehrzweckraums müsse die Barrierefreiheit garantiert sein. Für die Aufzugsanlage solle die Verwaltung eine klare Aufstellung nachreichen. Der Abriss der denkmalgeschützten Gebäude stehe nicht zur Debatte.

Herr A. Müller fragt, ob bei den 2,6 Millionen € Mehrkosten der Mehrzweckraum schon enthalten sei und ob schon geplant sei, wie die Freiflächen genutzt werden sollten.

Für die Fraktion Grüne signalisiert Frau Hörmann Zustimmung. Nach wie vor Bedenken habe sie aber zum Standort. Die Schule solle da sein, wo auch die Kinder seien, nämlich in Kornelimünster West. Die Planung habe ansonsten Qualität. Es seien noch einige Fragen offen:

-          Wie läuft der Schulbetrieb während der Umbauphase weiter?

-          Wie ist die Option einer OGS berücksichtigt?

-          Wie soll die 2 ½ - Zügigkeit geregelt werden?

-          Sind für die durch den B 4-Beschluss entstehenden zusätzlichen Kosten schon Mittel berücksichtigt?

Herr Baal stellt die Punkte des B 4-Beschlusses einzeln zur Diskussion:

-          Die Empfehlung an den Schulausschuss, die notwendigen Haushaltsmittel für den Bau der Turnhalle/Mehrzweckhalle in seinen Haushaltsberatungen mit Priorität ab 2014 zu berücksichtigen, wird als unstrittig angesehen.

-          Da nach Mitteilung des Herrn Lennartz die Kosten für den Aufzug sowieso eingeplant seien, könne dieser sofort gebaut werden.

-          Bei einem Tausch des Musikraumes und Mehrzweckraumes bleibe es nach Auskunft des Herrn Lennartz trotzdem dabei, dass ein Raum nicht barrierefrei sei; eine Umsetzung dieser Forderung wird daher nicht als sinnvoll angesehen.

-          Der Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes sei laut Aussage des Herrn Baal nie geplant worden.

-          Bezüglich der Ganztagsbetreuung teilt Herr Ferber mit, eine OGS sei zwar noch nicht vorgesehen; man müsse hier die weitere Entwicklung abwarten. Gleichwohl müsse man eine private Nutzung als Option offen halten, auch bei der Finanzierung.

Frau Nacken bestätigt, dass die private Nutzung als Option offen gehalten werden müsse. Ein Teil der Kosten sei wohl noch nicht gedeckt. Über eine  OGS habe der Schulausschuss zu entscheiden.

-          Die bis auf Widerruf weitere Nutzung von Turnhalle und Schwimmbecken wird ebenfalls als unproblematisch angesehen.

Frau Nacken gibt zu Bedenken, dass nur ein bestimmtes Budget zur Verfügung steht. Sie schlägt deshalb vor, heute den Baubeschluss zu fassen, damit es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt und eine Ausschreibung erfolgen kann. Die Fraktionen sollen über die Ergebnisse jeweils Mitteilungen erhalten.

Herr Ferber teilt ergänzend mit, wenn eine Ausschreibung wesentliche Kostensteigerungen zum Ergebnis hätte, wolle man damit erneut in den Ausschuss gehen.

Frau Breuer schlägt vor, diesen Vorschlag des Herrn Ferber in den Beschluss mit aufzunehmen, da eine Beschussfassung anhand einer Grobkostenschätzung zu schwammig sei.

Herr Lennartz erläutert, vor den Sommerferien 2012 solle mit den Arbeiten begonnen werden. Je nach Bauabschnitt sollen die Klassen umziehen; dies stelle eine logistische Herausforderung dar und würde den Lehrern, Schülern und Eltern einiges abverlangen. Mit einer Fertigstellung sei erst im Frühjahr 2020 zu rechnen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur veränderten Entwurfsplanung und Kostenberechnung zustimmend zur Kenntnis und fasst den Baubeschluss unter Berücksichtigung folgender Ergänzungen:

-          Er empfiehlt dem Schulausschuss, die notwendigen Haushaltsmittel für den Bau der Turnhalle/Mehrzweckhalle in seinen Haushaltsberatungen mit Priorität ab 2014 zu berücksichtigen. Der Baubeschluss für den Turnhallenneubau erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel.

-          Die vorgelegte Planung wird mit der Ergänzung beschlossen, dass der Aufzug sofort gebaut wird.

-          Das denkmalgeschützte vordere Gebäude soll nicht abgerissen werden. Es soll als Option für eine Ganztagsbetreuung festgeschrieben werden; über diese entscheidet der Schulausschuss.

-          Sowohl das Lehrschwimmbecken als auch die Turnhalle sollen bis zum Bau der neuen Turnhalle/Mehrzweckhalle in Betrieb bleiben.

Ergibt die Ausschreibung wesentliche Kostensteigerungen, soll der Ausschuss erneut darüber beraten.             

Abstimmungsergebnis:

einstimmig